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Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt Reform! - Das menschenwürdige Existenzminimum darf nicht unterschritten werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht
Antifaschistische Nachrichten: 20/2014 (Zeitschrift: 13-14) +
Retter vor Gericht - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank
jungle World: 25/2013 (Zeitschrift: 6) +
Antifaschistische Nachrichten: 17/2012 (Zeitschrift: 4-5) +
Antifaschistische Nachrichten: 05/2011 (Zeitschrift: 11) +
Die weißen Lätzchen der Bourgeoisie - Das Bundesverfassungsgericht ist nicht besser als jede andere staatliche Behörde.
(Disko: Wie links ist das Bundesverfassungsgericht?)
jungle World: 27/2012 (Zeitschrift: 18) +
Der Feind steht innen - Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts darf die Bundeswehr in Ausnahmefällen auch mit militärischen Mitteln Amtshilfe im Inneren leisten. Die Entscheidung folgt der Entwicklung der vergangenen Jahre.
jungle World: 35/2012 (Zeitschrift: 6) +
Versammlungsfreiheit auch für Neonazis - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 130 Abs. 4 StGB
(Schwerpunkt: Ausweitung der Kampfzone. Praktische Auswirkungen des Extremismuskonzepts)
Antifaschistisches Infoblatt: 90/2011 (Zeitschrift: 14-15) +
Bundesverfassungsgericht verweigert sich Grundsatzentscheidung - Es wird weiterhin in Deutschland keinen effektiven Rechtsschutz gegen Abschiebungen im Rahmen der Dublin II-Verordnungen geben
Antifaschistische Nachrichten: 03/2011 (Zeitschrift: 13) +
Rote Roben sieht man besser - Vergessen Sie die Linke und "Die Linke". Bürgerrechte und soziale Verbesserungen werden hierzulande vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt.
(Disko: Wie links ist das Bundesverfassungsgericht?)
jungle World: 27/2012 (Zeitschrift: 18) +
Nach dem Urteil kommt das Sparen - Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil zur deutschen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den Weg für die Fiskalunion frei gemacht.
jungle World: 39/2012 (Zeitschrift: 14) +
Lektion über Menschenwürde - Die Geldleistungen für Asylbewerber müssen erhöht werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet ein paar Verbesserungen und eine banale Erkenntnis: Die Menschenwürde gilt auch für Menschen ohne deutschen Pass.
jungle World: 30/2012 (Zeitschrift: 9) +
Härter als erlaubt - Im Jahr 2003 durchsuchte die Polizei den Hamburger Radiosender FSK. Dass die Razzia unverhältnismäßig war und der Einschüchterung des freien Radios diente, entschied nun das Bundesverfassungsgericht
jungle World: 02/2011 (Zeitschrift: 9) +
Eugenik im Gewand des Familienschutzes - Geschwister dürfen wegen Inzests verurteilt werden. Diese Position des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am 12. April der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts begründet sich auf eugenischen V
GID: 212/2012 (Zeitschrift: 42-44) +
Der "Sturm" der Karlsruher Richter - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV lässt Illusionen platzen
Direkte Aktion: 198/2010 (Zeitschrift: 1) +
Der Staat und das Skalpell - Das Bundesverfassungsgericht hat eine der wesentlichen Bestimmungen des bestehenden Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt
jungle World: 06/2011 (Zeitschrift: 7) +
(Un)würde und Asylbewerbungsleistungsgesetz - Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Frage nach der Universalität der Menschenrechte
(Schwerpunkt: Looking for Freedom. Asylrecht und Migration)
Forum Recht: 04/2013 (Zeitschrift: 101-105) +
Ein Tag wie jeder andere - Proteste am Frankfurter Flughafen
(Urteil des Bundesverfassungsgerichts)
ZAG: 58/2011 (Zeitschrift: 6-7) +
Ebay, die Rote Hilfe, Haschisch und das Bundesverfassungsgericht - Eine Geschichte, die am Anfang und am Ende etwas mit der Roten Hilfe zu tun hat, dazwischen nur etwas mit mir
Rote Hilfe: 01/2010 (Zeitschrift: 40-44) +
Korrekte Sachen - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Leistungen klingt nicht schlecht, bringt aber den Betroffenen kaum eine Verbesserung der Lage
jungle World: 07/2010 (Zeitschrift: 6) +
Papa hat das letzte Wort - Väter können ihr Sorgerecht gegen den Willen der Mütter durchsetzen - so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Entwicklung postpatriarchaler Familienformen ist das nicht dienlich
jungle World: 32/2010 (Zeitschrift: 9) +
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