Die Versammlungsfreiheit, das unbekannte Wesen - Neonazi-Aufmärsche an historisch sensiblen Orten verhindern: Unter diesem Vorwand versuchen PolitikerInnen immer wieder, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken
Rote Hilfe: 01/2003 (Zeitschrift: 14-17) +
Geheime Polizeiarbeit - Verdeckte Ermittlungen in politischen Szenen sind das Bindeglied von Geheimdienst und Polizei
Rote Hilfe: 04/2002 (Zeitschrift: 16-17) +
Schläfer gesucht - Diie Gerichte haben erste Urteile zur Rasterfahndung gesprochen
Rote Hilfe: 01/2002 (Zeitschrift: 18) +
"Strafrechtlich nicht relevant" - In Hamburg soll der gewaltsame Tod, den der Migrant Achidi J. durch Brechmittel erlitten hat, offenbar unter den Teppich gekehrt werden
Rote Hilfe: 02-03/2002 (Zeitschrift: 32-35) +
Einer hört mit - Dank des "Anti-Terror-Kampfes" kann nun auch der IMSI-Catcher Handys überwachen
Rote Hilfe: 02-03/2002 (Zeitschrift: 17) +
Der ganze Kuchen - Die Polizeigewalt liegt bei den Bundesländern - so haben es die Alliierten nach Kriegsende festgelegt. Dieses Prinzip hat der BGS Stück für Stück demontiert
(Schwerpunkt: BGS - Polizei ohne Grenzen)
Rote Hilfe: 01/2002 (Zeitschrift: 12-15) +
Polizei kostet - Wenn's gegen Linke geht, sollen Schadenersatzforderungen und Polizeigebühren den Schlagstock ergänzen
Rote Hilfe: 02/2001 (Zeitschrift: 8-10) +
Profilneurosen - Auf der Suche nach sogeannten Schlägern wurde die Rasterfahndung reaktiviert
Rote Hilfe: 04/2001 (Zeitschrift: 12-15) +
Europol lässt grüßen - Nach den Ereignissen in Göteborg und Genua arbeiten die Europäischen SicherheitsstrategInnen an einer internationalen Standardisierung politischer Repression
Rote Hilfe: 03/2001 (Zeitschrift: 14-15) +
Virtuelles Steineschmeissen - In Sachen Internet ist die Formierung der Repressionsapparate national und europaweit in vollem Gange. Die Linke scheint das kaum zu bemerken - dabei geraten auch ihre Online-Aktivitäten ins Visier von Polizei und Justiz
Rote Hilfe: 03/2001 (Zeitschrift: 18-22) +
Terrorismus oder Freiheitskampf - Mit dem ersten Sicherheitspaket des Innenministeriums wird der §129b in das Strafgesetzbuch eingeführt. Die Gesinnungen in der Welt müssen sich zwischen "Terrorismus" oder "Freiheitskampf" entscheiden
(Schwerpunkt: AntiTerrorStaat)
Rote Hilfe: 04/2001 (Zeitschrift: 20-22) +
Die Verunglimpfung des Staates wird schwieriger! - Der Straftatbestand der Staatsverunglimpfung war bisher ein probates Mittel staatlicher Zensur - jetzt haben zwei Gerichte seinem exzessiven Gebrauch einen Dämpfer erteilt.
Rote Hilfe: 01/2001 (Zeitschrift: 10-12) +
Eine haarige Methode - Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die "Wunderwaffen" Gendatei und DNA-Analyse nicht nur als verfassungswidrig, sondern auch als technisch unzuverlässig. Das BKA stört das wenig
Rote Hilfe: 02/2001 (Zeitschrift: 21-24) +
Vom Verbrechen der Verweigerung - Totale Kriegsdienstverweigerung und Staatsräson
Rote Hilfe: 01/2001 (Zeitschrift: 22-23) +