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Ja zur Trillerpfeife - Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des restriktiven bayerischen Versammlungsgesetzes außer Kraft gesetzt. Während die bayerische Regierung nacharbeiten muss, wird in Baden-Württemberg weiterhin ein neues Versammlungsgesetz geplant
(Demonstrationsrecht)
jungle World: 11/2009 (Zeitschrift: 9) +
Radikal wiie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und die Bürgerrechtsbewegung
analyse und kritik: 538/2009 (Zeitschrift: 12) +
"Grüne" Gentechnik light - Bundesverfassungsgericht erklärt das Gentechnikgesetz für verfassungskonform
Forum Recht: 01/2011 (Zeitschrift: 19-21) +
"Den nationalen Verfassungsorganen obliegt eine besondere Verantwortung" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30.09.2009
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2009 (Zeitschrift: 118-124) +
Ohne Reis und Trauschein - Die erste Homo-Ehe in Argentinien wurde untersagt. Nun soll das Verfassungsgericht entscheiden
jungle World: 50/2009 (Zeitschrift: 15) +
Die "fdGO" als Fetisch - Verfassungsschutz und Verfassungsgericht
CILIP: 95/2010 (Zeitschrift: 63-69) +
Weniger ist mehr - Das türkische Verfassungsgericht hat die Kurdenpartei DTP verboten. Begründet wurde die Entscheidung mit einer zu großen Nähe der Partei zur PKK
jungle World: 51/2009 (Zeitschrift: 15) +
Einmal Lissabon und zurück - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutieren die Parteien darüber, inwieweit der Bundestag und der Bundesrat künftig die Regierung bei ihrem Handeln auf der Ebene der EU kontrollieren sollen
jungle World: 31/2009 (Zeitschrift: 7) +
Kindheit im Sparmodus - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft das bisherige Verfahren zur Festlegung von Regelsätzen bei Hartz IV
jungle World: 44/2009 (Zeitschrift: 9) +
Radikal wie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und der Konformismus der deutschen Bürgerrechtsbewegung
Unrast: 2009 (Aufsatz: 90-94) +
Bundesverfassungsgericht: Zurück zum Nationalstaat
(BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.06.2009)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2009 (Zeitschrift: 15-18) +
Hauptsache gesund - Die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik hat die Bekräftigung des Inzestverbots durch das Bundesverfassungsgericht kritisiert: Die Richter hätten sich Argumente aus der Eugenik bedient
jungle World: 22/2008 (Zeitschrift: 8) +
Blutschande - Welche Verfassung schützt das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluß zum Inzest-Paragraphen
(Schwerpunkt: Will so bleiben, wie ich bin. Körper und Sex im Zugriff von Staat und Wirtschaft)
Gigi: 59/2009 (Zeitschrift: 13-14) +
Das Volksgericht - Warum das Bundesverfassungsgericht populäre Entscheidungen zum Datenschutz trifft
konkret: 05/2008 (Zeitschrift: 21) +
Mein PC gehört mir - Das Bundesverfassungsgericht hat den PC als Teil der Privatsphäre, Online-Durchsuchungen aber als Ermittlungsmaßnahme anerkannt. Gegner der Methode feiern das Grundsatzurteil zu Unrecht als Erfolg
jungle World: 10/2008 (Zeitschrift: 7) +
Das Fernsehen, das uns regiert - Im Herbst hat das mexikanische Verfassungsgericht das als Ley Televisa bezeichnete Rundfunkgesetz gekippt. Ein neues Gesetz ist jetzt in Arbeit
Lateinamerika Nachrichten: 407/2008 (Zeitschrift: 25-28) +
Gegenstandpunkt: 03/2009 (Zeitschrift: 15-21) +
quer (Zeitschrift): 01/2010 (Zeitschrift: 14-22) +
Vertrauen ist gut - Wer mit wem Sex hat, geht den Staat nichts an
(Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit von Geschlechtsverkehr unter Geschwistern nach §173 StGB)
jungle World: 13/2008 (Zeitschrift: 18) +
Wenn Elefanten kämpfen - Nach gewalttätigen Protesten löste das thailändische Verfassungsgericht die Regierungspartei auf. Hinter dem Konflikt steht eine Spaltung in der herrschenden Klasse des Landes
jungle World: 49/2008 (Zeitschrift: 12) +
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