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Der neue §22a Bundespolizeigesetz
(Erhebung von Telekommunikationsdaten)
interim: 764/2014 (Zeitschrift: 33) +
Auf dem Weg zur Bürgerpolizei? - Niedersachsen bringt neues Polizeirecht auf den Weg
CILIP: 107/2015 (Zeitschrift: 71-76) +
Demonstrationsrecht - zum politisch-polizeilichen Umgang mit einem "störenden" Grundrecht
(Demonstrationsrecht; Polizeirecht; Castor-Transport November 2004; Wendland; Zwischenlager)
Komitee für Grundrechte und Demokratie: 2005 (Buch: 76) +
Neues Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt soll Willkür legalisieren
Gefangenen Info: 374/2013 (Zeitschrift: 6) +
Hamburg lässt horchen - Die Novellierung des Polizeirechts in Hamburg
jungle World: 08/2012 (Zeitschrift: 8) +
Die Miliz geht, die Polizei kommt - Am 01.03.2011 tritt in Russland das neue Polizeigesetz in Kraft. Fortan gibt es keine Milizionäre mehr, doch die neue Behörde erhält sogar zusätzliche Befugnisse
jungle World: 08/2011 (Zeitschrift: 15) +
Sicherheit in Zeiten des Spin - Das BKA wird zur elektronischen Gedankenpolizei
Rote Hilfe: 01/2009 (Zeitschrift: 48-50) +
Die Bundesgeheimpolizei - Gegen das BKA-Gesetz liegt zwar eine Verfassungsbeschwerde vor. Das Bundesinnenministerium arbeitet jedoch schon an der weiteren Zentralisierung polizeilicher Befugnisse
jungle World: 23/2009 (Zeitschrift: 7) +
Darf's sonst noch was sein? - Schweiz: Neues Polizeirecht für den Bund
CILIP: 95/2010 (Zeitschrift: 78-85) +
Verdeckt und zugenäht - Der Entwurf für ein neues BKA-Gesetz erweitert die polizeilichen Befugnisse erheblich
konkret: 08/2008 (Zeitschrift: 33) +
Das neue europäische Polizeirecht
Rote Hilfe: 03/2008 (Zeitschrift: 38-41) +
Vom BKA zur Bundesstaatsschutzpolizei
Blätter für deutsche und internationale Politik: 02/2009 (Zeitschrift: 12-15) +
Ihr seht zu gefährlich aus! - Mit dieser Begründung könnte die Polizei in Baden-Württemberg künftig Kundgebungen verbieten. Das Land plant ein Versammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild
(Demonstrationsrecht)
jungle World: 46/2008 (Zeitschrift: 8) +
(Schwerpunkt: Recht repressiv. Strafen ohne Grenzen)
Forum Recht: 03/2010 (Zeitschrift: 84-86) +
Schläger und Versammler - Sieht der Demonstrant nicht ein bisschen gewaltbereit aus? In Bayern könnte es künftig genügen, dass die Polizei so etwas meint, um eine Kundgebung zu verbieten. Denn so steht es im Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes
(Demonstrationsrecht)
jungle World: 17/2008 (Zeitschrift: 9) +
Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den G8-Protest mit einem verschärften neuen Polizeigesetz - Nicht nur diverse außerparlamentarische Gruppen bereiten sich auf den 2007 im Seebad Heiligendamm stattfindenden Gipfel der G8 vor. Auch der Polizeistaat probt seinen großen Einsatz für das Gipfeltreffen
Rote Hilfe: 04/2006 (Zeitschrift: 16-20) +
Auf legalem Weg in einen Polizeistaat - Entwicklung des Rechts der Inneren Sicherheit
Pahl-Rugenstein: 2000 (Buch: 250) +
Das neue BKA-Gesetz - Geschäftsgrundlagen einer Bundesgeheimpolizei
(Schwerpunkt: Sicherheitsarchitektur I. Das Netz im Innern)
CILIP: 90/2008 (Zeitschrift: 13-20) +
Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den G8-Protest mit einem verschärften neuen Polizeigesetz
(aus: Rote Hilfe 04/2006)
interim: 647/2006 (Zeitschrift: 13-17) +
Neues Polizeigesetz für den G8-Gipfel
Graswurzelrevolution: 312/2006 (Zeitschrift: 5) +
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