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Es rettet uns kein höheres Wesen... - Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Sozialismus: 03/2010 (Zeitschrift: 13-15) +
Richtiges falsch gemacht - Das türkische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Kopftuchverbot an den Universitäten weiterhin bestehen soll. Es hat damit eine frauenfeindliche, aber demokratische Entscheidung des Parlaments gekippt
jungle World: 24/2008 (Zeitschrift: 15) +
"Ohne parlamentarische Zustimmung ist ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte grundsätzlich nicht zulässig" - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2009
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2008 (Zeitschrift: 120-124) +
Bundesverfassungsgericht bestätigte Demonstrationsverbot für Holocaust-Leugner
(08.04.2006, Aufmarsch für Ernst Zündel)
Antifaschistische Nachrichten: 08/2006 (Zeitschrift: 1) +
Unkalkulierbar und einschüchternd
(Bundesverfassungsgericht gegen Bayerisches Versammlungsgesetz; Demonstrationsrecht)
Forum Recht: 02/2009 (Zeitschrift: 68) +
Der Berlusconi vom Bosporus - Verboten wurde die konservativ-islamische AKP vom türkischen Verfassungsgericht nicht, doch der Machtkampf mit der kemalistischen Oligarchie dauert an
jungle World: 32/2008 (Zeitschrift: 12) +
Verbieten soll verboten werden - Rein formaljuristisch ist das Verfassungsgericht mit dem Verbotsantrag gegen die AKP korrekt vorgegangen. Aber viele Türken halten es für überzogen, die politische Auseinandersetzung gerichtlich zu regeln
jungle World: 15/2008 (Zeitschrift: 13) +
Türkische Weltsensation - Das Verfassungsgericht in Ankara hat ein Verbotsverfahren gegen die türkische Regierungspartei eingeleitet
jungle World: 14/2008 (Zeitschrift: 15) +
"Bürostrukturen statt Barrikaden" - Vergangene Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Vorratsdatenspeicherung einzuschränken sei. Interview mit dem Gründer des Foebud
jungle World: 13/2008 (Zeitschrift: 20) +
Vorsorglich und anlasslos - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Eine erste Analyse
DANA: 01/2010 (Zeitschrift: 16-18) +
Marsch durch die Instanzen - Das Bundesverfassungsgericht hob ein Urteil gegen den Gießener Jörg Bergstedt auf und erklärte damit eine Anweisung des hessischen Innenministers für ungerechtfertigt
jungle World: 23/2007 (Zeitschrift: 10) +
Klassenfrage - Das kürzliche Inzest-Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgt klar sozial-eugenischen Konzepten
Gigi: 55/2008 (Zeitschrift: 3) +
Empörung und Enttäuschung über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(Distomo)
Antifaschistische Nachrichten: 06/2006 (Zeitschrift: 15) +
Viele Fragen, kaum Antworten - die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht - Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
quer (Zeitschrift): 02/2009 (Zeitschrift: 9-10) +
Auf der Suche nach einem Rechtsgut - Wie das Bundesverfassungsgericht sich (vergeblich) mühte, die Strafbarkeit des Inzests zu legitimieren
(§ 173 StGB)
Forum Recht: 03/2008 (Zeitschrift: 98-100) +
My Home is my Laptop - Bei einer Anhörung beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht in der vorigen Woche zum ersten Mal mit Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen. Anfang nächsten Jahres wird ein Grundsatzurteil erwartet
jungle World: 42/2007 (Zeitschrift: 8) +
Ein Licht ist aufgegangen - Die polnische Regierung stellte im Zuge ihrer antikommunistischen Neuformierung 700.000 Menschen unter Stasiverdacht. Das Verfassungsgericht hat Teile des Gesetzes gestoppt
jungle World: 21/2007 (Zeitschrift: 13) +
Die Alternativlosigkeit lieben lernen - EU-Fans poltern gegen die Lissabon-Entscheidung des Verfassungsgerichts
Forum Recht: 04/2009 (Zeitschrift: 138) +
Gegenstandpunkt: 02/2008 (Zeitschrift: 19-24) +
Wir holen den großen Bruder! - Eine grundsätzliche politische Kritik an der Vorratsdatenspeicherung findet kaum statt. Ihre Gegnerinnen und Gegner begnügen sich damit, auf einen Einspruch des Bundesverfassungsgerichts zu hoffen
jungle World: 46/2007 (Zeitschrift: 9) +
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