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Verschärfung des niedersächsischen Versammlungsgesetzes
vers beaux temps: 21/2010 (Zeitschrift: 24-26) +
Gedenken per Gesetz - Das neue Sächsische Versammlungsgesetz
Verbrecher: 2013 (Aufsatz: 155-162) +
Versammlungsfreiheit verteidigen - Nazis bekämpfen - Kolumne
(Demonstrationsrecht, Versammlungsgesetz)
Rote Hilfe: 02/2008 (Zeitschrift: 30-31) +
Der Entwurf des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes - Eine arglistige Täuschung durch CSU und bayerische Staatsregierung
(Schwerpunkt: Einschränkungen im bayerischen Versammlungsrecht)
Rote Hilfe: 03/2008 (Zeitschrift: 11-12) +
Delmenhorster Provinzposse - Verdächtig ist, wer das Versammlungsgesetz kennt - und befolgt!
Rote Hilfe: 02/2009 (Zeitschrift: 8-9) +
Alter Wein in neuen Schläuchen - Presseerklärung zum "Gesetzentwurf zur Änderung des Bayrischen Versammlungsgesetzes" der CSU- und FDP-Abgeordneten im Bayrischen Landtag
Rote Hilfe: 03/2009 (Zeitschrift: 20) +
Erinnerungspolitischer Eingriff, ordnungspolitischer Zugriff - Das neue sächsische Versammlungsgesetz
Phase 2: 37/2010 (Zeitschrift: 68-70) +
Schläger und Versammler - Sieht der Demonstrant nicht ein bisschen gewaltbereit aus? In Bayern könnte es künftig genügen, dass die Polizei so etwas meint, um eine Kundgebung zu verbieten. Denn so steht es im Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes
(Demonstrationsrecht)
jungle World: 17/2008 (Zeitschrift: 9) +
Ihr seht zu gefährlich aus! - Mit dieser Begründung könnte die Polizei in Baden-Württemberg künftig Kundgebungen verbieten. Das Land plant ein Versammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild
(Demonstrationsrecht)
jungle World: 46/2008 (Zeitschrift: 8) +
Ja zur Trillerpfeife - Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des restriktiven bayerischen Versammlungsgesetzes außer Kraft gesetzt. Während die bayerische Regierung nacharbeiten muss, wird in Baden-Württemberg weiterhin ein neues Versammlungsgesetz geplant
(Demonstrationsrecht)
jungle World: 11/2009 (Zeitschrift: 9) +
Ein Grundrecht für die Obrigkeit - Anlässlich des 13.02.2010 hat der sächsische Landtag ein neues Versammlungsgesetz geschaffen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln droht
(Schwerpunkt: Dresden nazifrei. Opferkult und Repression; Demonstrationsrecht)
jungle World: 04/2010 (Zeitschrift: 5) +
Unerwünschte Mitläufer - Ein Wagen der rechtsextremen "Bürgerbewegung Pro Köln" auf dem Kölner CSD? Das erscheint eigentlich undenkbar. Doch wegen des deutschen Versammlungsgesetzes könnte es tatsächlich dazu kommen
jungle World: 24/2013 (Zeitschrift: 19) +
(Besuch bei der Ausländerbehörde in Berlin-Lichtenberg am 05.10.2006)
interim: 660/2007 (Zeitschrift: 16-19) +
(Demonstrationsrecht)
interim: 672/2008 (Zeitschrift: 17) +
Gefangenen Info: 345/2009 (Zeitschrift: 10) +
Neues Recht gegen Rechts
(Verschärfung §15 Versammlungsgesetz, §130 StGB)
Forum Recht: 03/2005 (Zeitschrift: 104) +
Gummiklausel und politischer Klimaschutz
(Versammlungsgesetz, Demonstrationsrecht)
Forum Recht: 03/2008 (Zeitschrift: 106) +
Unkalkulierbar und einschüchternd
(Bundesverfassungsgericht gegen Bayerisches Versammlungsgesetz; Demonstrationsrecht)
Forum Recht: 02/2009 (Zeitschrift: 68) +
Lehren aus der politisch motivierten Gewalt
(Versammlungsgesetz, Versammlungsrecht)
Bundesministerium des Innern: 1989 (Aufsatz: 129-156) +
Nazis raus - aus Demos und Veranstaltungen? - Eine politische Betrachtung der Rechtslage nach den Ereignissen um die Anti-Hartz-IV-Demonstrationen
(Demonstrationsrecht, Versammlungsgesetz)
Antifaschistisches Infoblatt: 65/2005 (Zeitschrift: 42-43) +
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