Starker Staat, schwer gefährdet - Der Paragraph 129a im NSU-Prozess
(Schwerpunkt: Beate Zschäpe vor Gericht)
jungle World: 15/2013 (Zeitschrift: 4) +
Wenn der Bundesanwalt klingelt - Razzien gegen die "Revolutionären Aktionszellen"
(RAZ)
jungle World: 22/2013 (Zeitschrift: 9) +
17 Antifas auf einen Streich - Wegen Angriffen auf Nazis ermittelt die sächsische Polizei derzeit gegen 17 Personen. Dass sie der Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt werden, freut auch die NPD
jungle World: 16/2011 (Zeitschrift: 19) +
Ermittler in Bewegung - Nicht die Bundesanwaltschaft erlitt eine Niederlage durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs zu den 129a-Verfahren, sondern der Bundesgerichtshof selbst
(Schwerpunkt: Schnüffler am Arsch. Der Streit um Paragraf 129a)
jungle World: 04/2008 (Zeitschrift: 3) +
Auffallend unauffällig - Der Bundesgerichtshof hat den Terrorismus-Vorwurf gegen G8-Gegner und die Militante Gruppe verworfen. In einem dritten Verfahren laufen die Ermittlungen nach Paragraf 129a jedoch weiter
(Schwerpunkt: Schnüffler am Arsch. Der Streit um Paragraf 129a)
jungle World: 04/2008 (Zeitschrift: 4) +
Kriminelle in Bewegung - Der Bundesgerichtshof hat die Durchsuchungen vor dem Beginn des G8-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Doch die gezielten Einschüchterungen lassen sich nicht rückgängig machen
jungle World: 02/2008 (Zeitschrift: 9) +
Zwischen Farbbeutel und Kofferbombe - Wofür braucht ein Staat eigentlich einen speziellen Terrorismus-Paragrafen? Zur Verfolgung von Terrorismus jedenfalls nicht
(Schwerpunkt: Schnüffler am Arsch. Der Streit um Paragraf 129a)
jungle World: 04/2008 (Zeitschrift: 5) +
Soll ich dir meine Datensammlung zeigen? - Die Ermittlungen gegen elf Linke in Bad Oldesloe nach den Paragrafen 129a und 129 sind endgültig eingstellt worden. Von einem Erfolg kann aber keine Rede sein
jungle World: 33/2008 (Zeitschrift: 7) +
Der Leviathan droht - Weil der Paragraf 129a StGB so unbestimmt ist, kann der Staat jederzeit mit ihm drohen und erhält sich so die Macht
jungle World: 22/2007 (Zeitschrift: 9) +
Hingegangen, mitgefangen - Die Polizei hat vier Mäner verhaftet, die Mitglieder der "Militanten Gruppe" (mg) sein sollen. Ihre Anwälte halten die Ermittlungen nach Paragraf 129a für abwegig
jungle World: 32/2007 (Zeitschrift: 9) +
Verstehen Sie 129a? - Dass der so genannte Terrorismusparagraf vor Jahren auf Druck der EU präzisiert wurde, spricht sich sowohl bei den Ermittlungsbehörden als auch in der linksradikalen Szene nur langsam herum
jungle World: 44/2007 (Zeitschrift: 9) +
Der Feind an seinem Tisch - Die angebliche Enttarnung von Mitgliedern der "Militanten Gruppe" (mg) war ein reines Medienspektakel. Weil die Staatsgegner abhanden gekommen sind, müssen neue gesucht werden
jungle World: 48/2003 (Zeitschrift: 8) +
Zwei sind einer zu wenig - In Kürze beginnt der Prozess gegen drei Magdeburger, die einer terroristischen Vereinigung angehören sollen. So oder so wird der Paragraf 129a in der linken Szene der Stadt Spuren hinterlassen
(Daniel, Marco, Carsten; kommando: freilassung aller politischen gefangenen)
jungle World: 43/2003 (Zeitschrift: 8) +
Ermittler in Weiß - Wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der RAF rollt die Bundesanwaltschaft ein längst eingestelltes Verfahren gegen eine Frau aus Stuttgart wieder auf. Neue Erkenntnisse soll eine DNA-Entnahme liefern
(Heidi R.)
jungle World: 13/2002 (Zeitschrift: 9) +
Eine Stadt macht mobil - In Passau wurde mehr als drei Jahre lang gegen Antifas wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Kritik wehren die Behörden und die Lokalpresse vehement ab, denn es geht um den Ruf ihrer Stadt
jungle World: 23/2001 (Zeitschrift: 11) +
Leben nach der RAF - Nächste Woche endet der Prozess gegen Andrea Klump. Im Unterschied zu früheren politischen Verfahren blieb ihr sogar die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Eine hohe Haftstrafe erwartet sie trotzdem
jungle World: 20/2001 (Zeitschrift: 9) +
Schily and Order - Mit dem Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit erfährt die Terroristenjagd der siebziger Jahre ihr ethnisiertes Revival
(Anschlag auf World Trade Center und Pentagon)
jungle World: 40/2001 (Zeitschrift: 9) +
Zwei, drei, viele Zellen - Eine flexible Auslegung des §129a macht es möglich: Der im Opec-Verfahren freigesprochene Rudolf Schindler muss wieder vor Gericht, und das Berliner Verfahren gegen mutmaßliche RZ-Mitglieder wird ausgesetzt
jungle World: 16/2001 (Zeitschrift: 6) +
Kein Verbraucherschutz für Linke - Renate Künast plädierte einst für die Abschaffung des §129a, der fast ausschließlich gegen Linke angewandt wird. Im Bundestag sollte sie sich deshalb einer Gewissensprüfung unterziehen
jungle World: 16/2001 (Zeitschrift: 7) +