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Alter Wein in neuen Schläuchen - Presseerklärung zum "Gesetzentwurf zur Änderung des Bayrischen Versammlungsgesetzes" der CSU- und FDP-Abgeordneten im Bayrischen Landtag
Rote Hilfe: 03/2009 (Zeitschrift: 20) +
Bayern will nur brave Demos - Das Versammlungsrecht gerät auf abschüssige Bahn
(Versammlungsgesetz, Demonstrationsrecht)
analyse und kritik: 529/2008 (Zeitschrift: 4) +
Delmenhorster Provinzposse - Verdächtig ist, wer das Versammlungsgesetz kennt - und befolgt!
Rote Hilfe: 02/2009 (Zeitschrift: 8-9) +
Der Entwurf des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes - Eine arglistige Täuschung durch CSU und bayerische Staatsregierung
(Schwerpunkt: Einschränkungen im bayerischen Versammlungsrecht)
Rote Hilfe: 03/2008 (Zeitschrift: 11-12) +
Ein Grundrecht für die Obrigkeit - Anlässlich des 13.02.2010 hat der sächsische Landtag ein neues Versammlungsgesetz geschaffen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln droht
(Schwerpunkt: Dresden nazifrei. Opferkult und Repression; Demonstrationsrecht)
jungle World: 04/2010 (Zeitschrift: 5) +
Erfolgreiche Demonstration für Versammlungsfreiheit in München
(21.06.2008, Versammlungsgesetz)
Antifaschistische Nachrichten: 13/2008 (Zeitschrift: 3) +
Erinnerungspolitischer Eingriff, ordnungspolitischer Zugriff - Das neue sächsische Versammlungsgesetz
Phase 2: 37/2010 (Zeitschrift: 68-70) +
Freiheit stirbt mit Sicherheit - Demonstration am 06.12.2008 in Stuttgart
(neues Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg ab 01.01.2009)
Antifaschistische Nachrichten: 22/2008 (Zeitschrift: 4) +
Gedenken per Gesetz - Das neue Sächsische Versammlungsgesetz
Verbrecher: 2013 (Aufsatz: 155-162) +
Gefangenen Info: 345/2009 (Zeitschrift: 10) +
Gesetz zur Änderung des Versammlungsrechts blendet Potsdamer Abkommen aus
(Demonstrationsrecht, Versammlungsgesetz)
Antifaschistische Nachrichten: 04/2005 (Zeitschrift: 1) +
Gummiklausel und politischer Klimaschutz
(Versammlungsgesetz, Demonstrationsrecht)
Forum Recht: 03/2008 (Zeitschrift: 106) +
Ihr seht zu gefährlich aus! - Mit dieser Begründung könnte die Polizei in Baden-Württemberg künftig Kundgebungen verbieten. Das Land plant ein Versammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild
(Demonstrationsrecht)
jungle World: 46/2008 (Zeitschrift: 8) +
Ja zur Trillerpfeife - Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des restriktiven bayerischen Versammlungsgesetzes außer Kraft gesetzt. Während die bayerische Regierung nacharbeiten muss, wird in Baden-Württemberg weiterhin ein neues Versammlungsgesetz geplant
(Demonstrationsrecht)
jungle World: 11/2009 (Zeitschrift: 9) +
Lehren aus der politisch motivierten Gewalt
(Versammlungsgesetz, Versammlungsrecht)
Bundesministerium des Innern: 1989 (Aufsatz: 129-156) +
Nazis raus - aus Demos und Veranstaltungen? - Eine politische Betrachtung der Rechtslage nach den Ereignissen um die Anti-Hartz-IV-Demonstrationen
(Demonstrationsrecht, Versammlungsgesetz)
Antifaschistisches Infoblatt: 65/2005 (Zeitschrift: 42-43) +
Neues Recht gegen Rechts
(Verschärfung §15 Versammlungsgesetz, §130 StGB)
Forum Recht: 03/2005 (Zeitschrift: 104) +
(Besuch bei der Ausländerbehörde in Berlin-Lichtenberg am 05.10.2006)
interim: 660/2007 (Zeitschrift: 16-19) +
Schläger und Versammler - Sieht der Demonstrant nicht ein bisschen gewaltbereit aus? In Bayern könnte es künftig genügen, dass die Polizei so etwas meint, um eine Kundgebung zu verbieten. Denn so steht es im Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes
(Demonstrationsrecht)
jungle World: 17/2008 (Zeitschrift: 9) +
Unerwünschte Mitläufer - Ein Wagen der rechtsextremen "Bürgerbewegung Pro Köln" auf dem Kölner CSD? Das erscheint eigentlich undenkbar. Doch wegen des deutschen Versammlungsgesetzes könnte es tatsächlich dazu kommen
jungle World: 24/2013 (Zeitschrift: 19) +
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