Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt Reform! - Das menschenwürdige Existenzminimum darf nicht unterschritten werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht
Antifaschistische Nachrichten: 20/2014 (Zeitschrift: 13-14) +
Retter vor Gericht - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank
jungle World: 25/2013 (Zeitschrift: 6) +
Antifaschistische Nachrichten: 17/2012 (Zeitschrift: 4-5) +
Antifaschistische Nachrichten: 05/2011 (Zeitschrift: 11) +
Die weißen Lätzchen der Bourgeoisie - Das Bundesverfassungsgericht ist nicht besser als jede andere staatliche Behörde.
(Disko: Wie links ist das Bundesverfassungsgericht?)
jungle World: 27/2012 (Zeitschrift: 18) +
Der Feind steht innen - Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts darf die Bundeswehr in Ausnahmefällen auch mit militärischen Mitteln Amtshilfe im Inneren leisten. Die Entscheidung folgt der Entwicklung der vergangenen Jahre.
jungle World: 35/2012 (Zeitschrift: 6) +
Versammlungsfreiheit auch für Neonazis - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 130 Abs. 4 StGB
(Schwerpunkt: Ausweitung der Kampfzone. Praktische Auswirkungen des Extremismuskonzepts)
Antifaschistisches Infoblatt: 90/2011 (Zeitschrift: 14-15) +
Bundesverfassungsgericht verweigert sich Grundsatzentscheidung - Es wird weiterhin in Deutschland keinen effektiven Rechtsschutz gegen Abschiebungen im Rahmen der Dublin II-Verordnungen geben
Antifaschistische Nachrichten: 03/2011 (Zeitschrift: 13) +
Rote Roben sieht man besser - Vergessen Sie die Linke und "Die Linke". Bürgerrechte und soziale Verbesserungen werden hierzulande vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt.
(Disko: Wie links ist das Bundesverfassungsgericht?)
jungle World: 27/2012 (Zeitschrift: 18) +
Nach dem Urteil kommt das Sparen - Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil zur deutschen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den Weg für die Fiskalunion frei gemacht.
jungle World: 39/2012 (Zeitschrift: 14) +
Lektion über Menschenwürde - Die Geldleistungen für Asylbewerber müssen erhöht werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet ein paar Verbesserungen und eine banale Erkenntnis: Die Menschenwürde gilt auch für Menschen ohne deutschen Pass.
jungle World: 30/2012 (Zeitschrift: 9) +
Härter als erlaubt - Im Jahr 2003 durchsuchte die Polizei den Hamburger Radiosender FSK. Dass die Razzia unverhältnismäßig war und der Einschüchterung des freien Radios diente, entschied nun das Bundesverfassungsgericht
jungle World: 02/2011 (Zeitschrift: 9) +
Eugenik im Gewand des Familienschutzes - Geschwister dürfen wegen Inzests verurteilt werden. Diese Position des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am 12. April der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts begründet sich auf eugenischen V
GID: 212/2012 (Zeitschrift: 42-44) +
Der "Sturm" der Karlsruher Richter - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV lässt Illusionen platzen
Direkte Aktion: 198/2010 (Zeitschrift: 1) +
Der Staat und das Skalpell - Das Bundesverfassungsgericht hat eine der wesentlichen Bestimmungen des bestehenden Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt
jungle World: 06/2011 (Zeitschrift: 7) +
(Un)würde und Asylbewerbungsleistungsgesetz - Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Frage nach der Universalität der Menschenrechte
(Schwerpunkt: Looking for Freedom. Asylrecht und Migration)
Forum Recht: 04/2013 (Zeitschrift: 101-105) +
Ein Tag wie jeder andere - Proteste am Frankfurter Flughafen
(Urteil des Bundesverfassungsgerichts)
ZAG: 58/2011 (Zeitschrift: 6-7) +
Ebay, die Rote Hilfe, Haschisch und das Bundesverfassungsgericht - Eine Geschichte, die am Anfang und am Ende etwas mit der Roten Hilfe zu tun hat, dazwischen nur etwas mit mir
Rote Hilfe: 01/2010 (Zeitschrift: 40-44) +
Korrekte Sachen - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Leistungen klingt nicht schlecht, bringt aber den Betroffenen kaum eine Verbesserung der Lage
jungle World: 07/2010 (Zeitschrift: 6) +
Papa hat das letzte Wort - Väter können ihr Sorgerecht gegen den Willen der Mütter durchsetzen - so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Entwicklung postpatriarchaler Familienformen ist das nicht dienlich
jungle World: 32/2010 (Zeitschrift: 9) +
Daten aus dem Kühlregal - Ungeachtet des Urteils des Bundesverfassungsgerichts fordern Sicherheitspolitiker der CDU ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die FDP schlägt ein anderes Verfahren vor, das von Datenschützern jedoch ebenfalls kritisiert wird
jungle World: 49/2010 (Zeitschrift: 17) +
Ein Tropfen auf dem heißen Stein - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Beteiligung des Parlaments
Sozialismus: 07-08/2012 (Zeitschrift: 2-4) +
Kampfjets in der Grauzone - Der Einsatz der Bundeswehr im Inland sorgt für Streit zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts. Dabei ist die Präsenz des Militärs im Inneren längst keine Seltenheit mehr
jungle World: 33/2010 (Zeitschrift: 9) +
Versammlungsfreiheit auch für Neonazis? - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu §130 Abs. 4 StGB
Lotta: 39/2010 (Zeitschrift: 56-57) +
Nie wieder Aldi - Die Bundesregierung muss bis zum Ende des Jahres die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen, das hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe festgelegt. Derzeit wird darüber debattiert, wie die Neuregelung aussehen könnte
jungle World: 33/2010 (Zeitschrift: 6) +
Auch nette Leute schießen scharf - Sportschützen klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die nach dem Amoklauf von Winnenden verabschiedete Verschärfung des Waffengesetzes. Auch Waffengegner haben das Gericht bemüht
jungle World: 32/2010 (Zeitschrift: 9) +
Meine Demo gehört mir - Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf vor Kliniken gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstriert werden. In Münster werden derzeit diejenigen kriminalisiert, die gegen die antifeministischen "Lebensschützer" auf die Straße gehen
jungle World: 30/2010 (Zeitschrift: 7) +
Im Bann neoliberaler Austeritätspolitik - Das Bundesverfassungsgericht winkt ESM und Fiskalpakt durch
Sozialismus: 10/2012 (Zeitschrift: 2-4) +
"Die Hartz-IV-Regelleistungen sind nicht verfassungsgemäß" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 04/2010 (Zeitschrift: 119-121) +
Bloß nicht verhungern - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz-IV-Gesetz
Blätter für deutsche und internationale Politik: 05/2010 (Zeitschrift: 31-33) +
"Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 04/2010 (Zeitschrift: 122-124) +
Ja zur Trillerpfeife - Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des restriktiven bayerischen Versammlungsgesetzes außer Kraft gesetzt. Während die bayerische Regierung nacharbeiten muss, wird in Baden-Württemberg weiterhin ein neues Versammlungsgesetz geplant
(Demonstrationsrecht)
jungle World: 11/2009 (Zeitschrift: 9) +
Radikal wiie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und die Bürgerrechtsbewegung
analyse und kritik: 538/2009 (Zeitschrift: 12) +
"Grüne" Gentechnik light - Bundesverfassungsgericht erklärt das Gentechnikgesetz für verfassungskonform
Forum Recht: 01/2011 (Zeitschrift: 19-21) +
"Den nationalen Verfassungsorganen obliegt eine besondere Verantwortung" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30.09.2009
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2009 (Zeitschrift: 118-124) +
Einmal Lissabon und zurück - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutieren die Parteien darüber, inwieweit der Bundestag und der Bundesrat künftig die Regierung bei ihrem Handeln auf der Ebene der EU kontrollieren sollen
jungle World: 31/2009 (Zeitschrift: 7) +
Kindheit im Sparmodus - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft das bisherige Verfahren zur Festlegung von Regelsätzen bei Hartz IV
jungle World: 44/2009 (Zeitschrift: 9) +
Radikal wie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und der Konformismus der deutschen Bürgerrechtsbewegung
Unrast: 2009 (Aufsatz: 90-94) +
Bundesverfassungsgericht: Zurück zum Nationalstaat
(BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.06.2009)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2009 (Zeitschrift: 15-18) +
Hauptsache gesund - Die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik hat die Bekräftigung des Inzestverbots durch das Bundesverfassungsgericht kritisiert: Die Richter hätten sich Argumente aus der Eugenik bedient
jungle World: 22/2008 (Zeitschrift: 8) +
Blutschande - Welche Verfassung schützt das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluß zum Inzest-Paragraphen
(Schwerpunkt: Will so bleiben, wie ich bin. Körper und Sex im Zugriff von Staat und Wirtschaft)
Gigi: 59/2009 (Zeitschrift: 13-14) +
Das Volksgericht - Warum das Bundesverfassungsgericht populäre Entscheidungen zum Datenschutz trifft
konkret: 05/2008 (Zeitschrift: 21) +
Mein PC gehört mir - Das Bundesverfassungsgericht hat den PC als Teil der Privatsphäre, Online-Durchsuchungen aber als Ermittlungsmaßnahme anerkannt. Gegner der Methode feiern das Grundsatzurteil zu Unrecht als Erfolg
jungle World: 10/2008 (Zeitschrift: 7) +
Gegenstandpunkt: 03/2009 (Zeitschrift: 15-21) +
quer (Zeitschrift): 01/2010 (Zeitschrift: 14-22) +
Vertrauen ist gut - Wer mit wem Sex hat, geht den Staat nichts an
(Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit von Geschlechtsverkehr unter Geschwistern nach §173 StGB)
jungle World: 13/2008 (Zeitschrift: 18) +
Es rettet uns kein höheres Wesen... - Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Sozialismus: 03/2010 (Zeitschrift: 13-15) +
"Ohne parlamentarische Zustimmung ist ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte grundsätzlich nicht zulässig" - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2009
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2008 (Zeitschrift: 120-124) +
Bundesverfassungsgericht bestätigte Demonstrationsverbot für Holocaust-Leugner
(08.04.2006, Aufmarsch für Ernst Zündel)
Antifaschistische Nachrichten: 08/2006 (Zeitschrift: 1) +
Unkalkulierbar und einschüchternd
(Bundesverfassungsgericht gegen Bayerisches Versammlungsgesetz; Demonstrationsrecht)
Forum Recht: 02/2009 (Zeitschrift: 68) +
"Bürostrukturen statt Barrikaden" - Vergangene Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Vorratsdatenspeicherung einzuschränken sei. Interview mit dem Gründer des Foebud
jungle World: 13/2008 (Zeitschrift: 20) +
Vorsorglich und anlasslos - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Eine erste Analyse
DANA: 01/2010 (Zeitschrift: 16-18) +
Marsch durch die Instanzen - Das Bundesverfassungsgericht hob ein Urteil gegen den Gießener Jörg Bergstedt auf und erklärte damit eine Anweisung des hessischen Innenministers für ungerechtfertigt
jungle World: 23/2007 (Zeitschrift: 10) +
Klassenfrage - Das kürzliche Inzest-Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgt klar sozial-eugenischen Konzepten
Gigi: 55/2008 (Zeitschrift: 3) +
Empörung und Enttäuschung über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(Distomo)
Antifaschistische Nachrichten: 06/2006 (Zeitschrift: 15) +
Viele Fragen, kaum Antworten - die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht - Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
quer (Zeitschrift): 02/2009 (Zeitschrift: 9-10) +
Auf der Suche nach einem Rechtsgut - Wie das Bundesverfassungsgericht sich (vergeblich) mühte, die Strafbarkeit des Inzests zu legitimieren
(§ 173 StGB)
Forum Recht: 03/2008 (Zeitschrift: 98-100) +
My Home is my Laptop - Bei einer Anhörung beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht in der vorigen Woche zum ersten Mal mit Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen. Anfang nächsten Jahres wird ein Grundsatzurteil erwartet
jungle World: 42/2007 (Zeitschrift: 8) +
Gegenstandpunkt: 02/2008 (Zeitschrift: 19-24) +
Wir holen den großen Bruder! - Eine grundsätzliche politische Kritik an der Vorratsdatenspeicherung findet kaum statt. Ihre Gegnerinnen und Gegner begnügen sich damit, auf einen Einspruch des Bundesverfassungsgerichts zu hoffen
jungle World: 46/2007 (Zeitschrift: 9) +
Regelsätze verfassungswidrig? - Zu den Gründen und Hintergründen der Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Regelleistungen des Sozialgesetzbuches II
quer (Zeitschrift): 01/2009 (Zeitschrift: 7-8) +
Tornado-Einsatz ist verfassungskonform - Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.07.2007
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2007 (Zeitschrift: 1016-1020) +
Radikal wie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und der Konformismus der deutschen Bürgerrechtsbewegung
(Schwerpunkt: Links in der Rechtsform. Bürgerrechtspolitik überdenken)
Forum Recht: 04/2008 (Zeitschrift: 120-122) +
Anhang - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.2005 zur Aufnahme der Jungen Freiheit in den Verfassungsschutzbericht von Nordrhein-Westfalen. Dokumentation
Verlag für Sozialwissenschaften: 2007 (Aufsatz: 325-348) +
Bundesverfassungsgericht: "Heureka!"
(Urteil zur Online-Durchsuchung)
Forum Recht: 02/2008 (Zeitschrift: 70) +
Dein Bauch gehört nicht dir! - Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum §218 und ihre Folgen
(Schwerpunkt: Das Private ist privat. Abtreibung)
diskus: 02/2007 (Zeitschrift: 5-7) +
(Junge Freiheit 26-28/2005, Nationalzeitung 27/2005)
Antifaschistische Nachrichten: 14/2005 (Zeitschrift: 16) +
Sparen ändert nichts ... - ... sonst wäre es verboten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursieren neue Sparvorschläge, die Berlins Schulden nicht verringern werden
jungle World: 44/2006 (Zeitschrift: 14) +
Die Geschichte dahinter - Familie aus Eschwege erringt nach vier Jahren Rechtsstreit gegen Hartz-IV einen ersten Etappensieg. Hessisches Landessozialgericht bringt Hartz IV vor des Bundesverfassungsgericht
(Thomas Kalley)
quer (Zeitschrift): 03/2008 (Zeitschrift: 7-8) +
Marsch durch die Instanzen - Das Bundesverfassungsgericht hob ein Urteil gegen den Gießener Jörg Bergstedt auf und erklärte damit eine Anweisung des hessischen Innenministers für ungerechtfertigt
(aus: Jungle World 23/2007)
Gefangenen Info: 326/2007 (Zeitschrift: 12) +
Rote Nelken für den Staatsanwalt - Am 17.08.1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands. Die Maßnahme war Teil einer politischen Justiz im Kalten Krieg und zog massenhafte Repressionen gegen Linke nach sich
(Schwerpunkt: Die Abrechnung. 50 Jahre KPD-Verbot)
jungle World: 33/2006 (Zeitschrift: 4) +
"Wir konnten Beckstein und Schily ein wenig zwicken" - Die Rasterfahndung nach "Schläfern" ist angeschlossen, islamistische Terroristen wurden nicht entdeckt. Nun urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die massenhafte Datenermittlung rechtswidrig war. Interview mit dem Kläger
jungle World: 22/2006 (Zeitschrift: 18) +
Gegenstandpunkt: 03/2007 (Zeitschrift: 59-65) +
VS versus JF - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur JF gefällt
Der Rechte Rand: 096/2005 (Zeitschrift: 22) +
Loving Boys go Karlsruhe - Übers "Anpreisen" nicht existenter jugendgefährdender Ware muß das Bundesverfassungsgericht urteilen
(Schwerpunkt: From Brussels with Love. Sexualstrafrecht in Europa-Blau; K13, Edward Brongersma: Loving Boys)
Gigi: 48/2007 (Zeitschrift: 15) +
(Nation & Europa Mai 2004)
Antifaschistische Nachrichten: 11/2004 (Zeitschrift: 16) +
OVG verbietet NPD-Demonstrationen - NPD will Entscheidung durchs Bundesverfassungsgericht
(13.03.2004, 20.03.2004 "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk"; Auszüge aus der OVG-Pressemitteilung vom 02.03.2004)
Antifaschistische Nachrichten: 05/2004 (Zeitschrift: 1-3) +
Bundesverfassungsgericht entschärft Vorratsdatenspeicherung - Presseerklärung vom 19.03.2008
DANA: S1/2008 (Zeitschrift: 34) +
Ausufernde Durchsuchungspraxis Grenzen gesetzt - Bundesverfassungsgericht schützt Unverletzlichkeit der Wohnung
Fischer: 2006 (Aufsatz: 128-131) +
Die neuen Grenzen der Sicherheit? - Die Anti-Terrorgesetze vor dem Bundesverfassungsgericht
(Schwerpunkt: Daten und Taten. Die Sicherheitsorgane langen zu)
Forum Recht: 01/2007 (Zeitschrift: 5-7) +
Der wohlerzogene Protest - Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Studiengebühren aufgehoben. Interview mit dem Bremer Erziehungswissenschaftler über den Selektionsauftrag des Bildungswesens
konkret: 04/2005 (Zeitschrift: 34-35) +
Schall und Rauch - Zehn Jahre Cannabisurteil des Bundesverfassungsgerichts
jungle World: 15/2004 (Zeitschrift: 9) +
Einbürgerung nur auf Probe? - Bundesverfassungsgericht schwächt die Position von Eingebürgerten
Forum Recht: 01/2007 (Zeitschrift: 24-25) +
Ihr ewiger Kampf - Nach ihrem Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gibt sich die Junge Freiheit als Hüterin der Pressefreiheit und wirbt um neue Leser
jungle World: 29/2005 (Zeitschrift: 11) +
Rund um die Uhr betreut - Das Bundesverfassungsgericht erklärte Teile des niedersächsischen Polizeigesetzes für nichtig. Der Fall eines Göttinger Atomkraftgegners demonstriert, warum
jungle World: 31/2005 (Zeitschrift: 10) +
Freie Rechtsschreibung - Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Aufnahme der Jungen Freiheit in Verfassungsschutzberichte gegendie Pressefreiheit verstieß
jungle World: 27/2005 (Zeitschrift: 11) +
Spar' doch! - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren
jungle World: 05/2005 (Zeitschrift: 9) +
Ausgang ungewiss - Während das Bundesverfassungsgericht über die Fortsetzung des NPD-Verbotsverfahrens berät, muss sich der NPD-Anwalt Horst Mahler vor Gericht verantworten
Der Rechte Rand: 081/2003 (Zeitschrift: 19) +
Zwischen Karlsruhe und Katsina - Im nationalen Ideenwettbewerb "Kopftuchstreit" führen die Mitwirkenden vor, was derzeit in deutschen Köpfen so vor sich geht
(Fereshta Ludin, Urteil des Bundesverfassungsgerichts)
konkret: 02/2004 (Zeitschrift: 12-15) +
Sollbruchstelle Bochum - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Nazi-Aufmärsche gegen Synagogen gehören zum Recht auf freie Meinungsäußerung
(26.06.2004)
konkret: 09/2004 (Zeitschrift: 40-41) +
Haste mal 'ne Kippe? - Über acht Jahre nach einem versuchten Anschlag auf den Abschiebeknast in Berlin lud die Polizei mehrere Personen zur DNA-Probe. Der Anwalt eines Betroffenen legte Beschwerde beim Bundesverfassungsgerichts ein
jungle World: 01-02/2004 (Zeitschrift: 12) +
Hört uns jemand? - Das Bundesverfassungsgericht hat den Großen Lauschangriff in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem wird weiter abgehört
jungle World: 12/2004 (Zeitschrift: 8) +
Abschied vom Halbteilungsgrundsatz - Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers
Forum Recht: 04/2006 (Zeitschrift: 131-133) +
(08.12.2004)
Gefangenen Info: 306/2005 (Zeitschrift: 10-11) +
Gentechnikgesetz vor Gericht - Die Kritik am neuen - im Februar in Kraft getretenen - Gentechnikgesetz nimmt nicht am. Am 12.04.2005 verkündete der sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister, beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz einzureichen
GID: 170/2005 (Zeitschrift: 48-49) +
Eine häufige Methode... - ...sei Folter in Indien, sagt das Bundesverfassungsgericht und hält die Auslieferung eines mutmaßlichen Betrügers dorthin gleichwohl für Rechtens
(Winfried Hassemer)
konkret: 09/2003 (Zeitschrift: 18-19) +
Feuchter Finger - Das Bundesverfassungsgericht hat das NPD-Verbotsverfahren eingestellt - aus Gründen politischer Opportunität
konkret: 04/2003 (Zeitschrift: 15) +
"Soldaten sind Mörder" - Das Tucholsky-Zitat von 1931 im Lichte einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994
Aufbau-Verlag: 2004 (Aufsatz: 317-320) +
Viel Lärm um nichts? - Vor dem Bundesverfassungsgericht werden Studiengebühren verhandelt
Forum Recht: 01/2005 (Zeitschrift: 32) +
Kompetenzüberschreitung in Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und der Rechtsstaat
Forum Recht: 01/2005 (Zeitschrift: 20-21) +
Militäreinsätze vor dem Bundesverfassungsgericht
Aufbau-Verlag: 2004 (Aufsatz: 321-336) +
Schänder Trouble - Essay zum Haß auf die "Perversen" und seine willigen Vollstrecker beim Bundesverfassungsgericht
Gigi: 31/2004 (Zeitschrift: 24-27) +
Den letzten holt die Bundeswehr - Auch wenn sie anders aufgenommen wurde: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte das Ende der Wehrpflicht bedeuten
jungle World: 17/2002 (Zeitschrift: 6) +
Wenn Frau Limbach erzählt - Wie die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts ihre Rolle im Honecker-Prozeß schönt. Internview mit dem Hamburger Anwalt
konkret: 12/2002 (Zeitschrift: 35) +
Wanzen in der BRD - jetzt ade? - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2004 zur "akustischen Wohnraumüberwachung"
(Schwerpunkt: Dataismus - eine Gesellschaft überwacht sich selbst)
Forum Recht: 03/2004 (Zeitschrift: 88-91) +
(Dokumentation des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 15.04.2005, Az: 8 K 8564/04)
Forum Pazifismus: 06/2005 (Zeitschrift: 28-32) +
Lauschangriff reloaded - Zum Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2004 zum "Großen Lauschangriff"
(Schwerpunkt: Sicherheitsbehörden und Überwachung)
DANA: 02/2005 (Zeitschrift: 10-13) +
Parlamentarismus ohne Parlament - Das Bundesverfassungsgericht hat die Kompetenzen der Bundesregierung bei der Entscheidung über Krieg und Frieden gestärkt
konkret: 01/2002 (Zeitschrift: 32) +
Jobs an der Front - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Wehrpflicht. Eine Berufsarmee würde besser zu den neuen Aufgaben Deutschlands in der Welt passen
jungle World: 16/2002 (Zeitschrift: 10) +
"Das Urteil hatte politische Gründe" - Interview mit dem Totalverweigerer, dessen Fall dem Wehrpflichtbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegt
jungle World: 17/2002 (Zeitschrift: 7) +
Von der normativen Vergewisserung zur normativen Verwässerung - Asyl- und Flüchtlingspolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
1996 (Broschüre: 50) +
Enough is enough: 18/2003 (Zeitschrift: 4) +
Ein Staatsstreich der Justiz - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.04.1985
4/3: 03-04/2003 (Zeitschrift: 103-112) +
Verfassungsschutz für die Familie - Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung will die Erziehungsleistung anerkannt wissen
jungle World: 16/2001 (Zeitschrift: 8) +
Herrschaftsansprüche durch die Kontrolle weiblicher Reproduktionsfähigkeit - Die sexistische und politisch-ideologische Tradition der Abtreibungsfrage als aggressive Bevölkerungspolitik - eine Analyse am Beispiel des Bundesverfassungsgerichts und seiner Geschlechterpolitik "im Namen des Volkes"
(Schwerpunkt: Stammzellen - Stammhalter - Stammakte)
Beiträge zur feministischen Theorie und Praxis: 60/2002 (Zeitschrift: 35-54) +
Speichelproben für den Staat - Bundesverfassungsgericht genehmigt DNA-Analysen
jungle World: 05/2001 (Zeitschrift: 9) +
Grundgesetz mit VerfassungsreformG 1994 - Menschenrechtskonvention BundesverfassungsgerichtsG Parteiengesetz 1994
(32. Auflage Stand: 15.November 1994)
dtv: 1994 (Buch: 183) +
Kippt das Bundesverfassungsgericht die Wehrpflicht? - Über die Frage der Verfassungswidrigkeit
illoyal: 12/2000 (Zeitschrift: 31-33) +
Bundesverfassungsgericht
Bundeszentrale für politische Bildung: 1997 (Aufsatz: 95-100) +
Bundesverfassungsgericht prüft Auslieferung von Ramos Vega
analyse und kritik: 387/1996 (Zeitschrift: 10) +
Das Bundesverfassungsgericht
Bundeszentrale für politische Bildung: 1989 (Buch: 245) +
Verfassungen der deutschen Bundesländer - Gesetze über die Landesverfassungsgerichte, Grundgesetz, Gesetz über das Bundesverfassungsgericht - BVerfGG
dtv: 1988 (Buch: 490) +
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 10/1995 (Zeitschrift: 1270-1276) +
Soldaten sind Mörder - Zum neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Graswurzelrevolution: 203/1995 (Zeitschrift: 1) +
Was ist ziviler Ungehorsam - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Sitzblockaden. Kommentar
Graswurzelrevolution: 197/1995 (Zeitschrift: 2) +
Götterdämmerung in Karlsruhe? - Akzeptanzprobleme des Bundesverfassungsgerichts
Blätter für deutsche und internationale Politik: 10/1995 (Zeitschrift: 1213-1222) +
Verlust des Humanen - Notizen über Staatsräson, Effiziensdenken, den Wert des Individiums und die Qualität des "inneren Friedens" nach dem Asyl-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 35/1996 (Zeitschrift: 6) +
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts: Sitzdemonstrationen sind keine Gewalt
(Urteil zu Sitzblockaden)
antimilitaristische informationen: 04/1995 (Zeitschrift: 17-20) +
Der Kampf gegen den "Jud Süß"-Regisseur Veit Harlan - "Ein Meilenstein in der Grundrechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts"
Mittelweg 36: 06/1995 (Zeitschrift: 4-33) +
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 09/1994 (Zeitschrift: 1135-1144) +
Um Verfassungspositionen politisch kämpfen! - Anmerkungen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.7.94
links: 292/1994 (Zeitschrift: 10) +
Ringen um die Integration Deutschlands - Zum Verhältnis von Innen- und Außenpolitik und zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/1993 (Zeitschrift: 949-959) +
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 11/1993 (Zeitschrift: 1404-1409) +
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 07/1993 (Zeitschrift: 889-890) +
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 05/1993 (Zeitschrift: 637-640) +
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/1993 (Zeitschrift: 1027-1028) +
Freitod - Alternative zum Zerstörungsvollzug - Eine Verfassungsbeschwerde, die vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen wurde
Eigenverlag: 1987 (Broschüre: 53) +
Deutsche, Deutsche, über alles - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Wahlrecht für AusländerInnen
Der Rechte Rand: 010/1991 (Zeitschrift: 10-11) +
Bundesverfassungsgericht hebt Urteil in der Asylsache von Cemal A. auf!
Rote Hilfe: 03/1991 (Zeitschrift: 24-25) +
Pilgerfahrten nach Karlsruhe - Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Forum Recht: 01/1991 (Zeitschrift: 26-30) +
Bundesverfassungsgericht
Bundeszentrale für politische Bildung: 1991 (Aufsatz: 75-84) +
Zensur vor dem Bundesverfassungsgericht - Rechtsprechung zu Zensur und repressiven Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit
(Schwerpunkt: Eine Zensur findet (nicht) statt)
Forum Recht: 01/1991 (Zeitschrift: 12-17) +
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abwicklung
Forum Recht: 03/1991 (Zeitschrift: 93) +
"Mensch, ich bin nicht nur der Kämpfer" - Gespräch über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
KiWi: 1986 (Aufsatz: 219-226) +
Verfassung, Verfassungsgerichtsbarkeit, Politik - Zur verfassungsrechtlichen und politischen Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts
(1968 - 1989; Familienpolitik; Verwaltung im militärischen Bereich; Freiheit; Gesellschaft)
Suhrkamp: 1976 (Buch: 291) +
Reproduktion des Kapitals als Verfassungsproblem - Die Unternehmensmitbestimmung in der grundrechtlichen Sicht des Bundesverfassungsgerichts
EVA: 1981 (Aufsatz: 130-152) +
Ein Baby klagt beim Bundesverfassungsgericht
(Familie, Männerrolle, Knast)
taz: 11.09.1985 (Artikel) +
Aktion gegen das Bundesverfassungsgericht
ID-Archiv: 1975 (Aufsatz: 122-124) +
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 - Mit Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951
Reclam: 1956 (Buch: 125) +
Verfahren gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht - Die Rechtsgrundlagen
(1945 - 1968; KPD-Verbot (1956); Verfassung)
1955 (Broschüre: 78) +