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Retter vor Gericht - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank
jungle World: 25/2013 (Zeitschrift: 6) +
Die Polizei in deinem Postfach - Die Klage gegen die Bestandsdatenauskunft
jungle World: 20/2013 (Zeitschrift: 7) +
"Unsensibel" als höchste Form der Selbstkritik - MAD und Staatssekretär a.D Hanning als Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss
Antifaschistische Nachrichten: 25-26/2012 (Zeitschrift: 3) +
Sorge ums Recht - Das Urteil zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
jungle World: 09/2013 (Zeitschrift: 9) +
Antifaschistische Nachrichten: 17/2012 (Zeitschrift: 4-5) +
Europa diskutieren - Nach dem ESM-Urteil ist eine solidarische Politik von unten nötig
(ESM; Fiskalpakt)
analyse und kritik: 575/2012 (Zeitschrift: 1) +
Das Versammlungsrechtliche Vermummungsverbot - Zwischen zulässigem Schutz und Strafbarkeit
Forum Recht: 01/2014 (Zeitschrift: 22-24) +
Die weißen Lätzchen der Bourgeoisie - Das Bundesverfassungsgericht ist nicht besser als jede andere staatliche Behörde.
(Disko: Wie links ist das Bundesverfassungsgericht?)
jungle World: 27/2012 (Zeitschrift: 18) +
Der Feind steht innen - Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts darf die Bundeswehr in Ausnahmefällen auch mit militärischen Mitteln Amtshilfe im Inneren leisten. Die Entscheidung folgt der Entwicklung der vergangenen Jahre.
jungle World: 35/2012 (Zeitschrift: 6) +
Rote Roben sieht man besser - Vergessen Sie die Linke und "Die Linke". Bürgerrechte und soziale Verbesserungen werden hierzulande vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt.
(Disko: Wie links ist das Bundesverfassungsgericht?)
jungle World: 27/2012 (Zeitschrift: 18) +
Wasserbetriebe jammern und klagen - Die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe muss wegen einer Beschwerde der Konzerne RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden.
jungle World: 12/2012 (Zeitschrift: 9) +
Lektion über Menschenwürde - Die Geldleistungen für Asylbewerber müssen erhöht werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet ein paar Verbesserungen und eine banale Erkenntnis: Die Menschenwürde gilt auch für Menschen ohne deutschen Pass.
jungle World: 30/2012 (Zeitschrift: 9) +
Ramelow: Schluss mit Überwachung
Forum Recht: 01/2014 (Zeitschrift: 31) +
Eurorettung: Die Entmachtung des Souveräns
Blätter für deutsche und internationale Politik: 10/2012 (Zeitschrift: 42-46) +
Eugenik im Gewand des Familienschutzes - Geschwister dürfen wegen Inzests verurteilt werden. Diese Position des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am 12. April der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts begründet sich auf eugenischen V
GID: 212/2012 (Zeitschrift: 42-44) +
Heß-Marsch bleibt verboten - §130 Abs. 4 Strafgesetzbuch verfassungsgemäß
Der Rechte Rand: 122/2010 (Zeitschrift: 12) +
(Un)würde und Asylbewerbungsleistungsgesetz - Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Frage nach der Universalität der Menschenrechte
(Schwerpunkt: Looking for Freedom. Asylrecht und Migration)
Forum Recht: 04/2013 (Zeitschrift: 101-105) +
Nachträgliche Sicherungsverwahrung oder Wie Freiheit und Integrität der Bürgerinnen und Bürger präventiv/präemptiv zu Tode gesichert werden
Komitee für Grundrechte und Demokratie: 2004 (Buch: 71) +
Ein Tropfen auf dem heißen Stein - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Beteiligung des Parlaments
Sozialismus: 07-08/2012 (Zeitschrift: 2-4) +
Versammlungsfreiheit auch für Neonazis? - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu §130 Abs. 4 StGB
Lotta: 39/2010 (Zeitschrift: 56-57) +
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