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Daten aus dem Kühlregal - Ungeachtet des Urteils des Bundesverfassungsgerichts fordern Sicherheitspolitiker der CDU ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die FDP schlägt ein anderes Verfahren vor, das von Datenschützern jedoch ebenfalls kritisiert wird
jungle World: 49/2010 (Zeitschrift: 17) +
Ein Tropfen auf dem heißen Stein - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Beteiligung des Parlaments
Sozialismus: 07-08/2012 (Zeitschrift: 2-4) +
Kampfjets in der Grauzone - Der Einsatz der Bundeswehr im Inland sorgt für Streit zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts. Dabei ist die Präsenz des Militärs im Inneren längst keine Seltenheit mehr
jungle World: 33/2010 (Zeitschrift: 9) +
Versammlungsfreiheit auch für Neonazis? - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu §130 Abs. 4 StGB
Lotta: 39/2010 (Zeitschrift: 56-57) +
Nie wieder Aldi - Die Bundesregierung muss bis zum Ende des Jahres die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen, das hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe festgelegt. Derzeit wird darüber debattiert, wie die Neuregelung aussehen könnte
jungle World: 33/2010 (Zeitschrift: 6) +
Auch nette Leute schießen scharf - Sportschützen klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die nach dem Amoklauf von Winnenden verabschiedete Verschärfung des Waffengesetzes. Auch Waffengegner haben das Gericht bemüht
jungle World: 32/2010 (Zeitschrift: 9) +
Meine Demo gehört mir - Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf vor Kliniken gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstriert werden. In Münster werden derzeit diejenigen kriminalisiert, die gegen die antifeministischen "Lebensschützer" auf die Straße gehen
jungle World: 30/2010 (Zeitschrift: 7) +
Im Bann neoliberaler Austeritätspolitik - Das Bundesverfassungsgericht winkt ESM und Fiskalpakt durch
Sozialismus: 10/2012 (Zeitschrift: 2-4) +
"Die Hartz-IV-Regelleistungen sind nicht verfassungsgemäß" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 04/2010 (Zeitschrift: 119-121) +
Bloß nicht verhungern - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz-IV-Gesetz
Blätter für deutsche und internationale Politik: 05/2010 (Zeitschrift: 31-33) +
"Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 04/2010 (Zeitschrift: 122-124) +
Ja zur Trillerpfeife - Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des restriktiven bayerischen Versammlungsgesetzes außer Kraft gesetzt. Während die bayerische Regierung nacharbeiten muss, wird in Baden-Württemberg weiterhin ein neues Versammlungsgesetz geplant
(Demonstrationsrecht)
jungle World: 11/2009 (Zeitschrift: 9) +
Radikal wiie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und die Bürgerrechtsbewegung
analyse und kritik: 538/2009 (Zeitschrift: 12) +
"Grüne" Gentechnik light - Bundesverfassungsgericht erklärt das Gentechnikgesetz für verfassungskonform
Forum Recht: 01/2011 (Zeitschrift: 19-21) +
"Den nationalen Verfassungsorganen obliegt eine besondere Verantwortung" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30.09.2009
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2009 (Zeitschrift: 118-124) +
Einmal Lissabon und zurück - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutieren die Parteien darüber, inwieweit der Bundestag und der Bundesrat künftig die Regierung bei ihrem Handeln auf der Ebene der EU kontrollieren sollen
jungle World: 31/2009 (Zeitschrift: 7) +
Kindheit im Sparmodus - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft das bisherige Verfahren zur Festlegung von Regelsätzen bei Hartz IV
jungle World: 44/2009 (Zeitschrift: 9) +
Radikal wie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und der Konformismus der deutschen Bürgerrechtsbewegung
Unrast: 2009 (Aufsatz: 90-94) +
Bundesverfassungsgericht: Zurück zum Nationalstaat
(BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.06.2009)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2009 (Zeitschrift: 15-18) +
Hauptsache gesund - Die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik hat die Bekräftigung des Inzestverbots durch das Bundesverfassungsgericht kritisiert: Die Richter hätten sich Argumente aus der Eugenik bedient
jungle World: 22/2008 (Zeitschrift: 8) +
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