Eisenhüttenstadt: Abschiebungshaft beenden! - Bundesgerichtshof verbietet "Dublin-Haft"
Antifaschistische Nachrichten: 16/2014 (Zeitschrift: 13) +
Zeig' mir dein wahres Gesicht - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt das Burkaverbot in Frankreich für rechtsgültig - ein fatales Signal
analyse und kritik: 596/2014 (Zeitschrift: 31) +
Zum Schlafen in den Knast - Der Oberste Gerichtshof bestätigt das Mensalão-Urteil des vergangenen Jahres und schickt ehemalige Parteigrößen der PT in den halboffenen Vollzug
Lateinamerika Nachrichten: 475/2014 (Zeitschrift: 20-21) +
Vom Knast in die Einrichtung - Abschiebehäftlinge dürfen nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden
jungle World: 30/2014 (Zeitschrift: 9) +
Bazooka oder Platzpatronen - Die Krisenpolitik der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof
jungle World: 43/2014 (Zeitschrift: 15) +
Deutschland versucht die Opfer von NS-Kriegsverbrechen abzuspeisen - und hat dabei die Hilfe des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag
Antifaschistisches Infoblatt: 95/2012 (Zeitschrift: 44-45) +
Das ist keine menschenrechtsfreie Zone - Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Italien wegen völkerrechtswidrigen Zurückweisungen nach Libyen
Antifaschistisches Infoblatt: 95/2012 (Zeitschrift: 43) +
Indigene stoppen Goldmine - Der Oberste Gerichtshof in Chile bestätigt den vorläufigen Stopp der Mine des kanadischen Bergbaukonzerns Barrick Gold Corporation in Pascua Lama
Lateinamerika Nachrichten: 473/2013 (Zeitschrift: 9-10) +
Argentinien kämpft mit den Geiern - Skandalöses Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA verpflichtet zu Milliardenzahlung
(16.06.2014; Hedgefonds NML Capital)
ila: 377/2014 (Zeitschrift: 42-44) +
Strafanzeige gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht - Verbrechen an Heimkindern vor dem Internationalen Strafgerichtshof
(newsletter Behindertenpolitik 58/2014)
BioSkop: 68/2014 (Zeitschrift: 2-4) +
Flüchtlinge in Italien - vermutlich sicher? - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte untersagt eine Abschiebung in die Obdachlosigkeit. Eine Chronik
(Schwerpunkt: Tag des Flüchtlings 2013)
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 138/2013 (Zeitschrift: 20-21) +
Der Volksgerichtshof tagt - Über einen kurzen Prozeß
konkret: 05/2012 (Zeitschrift: 10) +
Der Täter ist schwarz - Der Internationale Strafgerichtshof ist eine sinnvolle Institution mit vielen Schwächen. Eine der wichtigsten davon ist, dass er sich bisher nur mit Verbrechern beschäftigt hat, die in afrikanischen Staaten stattgefunden haben.
(Schwerpunkt: Henker beim Richter. Die Politik der internationalen Justiz)
jungle World: 12/2012 (Zeitschrift: 3) +
Hier gut, da böse - Thomas Lubanga wurde vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt. Im Internet interessieren sich die User derzeit aber nur für Joseph Kony, den Anführer der "Lord's Resistance Army"
(Schwerpunkt: Henker beim Richter. Die Politik der internationalen Justiz; Jason Russell: Kony 2012)
jungle World: 12/2012 (Zeitschrift: 5) +
Deutschland fordert Immunität für NS-Kriegsverbrechen - Ein Kommentar zum Fall Deutschland. Italien vor dem Internationalen Gerichtshof
Antifaschistische Nachrichten: 20/2011 (Zeitschrift: 5-6) +
Das Mittelmeer ist keine menschenrechtsfreie Zone - Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Italien wegen völkerrechtswidrigem Abfangen von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer
ZAG: 61/2012 (Zeitschrift: 6-7) +
Juristisches Tauziehen in Guatemala - Verfassungsgerichtshof hebt Urteil gegen Ríos Montt auf
ila: 366/2013 (Zeitschrift: 48-49) +
Einer statt alle - Thomas Lubanga gehörte zu den unbedeutenderen kongolesischen Warlords. Eben deshalb wurde das erste Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn geführt.
(Schwerpunkt: Henker beim Richter. Die Politik der internationalen Justiz)
jungle World: 12/2012 (Zeitschrift: 4) +
Kandidaten unter Anklage - Vier Jahre nach den Massakern an politischen Gegnern nach den Wahlen in Kenia soll nun gegen vier Hauptverantwortliche Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden. Die tiefe Spaltung des Landes lässt jedoch auch für die nächsten W
jungle World: 05/2012 (Zeitschrift: 12) +
Stumpfe Waffe - Der Internationale Strafgerichtshof hat bei der Verhinderung von Verbrechen und der Durchsetzung von Menschenrechten bisher wenig Wirkung gezeigt.
(Schwerpunkt: Henker beim Richter. Die Politik der internationalen Justiz)
jungle World: 12/2012 (Zeitschrift: 5) +
Zurück auf Anfang - Der Europäische Gerichtshof erlaubt atypische Beschäftigungsverhältnisse
jungle World: 06/2012 (Zeitschrift: 7) +
Der Fall Oury Jalloh - Bundesgerichtshof in Karlsruhe hebt Urteil auf
Antifaschistisches Infoblatt: 86/2010 (Zeitschrift: 34-35) +
Neue gv-Pflanze vor EU-Zulassung - Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof drängt die EU-Kommission auf Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 der Agrarkonzerne Pioneer und DowAgro
GID: 221/2013 (Zeitschrift: 27) +
Eugenik im Gewand des Familienschutzes - Geschwister dürfen wegen Inzests verurteilt werden. Diese Position des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am 12. April der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts begründet sich auf eugenischen V
GID: 212/2012 (Zeitschrift: 42-44) +
Außergewöhnliche Entscheidung - Der Oberste Gerichtshof in Brasilien verfügt die uneingeschränkte Anwendung des Gesetzes zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt
Lateinamerika Nachrichten: 444/2011 (Zeitschrift: 26-28) +
Veröffentlichung von Undercover-Bildmaterial grausamer Affenversuche bei Covance Münster nach wie vor verboten - Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren die tierbefreier e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland
(16.01.2014)
Tierbefreiung: 82/2014 (Zeitschrift: 85) +
Der Sondergerichtshof für den Libanon und internationales Recht
inamo: 72/2012 (Zeitschrift: 49-54) +
Googlemaps contra UNO - Nicaragua und Costa Rica streiten vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag um den Grenzfluss San Juan
Lateinamerika Nachrichten: 440/2011 (Zeitschrift: 31-33) +
Eine unabhängige Justiz ist möglich! - El Salvador: Konflikt zwischen Parlament und Oberstem Gerichtshof
ila: 358/2012 (Zeitschrift: 47-48) +
Heinrich von Zeschau - Ankläger beim Volksgerichtshof
Sandstein: 2012 (Aufsatz: 115-119) +
Diskriminierung ist Ansichtssache - Eine der größten Sammelklagen in der US-amerikanischen Geschichte wurde vom Obersten Gerichtshof abgewiesen. Arbeitnehmerinnen hatten gemeinsam gegen die weltweit größte Handelskette Walmart wegen Geschlechterdiskriminierung am Arbeitsplatz geklagt
jungle World: 26/2011 (Zeitschrift: 15) +
Thailändische Dialektik - Mehr als die Hälfte des Milliardenvermögens von Ex-Premier Thaksin Shinawatra soll beschlagnahmt werden. Das entschieden die Richter des Obersten Gerichtshofs in Bangkok. Die befürchteten Unruhen am Tag des Urteils blieben aus
jungle World: 09/2010 (Zeitschrift: 12) +
Bundesgerichtshof hebt "fast grotesk falsches" Brechmittelurteil auf
(Laya Condé, Dezember 2004, Bremen)
Forum Recht: 04/2012 (Zeitschrift: 207) +
Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal - Presseinformation
interim: 715/2010 (Zeitschrift: 9-10) +
Der Nachwuchs in Mittweida - Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Prozess um die rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" neu aufgerollt werden
jungle World: 01/2010 (Zeitschrift: 19) +
Hauptsache Terrorist - Vor dem Juni 2007 waren die EU-Terrorlisten rechtswidrig, entschied der Europäische Gerichtshof. Das hat Auswirkungen auf ein Verfahren in Düsseldorf gegen Personen, die Spenden für eine auf der Liste stehende Organisation gesammelt haben sollen
jungle World: 30/2010 (Zeitschrift: 9) +
Unser schöner Rechtsstaat - Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh aufgehoben
jungle World: 02/2010 (Zeitschrift: 9) +
Landkarte fertig, Buch zu - Auch der Internationale Gerichtshof hat die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ganz nach deutschen Vorstellungen für rechtens erklärt
jungle World: 36/2010 (Zeitschrift: 6) +
Mit Adrenalin gegen die Aggressoren - Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) soll in Zukunft auch gegen die Urheber von Angriffskriegen verhandelt werden. Eindeutige gesetzliche Bestimmungen gibt es hierfür nicht, die internationale Justiz dürfte sich politisieren
jungle World: 25/2010 (Zeitschrift: 14) +
Simulierte Sicherheit - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung für nicht statthaft. Die wütende Reaktion aus Deutschland passt zur antiliberalen Tradition hierzulande
jungle World: 22/2010 (Zeitschrift: 9) +
Patrone & Patronen - Kenias Oligarchie blockiert weiterhin die gerichtliche Verfolgung der Morde und Vertreibungen nach den Wahlen 2007. Nun wird der Internationale Strafgerichtshof übernehmen
konkret: 12/2009 (Zeitschrift: 36-37) +
Amflora vor dem EuGH - Der Europäische Gerichtshof überprüft die Anbaugenehmigung der gv-Kartoffel. Interview
GID: 204/2011 (Zeitschrift: 44-46) +
Durchgeknallte Sicherungen - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig bezeichnet
jungle World: 31/2010 (Zeitschrift: 9) +
Töten und sich töten lassen - Das Urteil des Bundesgerichtshofs am 25.06.2010 hat das Strafrecht an die im vergangenen Jahr legalisierten Patientenverfügungen angepasst. Die Diskussionen um die dadurch erleichterte Sterbehilfe sind seither wieder neu entflammt
jungle World: 27/2010 (Zeitschrift: 18) +
Die zivile Todesstrafe - Die EU muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Umsetzung der UN-Maßnahmen gegen Terrorverdächtige überarbeiten
Rote Hilfe: 01/2009 (Zeitschrift: 40-41) +
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof setzt Schlusspunkt unter slowenisches Referendum
(Atompolitik)
Grünes Blatt: 60/2012 (Zeitschrift: 42) +
Mörder auf freiem Fuss - Gerichtshof verfügt Freilassung von am Massaker von Acteal beteiligten Paramilitärs
(22.12.1997)
Lateinamerika Nachrichten: 423-424/2009 (Zeitschrift: 23-24) +
Mehr Klagerechte für Umweltverbände - Der Europäische Gerichtshof erklärt das deutsche Umweltrechtsbehelfsgesetz für europarechtswidrig
Forum Recht: 03/2011 (Zeitschrift: 94-95) +
Aus Mangel an Beweisen - Oberster Gerichtshof spricht Ex-Präsident Arnoldo Alemán frei - zeitgleich gewinnen die Sandinisten den Parlamentsvorsitz zurück
Lateinamerika Nachrichten: 416/2009 (Zeitschrift: 9-11) +
Die Diskriminierung liegt im Gesetz - Der Bundesgerichtshof urteilt: PID ist nicht strafbar
GID: 201/2010 (Zeitschrift: 40-41) +
Ortega darf nochmal - Oberster Gerichtshof Nicaraguas hebt das Wiederwahlverbot auf
Lateinamerika Nachrichten: 426/2009 (Zeitschrift: 39-40) +
"Pakistan kämpt an zwei Fronten" - Interview mit dem Anwalt am Obersten Gerichtshof in Pakistan
(Schwerpunkt: Demokratisierung und Jihadismus in Afghanistan und Pakistan)
jungle World: 44/2009 (Zeitschrift: 5) +
Die Sehnsucht nach dem Weltsouverän - Von einer neuen Finanzordnung über den internationalen Gerichtshof bis zur Regulierung des Djihad
Bahamas: 57/2009 (Zeitschrift: 38-45) +
Mehr Land für die Brüder - Nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Omar al-Bashir erlassen hatte, rief der sudanesische Präsident seine Anhänger zur Solidarität auf und wies Hilfsorganisationen aus. In Darfur droht eine Hungerkatastrophe
jungle World: 11/2009 (Zeitschrift: 12) +
Zellwanderungen - Die Entscheidung, ob embryonale Stammzellen in Deutschland patentiert werden dürfen, wird noch auf sich warten lassen. Vorerst hat der Bundesgerichtshof die Sache an den Europäischen Gerichtshof verwiesen
jungle World: 47/2009 (Zeitschrift: 8) +
Ermittler in Bewegung - Nicht die Bundesanwaltschaft erlitt eine Niederlage durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs zu den 129a-Verfahren, sondern der Bundesgerichtshof selbst
(Schwerpunkt: Schnüffler am Arsch. Der Streit um Paragraf 129a)
jungle World: 04/2008 (Zeitschrift: 3) +
Auffallend unauffällig - Der Bundesgerichtshof hat den Terrorismus-Vorwurf gegen G8-Gegner und die Militante Gruppe verworfen. In einem dritten Verfahren laufen die Ermittlungen nach Paragraf 129a jedoch weiter
(Schwerpunkt: Schnüffler am Arsch. Der Streit um Paragraf 129a)
jungle World: 04/2008 (Zeitschrift: 4) +
Unionspolitiker müssen lernen: Antifaschismus ist kein Verfassungsverstoß
(Aufhebung des Berufsverbots für den Lehrer Michael Csaszkóczy durch den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof)
Antifaschistische Nachrichten: 06/2007 (Zeitschrift: 1) +
Kriminelle in Bewegung - Der Bundesgerichtshof hat die Durchsuchungen vor dem Beginn des G8-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Doch die gezielten Einschüchterungen lassen sich nicht rückgängig machen
jungle World: 02/2008 (Zeitschrift: 9) +
Zwölf Wochen Entscheidungsfreiheit - Der oberste Gerichtshof bestätigt die liberale Abtreibungsregelung in Mexiko-Stadt
Lateinamerika Nachrichten: 413/2008 (Zeitschrift: 45-47) +
Fangt mich doch! - Mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir hat die internationale Gerichtsbarkeit eine neue Stufe erreicht
(Schwerpunkt: Judgement Day. Die internationale Justiz geht in die Offensive)
jungle World: 36/2008 (Zeitschrift: 4) +
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 02/2008 (Zeitschrift: 121-124) +
Zweiter Xiros gegen Griechenland - Christodoulos Xiros hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Haftbedingungen eingereicht
Gefangenen Info: 346/2009 (Zeitschrift: 15) +
(Dokumentation im Wortlaut; Internationaler Gerichtshof in Den Haag)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 07/2008 (Zeitschrift: 119) +
Once Upon a Time in Srebrenica - Erst mußte Slobodan Milosevic tot sein, ehe der Internationale Gerichtshof zu dem Ergebnis kommen konnte, daß Serbien für das Massaker von Srebrenica nicht verantwortlich ist
konkret: 04/2007 (Zeitschrift: 20-21) +
Teilamputierte Botschaft - Stellungnahme der Deutschen Sektion der Internationale Association of Lawyer's Against Nuclear Arms zur Unterwerfungserklärung der Bundesrepublik unter den Internationalen Gerichtshof vom 23.05.2008
(Dokumentation im Wortlaut)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 07/2008 (Zeitschrift: 120-121) +
Internationaler Strafgerichtshof: Erfolge und Defizite - Zum zehnten Jahrestag des Römischen Statuts
Blätter für deutsche und internationale Politik: 07/2008 (Zeitschrift: 78-84) +
Arbeitnehmerrechte im Sinkflug - Wie der Europäische Gerichtshof die Gewerkschaftsmacht aushebelt
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2008 (Zeitschrift: 83-90) +
Die Schlächter von Ruanda - Der Sicherheitsrat der UNO hat am 08.11.1994 die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (ICTR). Bis Ende 2008 sollen alle Fälle abgeschlossen sein. Die Bilanz des ICTR fällt nach 13 Jahren jedoch bescheiden aus
jungle World: 45/2007 (Zeitschrift: 15) +
"Wir wollen eine Gegenmacht aufbauen" - Mit einem unabhängigen Gerichtshof wollen kolumbianische Basisbewegungen die Geschäftspraktiken transnationaler Unternehmen anprangern. Interview mit einem Mitglied der Gewerkschaft SINALTRAINAL
(Permanentes Tribunal der Völker - TPP)
Lateinamerika Nachrichten: 395/2007 (Zeitschrift: 25-26) +
Kein Dialog mehr zwischen Nachbarn - Konflikt um die Zellstofffabriken in Uruguay vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag
(ENCE-Gruppe, Botnia, Fray Bentos)
Lateinamerika Nachrichten: 384/2006 (Zeitschrift: 34-36) +
Pläne durchkreuzt - Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft erlebt eine Pleite: Für den Bundesgerichtshof sind durchgestrichene Hakenkreuze nicht strafbar
jungle World: 12/2007 (Zeitschrift: 11) +
Deutschland ist immun - Was es bedeutet, daß der Europäische Gerichtshof die Entschädigungsklagen griechischer NS-Opfer abgewiesen hat
konkret: 04/2007 (Zeitschrift: 36-37) +
Hoffen auf eine positive Entscheidung - Derzeit wird vor dem Europäischen Gerichtshof ein folgenreicher Prozess geführt: Sind griechische Opfer von Wehrmachtsmassakern berechtigt, Entschädigungsansprüche gegen die BRD geltend zu machen?
Der Rechte Rand: 103/2006 (Zeitschrift: 22) +
Car Wars - In der vorigen Woche hat der Europäische Gerichtshof das VW-Gesetz teilweise für ungültig erklärt. Dem Konzern und vor allem seinen Mitarbeitern stehen einschneidende Veränderungen bevor
jungle World: 44/2007 (Zeitschrift: 9) +
Gegenbeweise? Kein Interesse! - Oberster Gerichtshof Pennsylvanias lehnt Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab
Gefangenen Info: 334/2008 (Zeitschrift: 14) +
Schwester erschossen, dann SMS geschickt - Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für die beiden älteren Brüder im Prozess um die Ermordung von Hatun Sürücü aufgehoben
jungle World: 36/2007 (Zeitschrift: 9) +
Savvas Xiros gegen Griechenland - Ex-Stadtguerilla-Mitglied klagt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Haftbedingungen
(aus: junge Welt 30.09.2008)
Gefangenen Info: 342/2008 (Zeitschrift: 15-16) +
Am Anfang war der VS - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, die "Militante Gruppe" als kriminelle, nicht aber als terroristische Vereinigung einzustufen. Zwar sind die Gefangenen vorläufig draußen, doch die Bundesanwaltschaft darf weiter ermitteln
jungle World: 49/2007 (Zeitschrift: 7) +
Rechtsstaat hinterm Busch - Ab dem 05.10.2007 versucht der Bundesgerichtshof im Verfahren gegen Andrej H. beispielhaft zu klären, ab wann eine Brandstiftung Terrorismus ist
(militante gruppe (mg))
jungle World: 39/2007 (Zeitschrift: 9) +
(Dokumentation; zur Verhaftung des Soziologen Andrej H. wegen Mitgliedschaft in: militante gruppe (mg) am 01.08.2007)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 09/2007 (Zeitschrift: 1147-1148) +
Tiroler Zensur - Nach einem rechtskräftigem Urteil des Europäischen Gerichtshofs entscheiden regionale Behörden, welche Filme ihren Eingeborenen zugemutet werden dürfen
(Werner Schroeter: Liebeskonzil; Oskar Panizza)
konkret: 02/2006 (Zeitschrift: 50-51) +
Aktenzeichen C 292/06 - Griechische Opfer des NS-Okkupation klagen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf Entschädigung - ein Prozeß mit möglicherweise weitreichenden Folgen
(13.12.1943, Kalavryta)
konkret: 11/2006 (Zeitschrift: 16-19) +
"Für eine Anerkennung des Internationalen Gerichtshofes" - Memorandum der Deutschen Sektion der IALANA
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 07/2007 (Zeitschrift: 888-892) +
Tierbefreiung: 64/2009 (Zeitschrift: 22-23) +
Separate but equivalent...?
(Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 01.04.2008 über Witwenrente für eingetragene LebenspartnerInnen; Klage von Tadao Maruko)
Forum Recht: 03/2008 (Zeitschrift: 105) +
Für ein gentechnikfreies Indien - Die Kontroverse um Agro-Gentechnologie in Indien spitzt sich zu: Während Aktivisten immer wieder Freilandversuche zerstören, hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass vorerst keine neuen Feldversuche zugelassen werden
GID: 184/2007 (Zeitschrift: 26-29) +
Der europäische Weg zur Knechtschaft - Wie der Europäische Gerichtshof Streikrecht aushebelt und sozialpolitische Handlungsspielräume einengt
Sozialismus: 07-08/2008 (Zeitschrift: 28-33) +
Frieden ohne Gerechtigkeit? - Die "Widerstandsarmee des Herrn" im Norden Ugandas wird zum Lackmustest für den Internationalen Strafgerichtshof
Suhrkamp: 2007 (Aufsatz: 230-237) +
Konzentrationslager - Dokument F 321 für den Internationalen Militärgerichtshof Nürnberg
Zweitausendeins: 1998 (Buch: 345) +
Terrorinstanz Volksgerichtshof
Fischer: 2006 (Aufsatz: 80-95) +
Blätter für deutsche und internationale Politik: 09/2006 (Zeitschrift: 1137) +
Im Namen des Volkes - Bundesgerichtshof stellt Verfahren gegen den "Henker von Genua" ein
(Friedrich Engel)
Antifaschistische Nachrichten: 14/2004 (Zeitschrift: 7) +
Zufällige Explosion einer Bombe - Der oberste Gerichtshof Italiens hat den Freispruch für drei Rechtsextremisten bestätigt, die 1969 am Anschlag auf der Piazza Fontana beteiligt gewesen sein sollen
(12.12.1969, Mailand, Ordine Nuovo - Neue Ordnung, La Fenice, Delfo Zorzi, Carlo Maria Maggi, Carlo Rognoni)
jungle World: 19/2005 (Zeitschrift: 13) +
Ein Fanatiker der Todesstrafe
(Klaus-Detlev Godau-Schüttke: Der Bundesgerichtshof. Justiz in Deutschland)
Geheim: 04/2006 (Zeitschrift: 16) +
Ein folgerichtiges Urteil - Das Urteil des Bundesgerichtshofes richtet sich vor allem gegen die organisierte Verbreitung von Volksverhetzung
(Landser)
jungle World: 11/2005 (Zeitschrift: 19) +
Ein Strafgerichtshof gegen unbegrenzte Gerechtigkeit - Noch immer ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eine Geheimwaffe gegen Amerika, auf die Deutschland und Europa ihre Hoffnungen richten
(Schwerpunkt: Wer macht Europa? Über die Nationalisierung des Kontinents und die Projektionen der Linken)
Phase 2: 11/2004 (Zeitschrift: 21-24) +
Verfügungsrecht über Embryonen? - Darf eine Mutter allein über "ihre" künstlich erzeugten und für die Zukunft eingefrorenen Embryonen verfügen? Nein, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
GID: 176/2006 (Zeitschrift: 36-38) +
"Die Armee ist sehr besorgt" - Der Oberste Gerichtshof Argentiniens hat in der vorigen Woche die Gesetze über "notwendigen Gehorsam" und den "Schlussstrich" für verfassungswidrig erklärt. Interview mit der Mitbegründerin der "Madres de la Plaza de Mayo - Linea Fundadora"
jungle World: 25/2005 (Zeitschrift: 18) +
Türken im Unrecht - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält den Prozess gegen den PKK-Führer Abdullah Öcalan für rechtswidrig. Die türkische Rechte warnt vor einer Wiederaufnahme des Verfahrens
jungle World: 20/2005 (Zeitschrift: 11) +
Protest gegen die Freundin - Präsident Bush hat seine persönliche Anwältin zur Richterin am Obersten Gerichtshof ernannt. Vor allem rechte Republikaner kritisieren diese Entscheidung
(Harriet Miers)
jungle World: 41/2005 (Zeitschrift: 15) +
Ein feiner Kerl - Oberster Gerichtshof in den USA
(John Roberts)
jungle World: 30/2005 (Zeitschrift: 15) +
Erklärung zum Urteil des Elften Bezirksgerichtshofs im Fall der Cuban Five
Gefangenen Info: 315/2006 (Zeitschrift: 14-15) +
Arafat, Israel und ein absurdes Theater - Während die internationale Öffentlichkeit das "Urteil" des Internationalen Gerichtshofs gegen Israels Grenzsicherungsanlagen feiert, meutern im Gazastreifen Gefolgsleute und Konkurrenten gegen das Regime des Palästinenserpräsidenten
(Rumble in Ramallah / Als beklagten sich Serienmörder über einen Taschendieb)
konkret: 08/2004 (Zeitschrift: 32-34) +
150 Prozent der Macht - Israels Oberster Gerichtshof entdeckt die Frauenförderung
jungle World: 27/2004 (Zeitschrift: 31) +
Ungerechte Gerechtigkeit - Der Internationale Strafgerichtshof als Politikum
(Schwerpunkt: Global gesetzt - Die neue Weltjustiz)
iz3w: 271/2003 (Zeitschrift: 26-28) +
Besserungsanstalt für den Süden?? - Für und Wider des Internationalen Strafgerichtshof
(Schwerpunkt: Global gesetzt - Die neue Weltjustiz)
iz3w: 271/2003 (Zeitschrift: 29-30) +
Einer kam frei - Der Bundesgerichtshof will härtere Strafen für die Täter von Potzlow
(Marinus Schöberl)
Suhrkamp: 2005 (Aufsatz: 171-174) +
Digitale Bibliothek: 1999 (CD-Rom: 1 CD) +
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden - Presseerklärung vom 30.06.2006
DANA: 02/2006 (Zeitschrift: 103) +
Ein unerfüllter Verfassungsauftrag - Wann unterwirft sich Deutschland der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs?
Fischer: 2004 (Aufsatz: 168-173) +
Marktfreiheiten contra Grundrechte - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Versammlungsfreiheit
Fischer: 2004 (Aufsatz: 93-96) +
Identitätskontrolle im Sprühnebel - Der Sächsische Verfassungsgerichtshof zur Schleierfahndung im Freistaat
Fischer: 2004 (Aufsatz: 110-113) +
Nürnberg in Revision - Dass es den Internationalen Strafgerichtshof gibt, ist eine Genugtuung für die deutsche Völkerrechtslehre
(ICC)
jungle World: 26/2003 (Zeitschrift: II-IV) +
Es war doch Krieg - In der kommenden Woche wird eine Klage von Überlebenden des SS-Massakers in Distomo vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt
jungle World: 24/2003 (Zeitschrift: 11) +
Gefängnisstrafe für Residenzpflicht - Klage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 104-105/2005 (Zeitschrift: 79) +
Politik und Verbrechen - In diesen Tagen nimmt der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit auf
jungle World: 26/2003 (Zeitschrift: I) +
Die Einladung - Die USA verlangen, daß ihre Blauhelm-Soldaten Immunität vor etwaigen Nachstellungen des Internationales Strafgerichtshofs gewährt wird. Aus gutem Grund?
konkret: 08/2002 (Zeitschrift: 18-19) +
Schallende Ohrfeige vom Bundesgerichtshof - Letzter Angeklagter im Berliner RZ-Prozess haftverschont
analyse und kritik: 462/2002 (Zeitschrift: 28) +
Davonschwimmende Fälle
(Internationaler Strafgerichtshof ICC)
konkret: 06/2002 (Zeitschrift: 35) +
Hegemonie und Strafrecht - Warum die USA die Möglichkeiten des Internationalen Gerichtshofes beschneiden möchten
konkret: 10/2002 (Zeitschrift: 28-29) +
interim: 557/2002 (Zeitschrift: 3-5) +
Offene Vermögensfragen
(Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über Enteignungen während der Bodenreform in der DDR 1945)
Forum Recht: 02/2004 (Zeitschrift: 67) +
Status quo bei der EU-Grundrechte-Charta? - Grundrechtsschutz nach der gescheiterten EU-Verfassung
(Schwerpunkt: Europavisionen. Ode an die Freude?; Europäischer Gerichtshof - EuGH)
Forum Recht: 01/2004 (Zeitschrift: 18-19) +
Nichts als Ärger - Die USA gegen den Weltgerichtshof
jungle World: 21/2002 (Zeitschrift: 21) +
Internationaler Strafgerichtshof - Der Sicherheitsrat muß die Erneuerung der widerrechtlichen Resolution 1422 verweigern
(ICC)
Suhrkamp: 2003 (Aufsatz: 216-227) +
"Herrschaft des globalen Rechts" - Die Ideologie des Internationalen Strafgerichtshofes und seine Profiteure
Bahamas: 39/2002 (Zeitschrift: 5-8) +
Rechtsanspruch auf den Tod? - Bundesgerichtshof muss über einen Betreuer-Antrag auf Ernährungsstopp bei Komapatienten entscheiden
BioSkop: 21/2003 (Zeitschrift: 3-4) +
Alles, was Recht ist - Im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof imaginiert sich Europa als zivile Gegemacht zu einem gefährlichen Amerika
jungle World: 29/2002 (Zeitschrift: 6) +
Der Internationale Strafgerichtshof - wird eine historische Errungenschaft zum Demontageobjekt?
Suhrkamp: 2003 (Aufsatz: 206-215) +
Alles dreht sich - Das Scheitern der UN-Kriegsverbrechertribunale scheint programmiert. Wollen Carla del Ponte und andere Juristen an den Internationalen Strafgerichtshof wechseln?
jungle World: 34/2002 (Zeitschrift: 13) +
Solidarität half siegen - Der lange Kampf um die Freilassung Benjami Ramos Vegas hatte erfolg: Wegen Haftunfähigkeit setzte der Sondergerichtshof in Madrid das Urteil aus und Benjami auf freien Fuß
Rote Hilfe: 03/2001 (Zeitschrift: 11) +
Hoffentlich sind es Zwillinge! - Der Bundesgerichtshof bewertet ein behindertes Kind nicht als Schaden aufgrund eines nichtbehinderten Zwillings
BioSkop: 17/2002 (Zeitschrift: VIII) +
Über Sinn und Unsinn eines Internationalen Strafgerichtshofs - Eine Stellungnahme
Forum Recht: 04/2003 (Zeitschrift: 135-136) +
Nachfolgeprozess - Ein abschließendes Urteil sollte sich gegen den Weltstrafgerichtshof aussprechen - eine Einmischung
(ICC)
Forum Recht: 01/2003 (Zeitschrift: 25-27) +
Der Internationale Strafgerichtshof als Politikum - Kaum hatte der IStGH im Frühjahr dieses Jahres seine Arbeit aufgenommen, eskalierte die Auseinandersetzung zwischen seinen Befürwortern und Gegnern erneut
(aus: iz3w 272)
Risse: 06/2003 (Zeitschrift: 23-25) +
Gegenstandpunkt: 03/2002 (Zeitschrift: 131-137) +
EGMR-Entscheidung zur Sterbehilfe
(Europäischer Menschengerichtshof im Fall Diane Pretty)
Forum Recht: 03/2002 (Zeitschrift: 103) +
Dem deutschen Idealismus entkommen! - Wenn in Forum Recht ein Plädoyer zu einem Weltgerichtshof gehalten wird - dann doch bitte gegen ihn - eine Entgegnung
(zu: Susanne Benöhr: "Wir kriegen euch alle - früher oder später!", Forum Recht 02/2002)
Forum Recht: 04/2002 (Zeitschrift: 133-135) +
Anonyme Geburt und Persönlichkeitsschutz für Kind und Mutter - Anmerkung zu Gesetzgebungsbestrebungen und zur Entscheidung des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofes
(Babyklappen)
DANA: 03/2003 (Zeitschrift: 7-9) +
Internationaler Strafgerichtshof eingerichtet - Nationale Rechtswege nicht ausgeschlossen. Gespräch
(Schwerpunkt: Völkerrecht)
illoyal: 20-21/2002 (Zeitschrift: 21-23) +
Der Diktator, der Rebell und das Gericht - Kommentar
(Pinochet und Öcalan, Internationaler Strafgerichtshof)
iz3w: 234/1999 (Zeitschrift: 5) +
"Wir kriegen euch alle - früher oder später!" - Ein Plädoyer für die unverzügliche Etablierung eines Weltgerichtshofes
Forum Recht: 02/2002 (Zeitschrift: 53-56) +
Frauen sollen die Effiziens der Tötungsmaschine erhöhen - Bringt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes mehr als eine Feminisierung Tucholsky's?
Graswurzelrevolution: 246/2000 (Zeitschrift: 3) +
Gegen "Volksschädlinge", "Wehrkraftzersetzer" und "Hochverräter" - Das Sondergericht Dresden und der Volksgerichtshof am Münchner Platz 1940-1945
Gustav Kiepenheuer Verlag: 2001 (Aufsatz: 46-68) +
Dona Vicky wurde nicht zur Präsidentin des Obersten Gerichtshofes gewählt
(movida 03/2000)
ila: 237/2000 (Zeitschrift: VIII) +
Wozu ein Internationaler Stragerichtshof? - Kontroverse: Nürnberg als Vorbild / Nürnberg zum Zweiten?
iz3w: 232/1998 (Zeitschrift: 6-7) +
Graswurzelrevolution: 237/1999 (Zeitschrift: 1) +
Günstige Gelegenheit - Warum ausgerechnet die Deutschen einen Weltgerichtshof befürworten
konkret: 11/1998 (Zeitschrift: 25) +
Nürnberg zum zweiten? - Mit 120 gegen 21 Stimmen beschloß in Rom eine Uno-Konferenz die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs betreffend Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit
konkret: 11/1998 (Zeitschrift: 24) +
Tierbefreiung: 32/2001 (Zeitschrift: 41) +
Fatale Fehlentscheidung des Bundesgerichtshof - Lübecker Justizskandal...
ZAG: 28/1998 (Zeitschrift: 14) +
Wieder mal ein Ende der Nationalstaaten? - Zur Einführung des Internationalen Strafgerichtshofs. Kommentar
Graswurzelrevolution: 231/1998 (Zeitschrift: 2) +
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei - Anwalt der Türkei legt Mandat nieder
Rote Hilfe: 01/1997 (Zeitschrift: 3) +
Vom Umgang mit dem jüngsten vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilten
(Helmuth Hübener)
Der Rechte Rand: 043/1996 (Zeitschrift: 22) +
Mumia Abu-Jamal legt Berufung beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania ein
interim: 365/1996 (Zeitschrift: 9-13) +
Meilenstein oder Feigenblatt? - Zur Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes
antimilitaristische informationen: 08/1998 (Zeitschrift: 35-40) +
Der Oberste Gerichtshof und das Rechtswesen
Bundeszentrale für politische Bildung: 1998 (Aufsatz: 249-262) +
"Shoot-to-kill" in Gibraltar - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt britische SAS-Aktion
Rote Hilfe: 02/1996 (Zeitschrift: 39-40) +
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt die Türkei
inamo: 09/1997 (Zeitschrift: 34-35) +
Verbrechen und Strafen - Internationaler Strafgerichtshof gegründet
illoyal: 05/1998 (Zeitschrift: 30-32) +
Neues Konstrukt des Bundesgerichtshofes: "Gegenmacht von unten"
(Ursel Quack)
Rote Hilfe: 01/1995 (Zeitschrift: 10) +
Celler Wadenbeißer lassen nicht locker. Generalstaatsanwaltschaft legt gegen alle OLG-Beschlüsse Widerspruch beim Bundesgerichtshof ein - Presseerklärung
interim: 341/1995 (Zeitschrift: 30) +
Elf Männer sagen Nein - Europäischer Gerichtshof gegen Quotenregelung
analyse und kritik: 384/1995 (Zeitschrift: 23) +
Politische Schreibtischtäter in der bundesdeutschen Justizgeschichte - Zum Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Mitglieder des nationalen Verteidigungsrates der ehemaligen DDR
analyse und kritik: 383/1995 (Zeitschrift: 14-15) +
Anmerkungen zur Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes über Atomwaffen
antimilitaristische informationen: 12/1996 (Zeitschrift: 25-26) +
Der Europäische Gerichtshof und der Schutz von Grundrechten - Zur Entscheidung im Fall Kalanke gegen das Land Bremen
Forum Wissenschaft: 01/1996 (Zeitschrift: 45-49) +
Der rechte Hintergrund der deutschen Rechtsstaatgeschichte - Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt des Berliner Kammergericht
Schwarzer Faden: 01/1993 (Zeitschrift: 17) +
"...bis die Bestie Kapitalismus niedergerungen und der Moloch Staat zertrümmert ist" - Der erste Prozeß des Volksgerichtshofs gegen die Freie Arbeiter-Union Deutschlands (FAUD) im Sommer 1936
Archiv für die Geschichte des Widerstandes und der Arbeit: 11/1991 (Zeitschrift: 71-100) +
Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof
PapyRossa: 1991 (Aufsatz: 179-185) +
Ein Ende ohne Schrecken - Die Mörder des nationalsozialistischen Volksgerichtshofes werden nicht zur Rechenschaft gezogen. So ist das, wenn deutsche Richter zu Gericht sitzen
konkret: 12/1986 (Zeitschrift: 30-32) +
Ehre wem Ehre gebührt - Appell an den Bundesgerichtshof in Sachen Ernst-Thälmann-Mörder
Verbrecher: 1987 (Aufsatz: 177-184) +
Nicht nur in Sachen Volksgerichtshof...
1999: 01/1987 (Zeitschrift: 156-157) +
Die legislativen Entscheidungen des italienischen Verfassungsgerichtshofs
EVA: 1981 (Aufsatz: 298-321) +
Fall 7 - Das Urteil im Geiselmordprozeß gefällt am 19. Februar 1948 vom Militärgerichtshof V der Vereinigten Staaten von Amerika
Verlag der Wissenschaften: 1965 (Buch: 250) +
Der Nürnberger Prozess - Aus den Protokollen, Dokumenten und Materialien des Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof
(Zwei Bände)
Rütten & Loening: 1962 (Buch: ca. 300) +
Rütten & Loening: 1961 (Buch: 296) +
Der Nürnberger Prozeß - Aus den Protokollen, Dokumenten und Materialien des Prozesses gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof
Rütten & Loening: 1958 (Buch: 611) +