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Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt Reform! - Das menschenwürdige Existenzminimum darf nicht unterschritten werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht
Antifaschistische Nachrichten: 20/2014 (Zeitschrift: 13-14) +
Späte Gerechtigkeit - Italienisches Verfassungsgericht gibt Naziopfern grünes Licht für Entschädigungsklagen gegen Deutschland
Antifaschistische Nachrichten: 22/2014 (Zeitschrift: 5-6) +
Vor einem neuen "Aufstand der Unfähigen"? - Der zweite Antrag auf ein Verbot der NPD wurde am 03.12.2013 vom Bundesrat beim Verfassungsgericht eingereicht
Der Rechte Rand: 146/2014 (Zeitschrift: 4) +
Befreiungsrückschlag? - Die Bundesregierung hat in ihrem juristischen Kampf gegen die NS-Opfer eine Niederlage erlitten - vor dem italienischen Verfassungsgericht
konkret: 12/2014 (Zeitschrift: 37) +
Retter vor Gericht - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank
jungle World: 25/2013 (Zeitschrift: 6) +
Eher schlecht als Recht - Über das Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts zu den Sparmaßnahmen
jungle World: 15/2013 (Zeitschrift: 15) +
Antifaschistische Nachrichten: 17/2012 (Zeitschrift: 4-5) +
Der lange Arm der türkischen Justiz - Quasi-Folter in Moabit - Verfassungsgericht gibt kurdischen Flüchtling recht
Direkte Aktion: 209/2012 (Zeitschrift: 4) +
Antifaschistische Nachrichten: 05/2011 (Zeitschrift: 11) +
Die weißen Lätzchen der Bourgeoisie - Das Bundesverfassungsgericht ist nicht besser als jede andere staatliche Behörde.
(Disko: Wie links ist das Bundesverfassungsgericht?)
jungle World: 27/2012 (Zeitschrift: 18) +
Der Feind steht innen - Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts darf die Bundeswehr in Ausnahmefällen auch mit militärischen Mitteln Amtshilfe im Inneren leisten. Die Entscheidung folgt der Entwicklung der vergangenen Jahre.
jungle World: 35/2012 (Zeitschrift: 6) +
Versammlungsfreiheit auch für Neonazis - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 130 Abs. 4 StGB
(Schwerpunkt: Ausweitung der Kampfzone. Praktische Auswirkungen des Extremismuskonzepts)
Antifaschistisches Infoblatt: 90/2011 (Zeitschrift: 14-15) +
Bundesverfassungsgericht verweigert sich Grundsatzentscheidung - Es wird weiterhin in Deutschland keinen effektiven Rechtsschutz gegen Abschiebungen im Rahmen der Dublin II-Verordnungen geben
Antifaschistische Nachrichten: 03/2011 (Zeitschrift: 13) +
Auch Flüchtlinge haben eine Menschenwürde - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum AsylbLG
(Schwerpunkt: Tag des Flüchtlings 2013)
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 138/2013 (Zeitschrift: 39) +
Juristisches Tauziehen in Guatemala - Verfassungsgerichtshof hebt Urteil gegen Ríos Montt auf
ila: 366/2013 (Zeitschrift: 48-49) +
Rote Roben sieht man besser - Vergessen Sie die Linke und "Die Linke". Bürgerrechte und soziale Verbesserungen werden hierzulande vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt.
(Disko: Wie links ist das Bundesverfassungsgericht?)
jungle World: 27/2012 (Zeitschrift: 18) +
Nach dem Urteil kommt das Sparen - Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil zur deutschen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den Weg für die Fiskalunion frei gemacht.
jungle World: 39/2012 (Zeitschrift: 14) +
Lektion über Menschenwürde - Die Geldleistungen für Asylbewerber müssen erhöht werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet ein paar Verbesserungen und eine banale Erkenntnis: Die Menschenwürde gilt auch für Menschen ohne deutschen Pass.
jungle World: 30/2012 (Zeitschrift: 9) +
Härter als erlaubt - Im Jahr 2003 durchsuchte die Polizei den Hamburger Radiosender FSK. Dass die Razzia unverhältnismäßig war und der Einschüchterung des freien Radios diente, entschied nun das Bundesverfassungsgericht
jungle World: 02/2011 (Zeitschrift: 9) +
Eugenik im Gewand des Familienschutzes - Geschwister dürfen wegen Inzests verurteilt werden. Diese Position des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am 12. April der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts begründet sich auf eugenischen V
GID: 212/2012 (Zeitschrift: 42-44) +
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