Retter vor Gericht - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank
jungle World: 25/2013 (Zeitschrift: 6) +
Die Polizei in deinem Postfach - Die Klage gegen die Bestandsdatenauskunft
jungle World: 20/2013 (Zeitschrift: 7) +
"Unsensibel" als höchste Form der Selbstkritik - MAD und Staatssekretär a.D Hanning als Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss
Antifaschistische Nachrichten: 25-26/2012 (Zeitschrift: 3) +
Sorge ums Recht - Das Urteil zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
jungle World: 09/2013 (Zeitschrift: 9) +
Antifaschistische Nachrichten: 17/2012 (Zeitschrift: 4-5) +
Europa diskutieren - Nach dem ESM-Urteil ist eine solidarische Politik von unten nötig
(ESM; Fiskalpakt)
analyse und kritik: 575/2012 (Zeitschrift: 1) +
Das Versammlungsrechtliche Vermummungsverbot - Zwischen zulässigem Schutz und Strafbarkeit
Forum Recht: 01/2014 (Zeitschrift: 22-24) +
Die weißen Lätzchen der Bourgeoisie - Das Bundesverfassungsgericht ist nicht besser als jede andere staatliche Behörde.
(Disko: Wie links ist das Bundesverfassungsgericht?)
jungle World: 27/2012 (Zeitschrift: 18) +
Der Feind steht innen - Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts darf die Bundeswehr in Ausnahmefällen auch mit militärischen Mitteln Amtshilfe im Inneren leisten. Die Entscheidung folgt der Entwicklung der vergangenen Jahre.
jungle World: 35/2012 (Zeitschrift: 6) +
Rote Roben sieht man besser - Vergessen Sie die Linke und "Die Linke". Bürgerrechte und soziale Verbesserungen werden hierzulande vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt.
(Disko: Wie links ist das Bundesverfassungsgericht?)
jungle World: 27/2012 (Zeitschrift: 18) +
Wasserbetriebe jammern und klagen - Die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe muss wegen einer Beschwerde der Konzerne RWE und Veolia vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden.
jungle World: 12/2012 (Zeitschrift: 9) +
Lektion über Menschenwürde - Die Geldleistungen für Asylbewerber müssen erhöht werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet ein paar Verbesserungen und eine banale Erkenntnis: Die Menschenwürde gilt auch für Menschen ohne deutschen Pass.
jungle World: 30/2012 (Zeitschrift: 9) +
Ramelow: Schluss mit Überwachung
Forum Recht: 01/2014 (Zeitschrift: 31) +
Eurorettung: Die Entmachtung des Souveräns
Blätter für deutsche und internationale Politik: 10/2012 (Zeitschrift: 42-46) +
Eugenik im Gewand des Familienschutzes - Geschwister dürfen wegen Inzests verurteilt werden. Diese Position des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am 12. April der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts begründet sich auf eugenischen V
GID: 212/2012 (Zeitschrift: 42-44) +
Heß-Marsch bleibt verboten - §130 Abs. 4 Strafgesetzbuch verfassungsgemäß
Der Rechte Rand: 122/2010 (Zeitschrift: 12) +
(Un)würde und Asylbewerbungsleistungsgesetz - Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Frage nach der Universalität der Menschenrechte
(Schwerpunkt: Looking for Freedom. Asylrecht und Migration)
Forum Recht: 04/2013 (Zeitschrift: 101-105) +
Nachträgliche Sicherungsverwahrung oder Wie Freiheit und Integrität der Bürgerinnen und Bürger präventiv/präemptiv zu Tode gesichert werden
Komitee für Grundrechte und Demokratie: 2004 (Buch: 71) +
Ein Tropfen auf dem heißen Stein - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Beteiligung des Parlaments
Sozialismus: 07-08/2012 (Zeitschrift: 2-4) +
Versammlungsfreiheit auch für Neonazis? - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu §130 Abs. 4 StGB
Lotta: 39/2010 (Zeitschrift: 56-57) +
Im Bann neoliberaler Austeritätspolitik - Das Bundesverfassungsgericht winkt ESM und Fiskalpakt durch
Sozialismus: 10/2012 (Zeitschrift: 2-4) +
Radikal wiie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und die Bürgerrechtsbewegung
analyse und kritik: 538/2009 (Zeitschrift: 12) +
"Den nationalen Verfassungsorganen obliegt eine besondere Verantwortung" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30.09.2009
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2009 (Zeitschrift: 118-124) +
Die "fdGO" als Fetisch - Verfassungsschutz und Verfassungsgericht
CILIP: 95/2010 (Zeitschrift: 63-69) +
Radikal wie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und der Konformismus der deutschen Bürgerrechtsbewegung
Unrast: 2009 (Aufsatz: 90-94) +
Bundesverfassungsgericht: Zurück zum Nationalstaat
(BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.06.2009)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2009 (Zeitschrift: 15-18) +
Das Volksgericht - Warum das Bundesverfassungsgericht populäre Entscheidungen zum Datenschutz trifft
konkret: 05/2008 (Zeitschrift: 21) +
Mein PC gehört mir - Das Bundesverfassungsgericht hat den PC als Teil der Privatsphäre, Online-Durchsuchungen aber als Ermittlungsmaßnahme anerkannt. Gegner der Methode feiern das Grundsatzurteil zu Unrecht als Erfolg
jungle World: 10/2008 (Zeitschrift: 7) +
Es rettet uns kein höheres Wesen... - Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Sozialismus: 03/2010 (Zeitschrift: 13-15) +
Klassenfrage - Das kürzliche Inzest-Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgt klar sozial-eugenischen Konzepten
Gigi: 55/2008 (Zeitschrift: 3) +
Viele Fragen, kaum Antworten - die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht - Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
quer (Zeitschrift): 02/2009 (Zeitschrift: 9-10) +
Auf der Suche nach einem Rechtsgut - Wie das Bundesverfassungsgericht sich (vergeblich) mühte, die Strafbarkeit des Inzests zu legitimieren
(§ 173 StGB)
Forum Recht: 03/2008 (Zeitschrift: 98-100) +
Trauer muss Elektra tragen - Es war nicht alles schlecht. Als NDR-Moderatorin fliegt man mit dieser Haltung, als Verfassungsrichter nicht
(Inzesturteil)
Gigi: 55/2008 (Zeitschrift: 18-21) +
Die Alternativlosigkeit lieben lernen - EU-Fans poltern gegen die Lissabon-Entscheidung des Verfassungsgerichts
Forum Recht: 04/2009 (Zeitschrift: 138) +
Gegenstandpunkt: 02/2008 (Zeitschrift: 19-24) +
Ob die RichterInnen den Volkswillen verwässern? - Schutz der Grundrechte
(Schwerpunkt: Grundrechte)
Megafon: 313/2007 (Zeitschrift: 12-14) +
Radikal wie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und der Konformismus der deutschen Bürgerrechtsbewegung
(Schwerpunkt: Links in der Rechtsform. Bürgerrechtspolitik überdenken)
Forum Recht: 04/2008 (Zeitschrift: 120-122) +
Dein Bauch gehört nicht dir! - Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum §218 und ihre Folgen
(Schwerpunkt: Das Private ist privat. Abtreibung)
diskus: 02/2007 (Zeitschrift: 5-7) +
(Klage der NPD wegen Aufmarsch am 08.05.2005)
Antifaschistische Nachrichten: 12/2005 (Zeitschrift: 1) +
Die Geschichte dahinter - Familie aus Eschwege erringt nach vier Jahren Rechtsstreit gegen Hartz-IV einen ersten Etappensieg. Hessisches Landessozialgericht bringt Hartz IV vor des Bundesverfassungsgericht
(Thomas Kalley)
quer (Zeitschrift): 03/2008 (Zeitschrift: 7-8) +
Trendwende in der Sicherheitspolitik - Urteil zum Großen Lauschangriff eröffnet neue Spielräume - die auch genutzt werden sollten
analyse und kritik: 492/2005 (Zeitschrift: 4) +
"Hitler war kein Deutscher" - Wie sie die Welt im Kopf eines deutschen Verfassungsrichters abbildet
(Udo di Fabio)
konkret: 11/2005 (Zeitschrift: 18-20) +
Schall und Rauch - Zehn Jahre Cannabisurteil des Bundesverfassungsgerichts
jungle World: 15/2004 (Zeitschrift: 9) +
Freie Rechtsschreibung - Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Aufnahme der Jungen Freiheit in Verfassungsschutzberichte gegendie Pressefreiheit verstieß
jungle World: 27/2005 (Zeitschrift: 11) +
Alles, was rechts ist - Der Verfassungsrichter Udo Di Fabio entscheidet mit über die Zulässigkeit der Neuwahlen. Er ist eine wichtige Figur des neuen Konservatismus
jungle World: 34/2005 (Zeitschrift: 9) +
Abwehr eines Grundrechts-GAUs - Karlsruhe verbietet den "Rettungsabschuss"
(Luftsicherheitsgesetz)
CILIP: 83/2006 (Zeitschrift: 76-81) +
Zwischen Karlsruhe und Katsina - Im nationalen Ideenwettbewerb "Kopftuchstreit" führen die Mitwirkenden vor, was derzeit in deutschen Köpfen so vor sich geht
(Fereshta Ludin, Urteil des Bundesverfassungsgerichts)
konkret: 02/2004 (Zeitschrift: 12-15) +
Neue Grenzen für die Überwacher? - Zur jüngsten Entwicklung der Verfassungsrechtsprechung
(Schwerpunkt: RECHT der Polizei - POLIZEI des Rechts)
CILIP: 82/2005 (Zeitschrift: 24-31) +
Bekämpfungs-Recht und Rechtsstaat - Vorwärtsverrechtlichung in gebremsten Bahnen?
(Schwerpunkt: RECHT der Polizei - POLIZEI des Rechts)
CILIP: 82/2005 (Zeitschrift: 6-15) +
Hört uns jemand? - Das Bundesverfassungsgericht hat den Großen Lauschangriff in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem wird weiter abgehört
jungle World: 12/2004 (Zeitschrift: 8) +
Unerwünschte Hausaufgaben - Die Gesetzgeber ignorieren die Vorgaben aus Karlsruhe
(Schwerpunkt: RECHT der Polizei - POLIZEI des Rechts)
CILIP: 82/2005 (Zeitschrift: 16-23) +
Feuchter Finger - Das Bundesverfassungsgericht hat das NPD-Verbotsverfahren eingestellt - aus Gründen politischer Opportunität
konkret: 04/2003 (Zeitschrift: 15) +
Kompetenzüberschreitung in Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und der Rechtsstaat
Forum Recht: 01/2005 (Zeitschrift: 20-21) +
Militäreinsätze vor dem Bundesverfassungsgericht
Aufbau-Verlag: 2004 (Aufsatz: 321-336) +
Den letzten holt die Bundeswehr - Auch wenn sie anders aufgenommen wurde: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte das Ende der Wehrpflicht bedeuten
jungle World: 17/2002 (Zeitschrift: 6) +
Parlamentarismus ohne Parlament - Das Bundesverfassungsgericht hat die Kompetenzen der Bundesregierung bei der Entscheidung über Krieg und Frieden gestärkt
konkret: 01/2002 (Zeitschrift: 32) +
Jobs an der Front - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Wehrpflicht. Eine Berufsarmee würde besser zu den neuen Aufgaben Deutschlands in der Welt passen
jungle World: 16/2002 (Zeitschrift: 10) +
"Das Urteil hatte politische Gründe" - Interview mit dem Totalverweigerer, dessen Fall dem Wehrpflichtbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegt
jungle World: 17/2002 (Zeitschrift: 7) +
BVerfG zu zauderhaft
Forum Recht: 02/2004 (Zeitschrift: 68) +
Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflichtpraxis bleibt klärungsbedürftig - Begründete Nichtannahmeentscheidung einer Verfassungsbeschwerde
(Beschluss vom 17.05.2004, 2 BvR 821/04)
Forum Pazifismus: 02/2004 (Zeitschrift: 32-35) +
Ein Staatsstreich der Justiz - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.04.1985
4/3: 03-04/2003 (Zeitschrift: 103-112) +
Herrschaftsansprüche durch die Kontrolle weiblicher Reproduktionsfähigkeit - Die sexistische und politisch-ideologische Tradition der Abtreibungsfrage als aggressive Bevölkerungspolitik - eine Analyse am Beispiel des Bundesverfassungsgerichts und seiner Geschlechterpolitik "im Namen des Volkes"
(Schwerpunkt: Stammzellen - Stammhalter - Stammakte)
Beiträge zur feministischen Theorie und Praxis: 60/2002 (Zeitschrift: 35-54) +
Grundgesetz mit VerfassungsreformG 1994 - Menschenrechtskonvention BundesverfassungsgerichtsG Parteiengesetz 1994
(32. Auflage Stand: 15.November 1994)
dtv: 1994 (Buch: 183) +
Drückebergerei in roter Robe - Berichte: Urteil
(Volker Wiedersberg)
illoyal: 19/2002 (Zeitschrift: 22-23) +
§218: BVG stoppt bayerische Fundamentalisten
analyse und kritik: 420/1998 (Zeitschrift: 2) +
Ein behindertes Kind als Schaden? - Zieht die Geburt eines ungewollten Kindes zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach sich? Ein Hintergrundbericht
GID: 129/1998 (Zeitschrift: 26-31) +
In dubio pro populo
(Schwerpunkt: Verfassungspotentiale? 50 Jahre Grundgesetz)
Forum Recht: 04/1999 (Zeitschrift: 117-119) +
Bundesverfassungsgericht
Bundeszentrale für politische Bildung: 1997 (Aufsatz: 95-100) +
Acht Arschlöcher und ein Halleluja - Einige staatskritische Spekulationen aus Anlaß des Kruzifix-Urteils
Bahamas: 18/1995 (Zeitschrift: 9-12) +
Schützt die Mehrheit!
(Urteil zum Jesus-Kreuz in Schulen; Kruzifix)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 10/1995 (Zeitschrift: 1177-1178) +
Folgen des Karlsruher Blockade-Urteils - Verurteilte SitzdemonstrantInnen wollen Wiederaufnahmeverfahren einleiten
Graswurzelrevolution: 197/1995 (Zeitschrift: 4) +
Verfassungen der deutschen Bundesländer - Gesetze über die Landesverfassungsgerichte, Grundgesetz, Gesetz über das Bundesverfassungsgericht - BVerfGG
dtv: 1988 (Buch: 490) +
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 10/1995 (Zeitschrift: 1270-1276) +
Was ist ziviler Ungehorsam - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Sitzblockaden. Kommentar
Graswurzelrevolution: 197/1995 (Zeitschrift: 2) +
Wahlrecht für Ausländer! - Weg mit den Ausländergesetzen!
(1989 -; Wahlrecht)
GNN: 1990 (Broschüre: 35) +
Götterdämmerung in Karlsruhe? - Akzeptanzprobleme des Bundesverfassungsgerichts
Blätter für deutsche und internationale Politik: 10/1995 (Zeitschrift: 1213-1222) +
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 09/1994 (Zeitschrift: 1135-1144) +
Ringen um die Integration Deutschlands - Zum Verhältnis von Innen- und Außenpolitik und zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/1993 (Zeitschrift: 949-959) +
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 11/1993 (Zeitschrift: 1404-1409) +
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 07/1993 (Zeitschrift: 889-890) +
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 05/1993 (Zeitschrift: 637-640) +
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/1993 (Zeitschrift: 1027-1028) +
Freitod - Alternative zum Zerstörungsvollzug - Eine Verfassungsbeschwerde, die vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen wurde
Eigenverlag: 1987 (Broschüre: 53) +
Pilgerfahrten nach Karlsruhe - Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Forum Recht: 01/1991 (Zeitschrift: 26-30) +
Bundesverfassungsgericht
Bundeszentrale für politische Bildung: 1991 (Aufsatz: 75-84) +
Zensur vor dem Bundesverfassungsgericht - Rechtsprechung zu Zensur und repressiven Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit
(Schwerpunkt: Eine Zensur findet (nicht) statt)
Forum Recht: 01/1991 (Zeitschrift: 12-17) +
Alltägliche Gewalt
(Aufsatzsammlung; 1968 - 1989; Freiheit; Gewalt; Arbeitsplatz; Aktion; Bürgerinitiative; Amnesty International)
SOAK: 1977 (Buch: 92) +
Rowohlt: 1983 (Aufsatz: I-XVI) +
Verfassung, Verfassungsgerichtsbarkeit, Politik - Zur verfassungsrechtlichen und politischen Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts
(1968 - 1989; Familienpolitik; Verwaltung im militärischen Bereich; Freiheit; Gesellschaft)
Suhrkamp: 1976 (Buch: 291) +
Die legislativen Entscheidungen des italienischen Verfassungsgerichtshofs
EVA: 1981 (Aufsatz: 298-321) +
Die Bekenntnispflicht der Beamten - Bemerkunen zu §35 Abs. 1. S. 2 BRRG, zugleich Anmerkungen zur Methodologie Friedrich Müllers
(Hans Kelsen)
EVA: 1981 (Aufsatz: 211-244) +
Demokratie und Gewaltenteilung - Zur Problematik der Verfassungsinterpretation in der BRD
(Gewaltenteilung; Legislative; Verfassung; Staats-/Verfassungsrecht; Deutschland <1871-1945>)
Pahl-Rugenstein: 1973 (Buch: 125) +
Der Begriff der Legitimität im französischen Verfassungsrecht
EVA: 1981 (Aufsatz: 264-297) +
Reproduktion des Kapitals als Verfassungsproblem - Die Unternehmensmitbestimmung in der grundrechtlichen Sicht des Bundesverfassungsgerichts
EVA: 1981 (Aufsatz: 130-152) +
Selbstmord am Grundgesetz - Die Bundesrepublik hat ihren ersten Staatsstreich erlebt: Minister weigerten sich, richterliche Entscheidungen - ja sogar die eines Bundesrichters - zu respektieren
(Kontaktsperregesetz, § 34, Kontaktsperre von inhaftierten mutmaßlichen Terroristen selbt zu Vertrauensverteidigern, Bsp. Hans-Joachim Dellwo in Heilbronn, Verena Becker in Stammheimm)
konkret: 12/1977 (Zeitschrift: 8-11) +
Verfahren gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht - Die Rechtsgrundlagen
(1945 - 1968; KPD-Verbot (1956); Verfassung)
1955 (Broschüre: 78) +