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Bleiberecht auf Abschiebung - Deutschland will zahlreiche Roma in den Kosovo abschieben. Die so genannte Bleiberechtsregelung und die gute Zusammenarbeit mit den kosovarischen Behörden machen es möglich
jungle World: 43/2009 (Zeitschrift: 7) +
Danke, Europa! - Über die deutsche Rolle bei der Flüchtlingsabwehr der EU sprechen die Verantwortlichen nicht so gern. Tatsächlich ist die Bundespolizei mit Personal, Hubschraubern und Nachtsichtgeräten an den Mittelmeerküsten dabei
jungle World: 33/2009 (Zeitschrift: 7) +
Der Mann mit der Bürgermedaille - Wegen eines Massakers an italienischen Zivilpersonen im Juni 1944 wurde Josef Scheungraber vergangene Woche zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil könnte für weitere Kriegsverbrecherprozesse von Bedeutung sein
jungle World: 34/2009 (Zeitschrift: 8) +
Ein bisschen Recht muss sein - Noch vor der Bundestagswahl will nun sogar die Regierungskoalition die so genannten Kriegsverräter rehabilitieren
jungle World: 28/2009 (Zeitschrift: 9) +
Papa muss draußen bleiben - Kirchen, Universitäten und Verbände wollen sie nicht, nun lehnt auch die SPD sie ab: eine zentrale Datei, in der diejenigen erfasst werden, die Ausländern mit Einladungen Visa verschaffen. Die CDU muss die Pläne dennoch nicht verwerfen
jungle World: 14/2009 (Zeitschrift: 7) +
Edelmann und Kriegsverräter - "Kriegsverrat" war Widerstand - diese historische Tatsache können selbst konservative Patrioten nur noch schwer leugnen. Werden von den Nazis als "Kriegsverräter" verurteilte deutsche Soldaten doch noch rehabilitiert?
jungle World: 11/2009 (Zeitschrift: 6) +
Freiwillige Zwangsarbeit - Wer für die Arbeit in einem Ghetto der Nationalsozialisten eine Rente bekommen möchte, muss sich mit der deutschen Bürokratie herumschlagen. Erfolge sind rar, und das soll auch so bleiben
jungle World: 06/2009 (Zeitschrift: 8) +
Zucht und Züchtigung - Immerhin wird diskutiert über die brachialen Erziehungsmethoden in Kinder- und Jugendheimen der frühen Bundesrepublik. Entschädigungen für die Betroffenen sind aber nicht vorgesehen
jungle World: 05/2009 (Zeitschrift: 8) +
Schlechte deutsche Küche - Erwin Kemna, der langjährige Schatzmeister der NPD, hat sich auf Kosten seiner Partei bereichert. Vorige Woche wurde er deswegen zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt
jungle World: 38/2008 (Zeitschrift: 7) +
Bitte nicht ganz so rassistisch! - Eine Kommission der Uno kritisiert den staatlichen Rassismus in Deutschland
jungle World: 35/2008 (Zeitschrift: 8) +
Herein, wenn's ein Christ ist - Wolfgang Schäuble hat ein Herz für irakische Flüchtlinge. Allerdings nur, wenn es nicht so viele sind und sie die richtige Religion haben. Und auch dann nur vorübergehend
jungle World: 31/2008 (Zeitschrift: 6) +
Optionskinderlein, kommet! - In diesem Jahr werden erstmals einige Tausende 18jährige aufgefordert, sich zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern zu entscheiden. Die SPD, die das Optionsmodell miterfunden hat, diskutiert über seine Abschaffung
jungle World: 29/2008 (Zeitschrift: 7) +
Rein, raus - Die restriktive Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge wird vor allem auf europäischer Ebene vorangetrieben
(Schwerpunkt: 15 Jahre nach der Änderung des Asylrechts)
jungle World: 27/2008 (Zeitschrift: 4) +
Nach Art des Deutschen Hauses - Die europäischen Innenminister haben sich auf gemeinsame Regeln bei der Abschiebehaft geeinigt. Dabei konnte sich die deutsche Regierung mit ihrer restriktiven Linie durchsetzen
jungle World: 24/2008 (Zeitschrift: 6) +
Manchen liegt es in den Genen - Flüchtlinge sind in weit stärkerem Maße als die übrige Bevölkerung dazu verpflichtet, dem Staat ihre persönlichsten Daten preiszugeben. Um etwa gegen so genannte Scheinehen vorzugehen oder die Staatsbürgerschaft zu klären, werden Gentests vorgenommen
jungle World: 05/2008 (Zeitschrift: 6) +
Mit Blick auf die Ränder - Überwachung und Kontrolle von MigrantInnen
Unrast: 2009 (Aufsatz: 137-141) +
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