Verfassungsfeinde? - Wie die Hüter von Denk- und Gewaltmonopolen mit dem "Linksextremismus" umgehen
VSA: 2012 (Buch: 160) +
Mikrozensus und Volkszählung 2011 - Wieder verfassungswidrig?
Zweitausendeins: 2011 (Buch: 317) +
"Brandstifter-Effekt" - In einem geheimen Papier kritisierte 1997 die Staatsschutzabteilung des BKA den Verfassungsschutz. Erst die Technik und das Geld vom Dienst würde zentralen Nazikadern Vernetzung ermöglichen
(Schwerpunkt: NPD, Verbotsdebatte und Nazi-Spitzel)
Der Rechte Rand: 140/2013 (Zeitschrift: 4-5) +
Anti-Antifa vom Amt - Die "Verfassungsschützerin" Bettina Blank hat ein Anti-Antifa-Buch geschrieben
(Bettina Blank: Deutschland, einig Antifa? Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten)
Der Rechte Rand: 150/2014 (Zeitschrift: 10-11) +
"Nazi-V-Leute manipulieren den Verfassungsschutz" - Interview
(Schwerpunkt: Nazi-Spitzel)
Der Rechte Rand: 150/2014 (Zeitschrift: 8-9) +
Aufbauhilfe - Zentrale AkteurInnen der militanten Neonazi-Szene der 1990er Jahre standen im Solde des Verfassungsschutz
(Schwerpunkt: Nazi-Spitzel)
Der Rechte Rand: 150/2014 (Zeitschrift: 6-7) +
Der zivilgesellschaftliche Arm des Bundesfamilienministeriums oder Verfassungsschutz light - Vielerorts werden Mietproteste vom Staatsschutz betreut, in Leipzig versucht man's eleganter: der "Kampf gegen Linksextremismus" wird arbeitsteilig mit Kriminalprävention und Ausforschung von Subkulturen durch das Familienministerium bekämpft
telegraph: 127-128/2013 (Zeitschrift: 26-32) +
Verfassungsschutz auflösen? - Sollte der deutsche Staat Verbindungsleute in die Neonazi-Szene einschleusen? Braucht diese Gesellschaft Inlandsgeheimdienste wie den Verfassungsschutz?
(Schwerpunkt: Nazi-Spitzel)
Der Rechte Rand: 150/2014 (Zeitschrift: 52-55) +
Auf der Suche nach kurdischen AgentInnen - Anwerbungsversuche kurdischer Jugendliche durch den Verfassungsschutz
Rote Hilfe: 01/2013 (Zeitschrift: 7-9) +
Entente Cordiale II - Wie eng war die Verbindung zwischen Verfassungsschutz und NSU? Zweiter Teil
konkret: 08/2014 (Zeitschrift: 32-35) +
Verfassung - Patriotismus - Leitkultur - Was unsere Gesellschaft zusammenhält
(Schriftenreihe Band 562)
Bundeszentrale für politische Bildung: 2006 (Buch: 310) +
Feldstudie - Über den Fall des Fußballautors und Verfassungsschutzbeamten Martin Thein
konkret: 11/2014 (Zeitschrift: 52) +
(Norbert Weidner; André Zimmermann; Kai Dalek; Michael Petri)
Antifaschistisches Infoblatt: 101/2013 (Zeitschrift: 22-25) +
Verfassungsschutz, nein danke - In Thüringen fliegt eine V-Frau aus dem Umfeld des NSU-Trios auf
(Juliane W.)
Der Rechte Rand: 143/2013 (Zeitschrift: 7) +
Der NSU war nicht die einzige rechte Zelle - Jahrelang planten und verübten Neonazis Anschläge - unter den Augen des Verfassungsschutzes
analyse und kritik: 582/2013 (Zeitschrift: 1, 4) +
(Schwerpunkt: Verfassungsschutz und Rechtsterrorismus. Protokolle des Versagens, Verharmlosens, Verschleierns)
Antifaschistisches Infoblatt: 94/2012 (Zeitschrift: 8-9) +
(Schwerpunkt: Verfassungsschutz und Rechtsterrorismus. Protokolle des Versagens, Verharmlosens, Verschleierns)
Antifaschistisches Infoblatt: 94/2012 (Zeitschrift: 6-7) +
VS darf mehr dank NSU - Der Verfassungsschutz erhält trotz seiner desaströsen Rolle im NSU-Skandal mehr Kompetenzen
analyse und kritik: 597/2014 (Zeitschrift: 5) +
Nachforschungen unerwünscht - Ein toter Neonazi und viele offene Fragen: Wie starb der V-Mann "Corelli"? War er doch nah dran am NSU? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz?
(aus: Der Spiegel 17/2014)
interim: 760/2014 (Zeitschrift: 19-20) +
"Erlangung und Weitergabe von Wissen auf dem Gebiet der Sicherheit im Sport" - Wie ein Nazi-V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes die Ultraszene ausleuchtet
(Martin Thein)
Rote Hilfe: 04/2014 (Zeitschrift: 11-14) +
Rassistisch und verfassungs(schutz)treu - Zur Debatte um "Salafismus in Deutschland"
Antifaschistisches Infoblatt: 97/2012 (Zeitschrift: 36-37) +
Kleine Verfassungsschutzkunde - Die Hans-Böckler-Stiftung und der Verfassungsschutz
jungle World: 33/2014 (Zeitschrift: 9) +
(Schwerpunkt: V-Leute und Aktenvernichter. Die Sicherheitsbehörden und der rechteTerrorismus)
Antifaschistisches Infoblatt: 96/2012 (Zeitschrift: 12-15) +
(Schwerpunkt: Verfassungsschutz und Rechtsterrorismus. Protokolle des Versagens, Verharmlosens, Verschleierns)
Antifaschistisches Infoblatt: 94/2012 (Zeitschrift: 10-13) +
Der Verfassungsschutz hat eine braune Geschichte
Antifaschistische Nachrichten: 01/2012 (Zeitschrift: 9-10) +
"Bewaffneter Kampf" verharmlost - Ein nun bekannt gewordener interner Bericht des "Bundesamtes für Verfassungssungsschutz" listet detailliert rechten Terror zwischen 1997 und 2004 auf. Doch feste Strukturen und eine Gefahr wollte der Geheimdienst nicht erkennen.
Der Rechte Rand: 136/2012 (Zeitschrift: 4) +
Der "Tiefe Staat"? - Auf eine Frage wird es im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), trotz Rücktritten, nie eine abschlißende Antwort geben: Wie eng waren Behörden, Geheimdienste oder einzelne Akteure aus den Staatsorganen mit den Nazis verwoben?
("Bundesamt für Verfassungsschutz", Heinz Fromm, "Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz" (TLfV), Thomas Sippel, "Thüringer Heimatschutz" (THS), "Operation Rennsteig", "Militärischer Abschirmdienst" (MAD))
Der Rechte Rand: 137/2012 (Zeitschrift: 3) +
(Bodo Ramelow: Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal)
Antifaschistische Nachrichten: 10/2012 (Zeitschrift: 15) +
40 Jahre Berufsverbote - Oder: Der deutsche Sonderweg
(Schwerpunkt: Verfassungsschutz)
Rote Hilfe: 02/2012 (Zeitschrift: 54-56) +
Ach, der Verfassungsschutz! - Der Verfassungsschutz und die Antifa
(Schwerpunkt: Staatlicher Kampf gegen Rechts?)
CILIP: 101-102/2013 (Zeitschrift: 77-85) +
Die Nazis, der Staat und die Medien - Über Synergien zwischen neonazistischem Terror und Staatsterrorismus
(Schwerpunkt: Verfassungsschutz)
Rote Hilfe: 02/2012 (Zeitschrift: 32-39) +
"So viel Unfähigkeit kann nicht einmal beim Verfassungsschutz unterstellt werden" - Interview mit einer Vertreterin der Nebenklage im NSU-Prozess
(Schwerpunkt: Der tiefe Staat)
Rote Hilfe: 03/2013 (Zeitschrift: 20-23) +
Von Spitzeln umzingelt - Der NSU und die V-Leute des Verfassungsschutzes
(Schwerpunkt: Staatlicher Kampf gegen Rechts?)
CILIP: 101-102/2013 (Zeitschrift: 59-66) +
Wie der Verfassungsschutz von der Causa "NSU" profitieren wird
(Schwerpunkt: Verfassungsschutz)
Rote Hilfe: 02/2012 (Zeitschrift: 40-42) +
Von wegen Frühwarnsystem - Die Entwicklung des Verfassungsschutzes
Der Rechte Rand: 135/2012 (Zeitschrift: 6-7) +
Neu ausgerichteter Verfassungsschutz? - Konsequenzen der IMK aus dem NSU-Debakel
(Schwerpunkt: Staatlicher Kampf gegen Rechts?)
CILIP: 101-102/2013 (Zeitschrift: 51-58) +
Hat das Grundgesetz ein Geschlecht? - Gender und Verfassungsrecht
Blätter für deutsche und internationale Politik: 01/2013 (Zeitschrift: 107-118) +
Naziterror im Windschatten von Geheimdiensten?
(Schwerpunkt: Verfassungsschutz)
Rote Hilfe: 02/2012 (Zeitschrift: 26-29) +
Schon bist du ein Verfassungsfeind - Wie Justus Wertmüller von ostzonalen Vorzeige-Antifaschisten und ihrem Verfassungsschutz zum Extremisten gemacht wurde
Bahamas: 65/2012 (Zeitschrift: 66-70) +
Abwickeln & abschieben - Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist ein Fachmann für Abschiebungen
konkret: 10/2012 (Zeitschrift: 24-25) +
hier konkret - Interview über den NSU und die Rolle des Verfassungsschutzes
konkret: 08/2012 (Zeitschrift: 3) +
"...Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten" - Interview zur Kampagne "40 Jahre Radikalenerlass"
(Schwerpunkt: Verfassungsschutz)
Rote Hilfe: 02/2012 (Zeitschrift: 57-59) +
Mörderischer "Wehrsport" - Karl-Heinz Hoffmann, Neonazi mit Verbindungen - auch zum Verfassungsschutz
analyse und kritik: 569/2012 (Zeitschrift: 4) +
Überzeugungstäter II - Wie der Verfassungsschutz beim Aufbau neonazistischer Strukturen behilflich (gewesen) ist
konkret: 01/2012 (Zeitschrift: 16-18) +
Die weißen Lätzchen der Bourgeoisie - Das Bundesverfassungsgericht ist nicht besser als jede andere staatliche Behörde.
(Disko: Wie links ist das Bundesverfassungsgericht?)
jungle World: 27/2012 (Zeitschrift: 18) +
Extremismusklausel und politische Bildungsarbeit
(Schwerpunkt: Verfassungsschutz)
Rote Hilfe: 02/2012 (Zeitschrift: 50-53) +
Abschaffung jetzt! - Trotz Versagens des Verfassungsschutzes lassen Konsequenzen auf sich warten
analyse und kritik: 569/2012 (Zeitschrift: 1, 5) +
Verfassungsfeinde ausgemacht - Die staatlich geförderten Projekte "für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" müssen eine "Antiextremismuserklärung" unterzeichnen. Das hat Symbolkraft - gegen deren Engagement
Der Rechte Rand: 128/2011 (Zeitschrift: 3) +
Eine Behörde mit Reizhusten - Die Reform des Verfassungsschutzes nach dem NSU-Skandal nimmt Formen an. Ein "Strategiepapier" der Innenminister lässt Schlimmes befürchten.
jungle World: 36/2012 (Zeitschrift: 6) +
Heillos verstrickt: Neonazis und Verfassungsschutz
(Schwerpunkt: Verfassungsschutz)
Rote Hilfe: 02/2012 (Zeitschrift: 30-31) +
Feinde basteln leicht gemacht - Der Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete der Linkspartei
jungle World: 05/2012 (Zeitschrift: 7) +
"Es ist viel furchtbarer, als wir uns das damals vorstellen konnten" - Der ehemalige Verfassungsrichter im Gespräch über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren
konkret: 04/2012 (Zeitschrift: 11) +
Der Feind steht innen - Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts darf die Bundeswehr in Ausnahmefällen auch mit militärischen Mitteln Amtshilfe im Inneren leisten. Die Entscheidung folgt der Entwicklung der vergangenen Jahre.
jungle World: 35/2012 (Zeitschrift: 6) +
Steuerberatung VS - Das geplante Jahressteuergesetz 2013 gestattet dem Verfassungsschutz erhebliche Eingriffe in das Vereinswesen. Nun regt sich Widerstand gegen die neue Waffe des Staates im Kampf gegen "Extremismus".
jungle World: 29/2012 (Zeitschrift: 7) +
Die ganz große Oper - Der Verfassungsschutz hat keinen Skandal, er ist der Skandal. Und er ist es schon immer gewesen.
(Schwerpunkt: Jenseitige Ermittlungen. Verfassungsschutz unter Verdacht)
jungle World: 28/2012 (Zeitschrift: 3) +
Das dokumentierte Desaster - Bei der Fahndung nach der Terrorgruppe NSU hat der Thüringer Verfassungsschutz die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehören "massiv beeinträchtigt". Das befindet die Schäfer-Kommission in ihrem Abschlussbericht.
(Schwerpunkt: Geschichte wird gemacht. Die Aufarbeitung des Rechtsterrorismus)
jungle World: 21/2012 (Zeitschrift: 3) +
Manfred Roeder - Ein Nachruf zu Lebzeiten aus aktuellem Anlass
(Schwerpunkt: Nationalsozialistischer Untergrund. Kontinuitäten des Rechtsterrorismus und die Rolle des Verfassungsschutzes)
Lotta: 46/2012 (Zeitschrift: 23-24) +
Unter staatlicher Aufsicht? - Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal
(Schwerpunkt: Nationalsozialistischer Untergrund. Kontinuitäten des Rechtsterrorismus und die Rolle des Verfassungsschutzes)
Lotta: 46/2012 (Zeitschrift: 12-14) +
Versammlungsfreiheit auch für Neonazis - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 130 Abs. 4 StGB
(Schwerpunkt: Ausweitung der Kampfzone. Praktische Auswirkungen des Extremismuskonzepts)
Antifaschistisches Infoblatt: 90/2011 (Zeitschrift: 14-15) +
Bundesverfassungsgericht verweigert sich Grundsatzentscheidung - Es wird weiterhin in Deutschland keinen effektiven Rechtsschutz gegen Abschiebungen im Rahmen der Dublin II-Verordnungen geben
Antifaschistische Nachrichten: 03/2011 (Zeitschrift: 13) +
Auch Flüchtlinge haben eine Menschenwürde - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum AsylbLG
(Schwerpunkt: Tag des Flüchtlings 2013)
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 138/2013 (Zeitschrift: 39) +
Zwischen Verherrlichung und Schuldverschiebung - Die Reaktionen der extremen Rechten auf die Attentate des NSU
(Schwerpunkt: Nationalsozialistischer Untergrund. Kontinuitäten des Rechtsterrorismus und die Rolle des Verfassungsschutzes)
Lotta: 46/2012 (Zeitschrift: 21-22) +
Schlüsseljahrzehnt des Neonazismus - Die 1990er Jahre: Zwischen Asyldebatte, Übergriffen, Verboten und Radikalisierung
(Schwerpunkt: Nationalsozialistischer Untergrund. Kontinuitäten des Rechtsterrorismus und die Rolle des Verfassungsschutzes)
Lotta: 46/2012 (Zeitschrift: 17-18) +
Alle oder keiner! - Konfessioneller Religionsunterricht hat in Deutschland Verfassungsrang. Solange dies nicht geändert wird, muss das Recht für alle gelten.
(Disko: Islamischer Religionsunterricht in Schulen)
jungle World: 35/2012 (Zeitschrift: 18) +
Die Geheimnisse des Geheimdienstes - Die Nazi-Kontinuitäten beim Verfassungsschutz
(Schwerpunkt: Jenseitige Ermittlungen. Verfassungsschutz unter Verdacht)
jungle World: 28/2012 (Zeitschrift: 5) +
"Das klingt alles sehr bizarr" - Ein Interview mit der 73jährigen deutsch-französischen Journalistin Beate Klarsfeld, die zusammen mit ihrem Mann Serge seit Mitte der sechziger Jahre aktiv an der Aufklärung von NS-Verbrechen arbeitet. Im März kandidierte sie als Bundespräsidentin.
(Schwerpunkt: Jenseitige Ermittlungen. Verfassungsschutz unter Verdacht)
jungle World: 28/2012 (Zeitschrift: 5) +
Geisterstunde - Die Spurensuche von NSU-Ermittlern im Jenseits blieb ergebnislos. Erste Erfolge lassen sich hingegen im Spurenvernichten verzeichnen. Ein Kommentar
(Schwerpunkt: Jenseitige Ermittlungen. Verfassungsschutz unter Verdacht)
jungle World: 28/2012 (Zeitschrift: 5) +
Von Schüssen und Ausschüssen - Die Befragung des Verfassungsschutz-Präsidenten vor dem NSU-Untersuchungsausschuss hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Vor allem eine: Wie kann der Skandal wirklich aufgeklärt werden?
(Schwerpunkt: Jenseitige Ermittlungen. Verfassungsschutz unter Verdacht; Nationalsozialistischer Untergrund (NSU))
jungle World: 28/2012 (Zeitschrift: 4) +
Wir sagen nur "Peng"! - Zusammenfassung und Auswertung der Kampagne "Atomstaat stilllegen! Weiträumig, unkontrollierbar und renitent"
interim: 738/2012 (Zeitschrift: 11-14) +
Eine Chronik der NSU
(Schwerpunkt: Nationalsozialistischer Untergrund. Kontinuitäten des Rechtsterrorismus und die Rolle des Verfassungsschutzes)
Lotta: 46/2012 (Zeitschrift: 14-16) +
Recht vor Glaube! - Die positivistische Rechtsauffassung des Kölner Gerichts in seinem Beschneidungsurteil zieht eine zwingende Lehre aus der deutschen Geschichte.
(Disko: Die Debatte über die Beschneidung)
jungle World: 29/2012 (Zeitschrift: 18) +
Rote Roben sieht man besser - Vergessen Sie die Linke und "Die Linke". Bürgerrechte und soziale Verbesserungen werden hierzulande vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt.
(Disko: Wie links ist das Bundesverfassungsgericht?)
jungle World: 27/2012 (Zeitschrift: 18) +
Du sollst die Verfassung lieben - 40 Jahre nach dem "Radikalenerlass" fordern Betroffene Rehabilitation, Entschädigung und die Herausgabe der über sie angelegten Akten. Sie werden seit kurzem auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt.
jungle World: 14/2012 (Zeitschrift: 7) +
Stets zu Diensten - Wie Behörden militante Neonazigruppen unterstützen und schützen
(Schwerpunkt: Nationalsozialistischer Untergrund. Kontinuitäten des Rechtsterrorismus und die Rolle des Verfassungsschutzes)
Lotta: 46/2012 (Zeitschrift: 19-20) +
Verfassungsschutzbericht 2004
Bundesministerium des Innern: 2005 (Buch: 364) +
Nach dem Urteil kommt das Sparen - Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil zur deutschen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den Weg für die Fiskalunion frei gemacht.
jungle World: 39/2012 (Zeitschrift: 14) +
Lektion über Menschenwürde - Die Geldleistungen für Asylbewerber müssen erhöht werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet ein paar Verbesserungen und eine banale Erkenntnis: Die Menschenwürde gilt auch für Menschen ohne deutschen Pass.
jungle World: 30/2012 (Zeitschrift: 9) +
Muppets und andere Puppen - Zu den Verflechtungen zwischen BKA, Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen zur "militanten gruppe"
Antifaschistisches Infoblatt: 86/2010 (Zeitschrift: 48-49) +
Gleiche Bildung, ungleiche Chancen - Kritik der Auffassung, dass Bildungspolitik die bessere Sozialpolitik sei
Blätter für deutsche und internationale Politik: 07/2012 (Zeitschrift: 29-32) +
Jetzt auf einmal - Die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes
(Schwerpunkt: Nazis raus! Der deutsche Staat und seine Nazis)
jungle World: 47/2011 (Zeitschrift: 4) +
Verfassungsschutzbericht 2013 erschienen - Im Bericht werden Bemühungen für Tiere nur im Kontext des Themas "Rechtsextremismus" genannt
Tierbefreiung: 84/2014 (Zeitschrift: 41) +
Deutsche Geschichte seit 1815 - Daten, Fakten, Dokumente
(Band I: Daten und Fakten, Band II: Verfassungen, Band III: Historische Quellen)
UTB für Wissenschaft: 2004 (Buch: 885) +
Der "Sturm" der Karlsruher Richter - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV lässt Illusionen platzen
Direkte Aktion: 198/2010 (Zeitschrift: 1) +
Vorauseilende Datensammler - Die Bundesregierung will eine Visa-Warndatei einführen, um illegalen und kriminellen Immigranten die Einreise zu erschweren. Die Erstfassung des Gesetzes scheiterte am Widerstand der FDP. Abgewendet werden konnte es dadurch aber nicht
jungle World: 22/2011 (Zeitschrift: 7) +
Der Staat und das Skalpell - Das Bundesverfassungsgericht hat eine der wesentlichen Bestimmungen des bestehenden Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt
jungle World: 06/2011 (Zeitschrift: 7) +
Du bist Zensus - Deutschland macht Inventur, am 09.05.2011 beginnt der Zensus 2011. Die Werbung dafür erinnert an die Kampagne "Du bist Deutschland" von 2005. Die statistische Erfassung aller Einwohner wird als gemeinsames "nationales Interesse" präsentiert
jungle World: 18/2011 (Zeitschrift: 6) +
Im Visier des Verfassungsschutzes: Bürgerrechtler und Journalisten
VSA: 2012 (Aufsatz: 35-45) +
Äußerst wirksames Kampfinstrument - Die Linke, der Extremismus-Vorwurf und der Verfassungsschutz
VSA: 2012 (Aufsatz: 23-34) +
An den Grenzen der Verfassung - Der Grundrechte-Report, der von Bürger- und Menschenrechtorganisationen herausgegeben wird, sieht das Recht auf Versammlungsfreiheit zunehmend gefährdet
jungle World: 23/2011 (Zeitschrift: 7) +
Gegenstandpunkt: 03/2012 (Zeitschrift: 33-35) +
"Wir können nicht alles beim Alten lassen" - Gespräch über die Neufassung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung
jungle World: 04/2011 (Zeitschrift: 20) +
Bitte gehorsamst, streiken zu dürfen - Über die deutsche Auffassung von "Generalstreik"
konkret: 12/2010 (Zeitschrift: 14) +
Kein Feuer für Antifas - Familienministerin Kristina Schröder fordert, dass Initiativen, die Geld aus staatlichen Programmen gegen Rechtsextremismus erhalten, künftig einen Treueeid zur Verfassung ablegen sollen
(Schwerpunkt: Das Ende der Staatsantifa. Projekte gegen Rechts geraten zunehmend unter Druck)
jungle World: 44/2010 (Zeitschrift: 3) +
Korrekte Sachen - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Leistungen klingt nicht schlecht, bringt aber den Betroffenen kaum eine Verbesserung der Lage
jungle World: 07/2010 (Zeitschrift: 6) +
Feindbild Nr. 1 wiederbelebt - Polizei, Verfassungsschutz und Medien gegen "Linksextremismus"
analyse und kritik: 546/2010 (Zeitschrift: 10) +
Der Verfassungsschutz und die Forschung zum "Rechtsextremismus"
(Schwerpunkt: Forschung zur extremen Rechten. Zwischen Wissenschaft, Journalismus und Ideologie)
Antifaschistisches Infoblatt: 83/2009 (Zeitschrift: 8-11) +
Papa hat das letzte Wort - Väter können ihr Sorgerecht gegen den Willen der Mütter durchsetzen - so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Entwicklung postpatriarchaler Familienformen ist das nicht dienlich
jungle World: 32/2010 (Zeitschrift: 9) +
hier konkret - Gespräch mit dem FDP-Politiker über die verfassungswidrige Datensammelei
konkret: 04/2010 (Zeitschrift: 3) +
Nationale Erfassung - Ab 2012 wollen ForscherInnen Daten und Bioprobenvon 200.000 Menschen sammeln, speichern und analysieren
BioSkop: 56/2011 (Zeitschrift: 4-5) +
Daten aus dem Kühlregal - Ungeachtet des Urteils des Bundesverfassungsgerichts fordern Sicherheitspolitiker der CDU ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die FDP schlägt ein anderes Verfahren vor, das von Datenschützern jedoch ebenfalls kritisiert wird
jungle World: 49/2010 (Zeitschrift: 17) +
Ein Tropfen auf dem heißen Stein - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Beteiligung des Parlaments
Sozialismus: 07-08/2012 (Zeitschrift: 2-4) +
Im Prokrustesbett mit dem Verfassungsschutz - Warum professionalisierte und staatlich koordinierte Angebote gegen "Rechtsextremismus" unabhängige Antifaarbeit nicht ersetzen
(Schwerpunkt: Bis zur Revolution. Zum Umgang mit den kapitalistischen Zumutungen)
Phase 2: 33/2009 (Zeitschrift: 14-18) +
Geheime Informanten - V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates
(Kemna, Hak Pao, Carsten Szczepanski, Michael Grube, Thorsten Crämer, Nico Wedding, Bernd Schmitt, Hans-Dieter Lepzien, Werner Gottwald, Toni Stadler, Mirko Hesse,)
Droemer Knaur: 2003 (Buch: 315) +
Zivilprozeßordnung 2003 - GerichtsverfassungsG Rechtspflegergesetz Kostenrecht EuGVO EheVO
(36. Auflage Stand: 5. Dezember 2002)
dtv: 2003 (Buch: 619) +
Kampfjets in der Grauzone - Der Einsatz der Bundeswehr im Inland sorgt für Streit zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts. Dabei ist die Präsenz des Militärs im Inneren längst keine Seltenheit mehr
jungle World: 33/2010 (Zeitschrift: 9) +
Versammlungsfreiheit auch für Neonazis? - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu §130 Abs. 4 StGB
Lotta: 39/2010 (Zeitschrift: 56-57) +
Nie wieder Aldi - Die Bundesregierung muss bis zum Ende des Jahres die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen, das hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe festgelegt. Derzeit wird darüber debattiert, wie die Neuregelung aussehen könnte
jungle World: 33/2010 (Zeitschrift: 6) +
Meine Demo gehört mir - Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf vor Kliniken gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstriert werden. In Münster werden derzeit diejenigen kriminalisiert, die gegen die antifeministischen "Lebensschützer" auf die Straße gehen
jungle World: 30/2010 (Zeitschrift: 7) +
Im Bann neoliberaler Austeritätspolitik - Das Bundesverfassungsgericht winkt ESM und Fiskalpakt durch
Sozialismus: 10/2012 (Zeitschrift: 2-4) +
Kein Jubel für das Grundgesetz? - Albert Krölls gegen Verfassungspatriotismus
(Albert Krölls: Das Grundgesetz. Ein Grund zum Feiern?)
Forum Recht: 02/2011 (Zeitschrift: 60) +
Wenn der Verfassungsschutz anruft - Die von der schwarz-gelben Koalition forcierte Extremismusdiskussion hat schon jetzt konkrete Folgen. Antifaschistischen Initiativen wird in der politischen Bildungsarbeit das Leben schwer gemacht
jungle World: 09/2010 (Zeitschrift: 8) +
"Die Hartz-IV-Regelleistungen sind nicht verfassungsgemäß" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 04/2010 (Zeitschrift: 119-121) +
Bloß nicht verhungern - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz-IV-Gesetz
Blätter für deutsche und internationale Politik: 05/2010 (Zeitschrift: 31-33) +
Strafprozessordnung 2003 - Mit EinführungsG GerichtsverfassungsG EGGVG StraßenverkehrsG
(35. Auflage Stand: 15. Februar 2003)
dtv: 2003 (Buch: 287) +
Grünes Blatt: 60/2012 (Zeitschrift: 56-59) +
"Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 04/2010 (Zeitschrift: 122-124) +
"Der Ausschluss des Vaters ist verfassungswidrig" - Pressemitteilung vom 03.08.2010
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 09/2010 (Zeitschrift: 123-124) +
Radikal wiie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und die Bürgerrechtsbewegung
analyse und kritik: 538/2009 (Zeitschrift: 12) +
Die Bundesgeheimpolizei - Gegen das BKA-Gesetz liegt zwar eine Verfassungsbeschwerde vor. Das Bundesinnenministerium arbeitet jedoch schon an der weiteren Zentralisierung polizeilicher Befugnisse
jungle World: 23/2009 (Zeitschrift: 7) +
"Grüne" Gentechnik light - Bundesverfassungsgericht erklärt das Gentechnikgesetz für verfassungskonform
Forum Recht: 01/2011 (Zeitschrift: 19-21) +
"Helft endlich den Opfern" - Interview über eine Verfassungsänderung zugunsten der Kinder, die Motive der Pädophilen und das Tabu frühkindlicher Sexualität
Konkret Literatur Verlag: 2010 (Aufsatz: 48-52) +
Einmal Lissabon und zurück - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutieren die Parteien darüber, inwieweit der Bundestag und der Bundesrat künftig die Regierung bei ihrem Handeln auf der Ebene der EU kontrollieren sollen
jungle World: 31/2009 (Zeitschrift: 7) +
Kindheit im Sparmodus - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft das bisherige Verfahren zur Festlegung von Regelsätzen bei Hartz IV
jungle World: 44/2009 (Zeitschrift: 9) +
Verfassungsfragen sind Machtfragen - Trotz all seiner Mängel hat das Grundgesetz dabei geholfen, aus Untertanen Bürger zu machen. Autoritäre Tendenzen drücken sich heute eher in den Versuchen aus, Grundrechte einzuschränken
(Schwerpunkt: 60 Jahre deutsche Ordnung. Deutschland feiert sein Grundgesetz)
jungle World: 21/2009 (Zeitschrift: 6) +
Gnade vor Recht - Das Grundgesetzt gilt nicht für alle. Den die beiden großen Kirchen genießen Sonderrechte. Etwa das Recht, ihren Angestellten das von der Verfassung garantierte Streikrecht oder das Recht auf Betriebsräte zu verwehren
(Schwerpunkt: Arbeitgeber Kirche)
jungle World: 48/2009 (Zeitschrift: 3) +
Radikal wie Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht und der Konformismus der deutschen Bürgerrechtsbewegung
Unrast: 2009 (Aufsatz: 90-94) +
Hauptsache gesund - Die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik hat die Bekräftigung des Inzestverbots durch das Bundesverfassungsgericht kritisiert: Die Richter hätten sich Argumente aus der Eugenik bedient
jungle World: 22/2008 (Zeitschrift: 8) +
Blutschande - Welche Verfassung schützt das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluß zum Inzest-Paragraphen
(Schwerpunkt: Will so bleiben, wie ich bin. Körper und Sex im Zugriff von Staat und Wirtschaft)
Gigi: 59/2009 (Zeitschrift: 13-14) +
Das Volksgericht - Warum das Bundesverfassungsgericht populäre Entscheidungen zum Datenschutz trifft
konkret: 05/2008 (Zeitschrift: 21) +
Unionspolitiker müssen lernen: Antifaschismus ist kein Verfassungsverstoß
(Aufhebung des Berufsverbots für den Lehrer Michael Csaszkóczy durch den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof)
Antifaschistische Nachrichten: 06/2007 (Zeitschrift: 1) +
Mein PC gehört mir - Das Bundesverfassungsgericht hat den PC als Teil der Privatsphäre, Online-Durchsuchungen aber als Ermittlungsmaßnahme anerkannt. Gegner der Methode feiern das Grundsatzurteil zu Unrecht als Erfolg
jungle World: 10/2008 (Zeitschrift: 7) +
Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - In der Fassung vom 27. August 1996
2003 (Broschüre: 61) +
Antifaschistische Nachrichten: 11/2007 (Zeitschrift: 4) +
Gegenstandpunkt: 03/2009 (Zeitschrift: 15-21) +
quer (Zeitschrift): 01/2010 (Zeitschrift: 14-22) +
Vertrauen ist gut - Wer mit wem Sex hat, geht den Staat nichts an
(Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit von Geschlechtsverkehr unter Geschwistern nach §173 StGB)
jungle World: 13/2008 (Zeitschrift: 18) +
Es rettet uns kein höheres Wesen... - Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Sozialismus: 03/2010 (Zeitschrift: 13-15) +
"Ohne parlamentarische Zustimmung ist ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte grundsätzlich nicht zulässig" - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2009
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2008 (Zeitschrift: 120-124) +
Rasterfahndung auf Vorrat - In Deutschland wird es 2010/11 zur ersten umfassenden Volkszählung seit 1987 kommen. Die Erfassung aller BürgerInnen verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Phase 2: 25/2007 (Zeitschrift: 86-87) +
Neues vom alltäglichen Irrsinn - Zur Anwendung des § 86a StGB gegen Antifas
(Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Klagen die Verwendung des Hakenkreuzes)
Antifaschistisches Infoblatt: 71/2006 (Zeitschrift: 46-47) +
(Schwerpunkt: Die mg, das Verfahren und der Aktionstag am 13.12.2008)
Gefangenen Info: 344/2009 (Zeitschrift: 6) +
"Bürostrukturen statt Barrikaden" - Vergangene Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Vorratsdatenspeicherung einzuschränken sei. Interview mit dem Gründer des Foebud
jungle World: 13/2008 (Zeitschrift: 20) +
Verfassungsminister will Grundgesetzt sturmreif schießen - In der Innenpolitik der BRD muss man stets mit dem Schlimmsten rechnen
Rote Hilfe: 03/2007 (Zeitschrift: 28) +
Alltagsgeschäft Spitzelanwerbung - Verfassungsschutz und nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung
analyse und kritik: 513/2007 (Zeitschrift: 23) +
Strafprozeßordnung 2001 - Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen
(45. neu bearbeitete Auflage 2001)
Beck: 2001 (Buch: 2049) +
Provisorium in bester Verfassung? - 60 Jahre Grundgesetz
Tribüne: 189/2009 (Zeitschrift: 146-152) +
Jürgen Habermas, Verfassungspatriotismus und die diskursive Ummantelung der Volksnation - Oder: Wie die Deutschen die Demokratiesimulation gelernt haben
(Schwerpunkt: Ich bin viele. Subjektivität zwischen Kollektiv und Individuum)
Phase 2: 22/2006 (Zeitschrift: 26-29) +
(Schwerpunkt: Digitale Welten und Repression)
Rote Hilfe: 04/2007 (Zeitschrift: 15-16) +
Rote Hilfe: 02/2007 (Zeitschrift: 12-13) +
Klassenfrage - Das kürzliche Inzest-Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgt klar sozial-eugenischen Konzepten
Gigi: 55/2008 (Zeitschrift: 3) +
Viele Fragen, kaum Antworten - die Bundesregierung blamiert sich vor dem obersten Gericht - Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
quer (Zeitschrift): 02/2009 (Zeitschrift: 9-10) +
Organizing und Betriebsverfassung - Zur Vereinbarkeit von Organizing-Kampagnen mit der Gewerkschaftsarbeit im Betriebsrat
Sozialismus: 11/2009 (Zeitschrift: 41-43) +
Auf der Suche nach einem Rechtsgut - Wie das Bundesverfassungsgericht sich (vergeblich) mühte, die Strafbarkeit des Inzests zu legitimieren
(§ 173 StGB)
Forum Recht: 03/2008 (Zeitschrift: 98-100) +
Trauer muss Elektra tragen - Es war nicht alles schlecht. Als NDR-Moderatorin fliegt man mit dieser Haltung, als Verfassungsrichter nicht
(Inzesturteil)
Gigi: 55/2008 (Zeitschrift: 18-21) +
My Home is my Laptop - Bei einer Anhörung beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht in der vorigen Woche zum ersten Mal mit Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen. Anfang nächsten Jahres wird ein Grundsatzurteil erwartet
jungle World: 42/2007 (Zeitschrift: 8) +
Mustern kostet nichts - Die von der SPD vorgeschlagene "freiwillige Wehrpflicht" ist keineswegs ein Widerspruch in sich. Die vollständige Erfassung der volljährigen Männer beschert der Bundeswehr enorme finanzielle Vorteile
jungle World: 36/2007 (Zeitschrift: 7) +
Gegenstandpunkt: 02/2008 (Zeitschrift: 19-24) +
Wir holen den großen Bruder! - Eine grundsätzliche politische Kritik an der Vorratsdatenspeicherung findet kaum statt. Ihre Gegnerinnen und Gegner begnügen sich damit, auf einen Einspruch des Bundesverfassungsgerichts zu hoffen
jungle World: 46/2007 (Zeitschrift: 9) +
Regelsätze verfassungswidrig? - Zu den Gründen und Hintergründen der Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Regelleistungen des Sozialgesetzbuches II
quer (Zeitschrift): 01/2009 (Zeitschrift: 7-8) +
Das Dickicht der Dienste - Der Einfluss des Verfassungsschutzes in §129a-Verfahren
CILIP: 89/2008 (Zeitschrift: 58-63) +
FIR protestiert gegen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
(Fédération Internationale des Résistants - Association Antifasciste)
Antifaschistische Nachrichten: 11/2005 (Zeitschrift: 15) +
Privatisierung zwischen Ideologie und Verfassungswahrheit - Eine ideologiekritische Betrachtung am Beispiel der Deutschen Bahn AG
VSA: 2008 (Aufsatz: 274-293) +
Rote Hilfe: 02/2006 (Zeitschrift: 21) +
Verfassungsschutz-Affäre um NPD-Bundesvize Peter Marx - NPD-Spitzenfunktionär soll Kameraden zur Kooperation mit dem Verfassungsschutz gedrängt haben - Marx leitet Schiedsgerichtsverfahren gegen sich selbst ein
Antifaschistische Nachrichten: 21/2005 (Zeitschrift: 1) +
Dein Bauch gehört nicht dir! - Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum §218 und ihre Folgen
(Schwerpunkt: Das Private ist privat. Abtreibung)
diskus: 02/2007 (Zeitschrift: 5-7) +
Die Geschichte dahinter - Familie aus Eschwege erringt nach vier Jahren Rechtsstreit gegen Hartz-IV einen ersten Etappensieg. Hessisches Landessozialgericht bringt Hartz IV vor des Bundesverfassungsgericht
(Thomas Kalley)
quer (Zeitschrift): 03/2008 (Zeitschrift: 7-8) +
Rote Nelken für den Staatsanwalt - Am 17.08.1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands. Die Maßnahme war Teil einer politischen Justiz im Kalten Krieg und zog massenhafte Repressionen gegen Linke nach sich
(Schwerpunkt: Die Abrechnung. 50 Jahre KPD-Verbot)
jungle World: 33/2006 (Zeitschrift: 4) +
"Wir konnten Beckstein und Schily ein wenig zwicken" - Die Rasterfahndung nach "Schläfern" ist angeschlossen, islamistische Terroristen wurden nicht entdeckt. Nun urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die massenhafte Datenermittlung rechtswidrig war. Interview mit dem Kläger
jungle World: 22/2006 (Zeitschrift: 18) +
"Es handelt sich um eine Retourkutsche" - Hat sich die alte rot-grüne Bundesregierung doch am Irak-Krieg beteiligt? Der BND habe den Amerikanern während des Krieges "direkte Unterstützung" bei der "Zielerfassung" geleistet. Interview mit dem Geheimdienst-Experten
jungle World: 03/2006 (Zeitschrift: 18) +
Fromms giftige Früchte der Folter - Wie Verfassungsschutz und Bundesregierung die Folterdebatte wiederbeleben
Geheim: 01/2007 (Zeitschrift: 4-5) +
Eine außerparlamentarische Initiative als Staatsfeind - Zur Überwachung des Berliner Sozialforums durch den Verfassungsschutz
Fischer: 2007 (Aufsatz: 145-149) +
Verfassungsgrenzen für die Rasterfahndung
Fischer: 2007 (Aufsatz: 51-54) +
Gegenstandpunkt: 03/2007 (Zeitschrift: 59-65) +
VS versus JF - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur JF gefällt
Der Rechte Rand: 096/2005 (Zeitschrift: 22) +
Sieg für die Pressefreiheit? - Junge Freiheit setzt sich gegen Verfassungsschutz durch
analyse und kritik: 497/2005 (Zeitschrift: 9) +
Verfassungswidrige Durchsuchungen und kein Ende
Fischer: 2007 (Aufsatz: 118-123) +
"Hitler war kein Deutscher" - Wie sie die Welt im Kopf eines deutschen Verfassungsrichters abbildet
(Udo di Fabio)
konkret: 11/2005 (Zeitschrift: 18-20) +
Bundesverfassungsgericht entschärft Vorratsdatenspeicherung - Presseerklärung vom 19.03.2008
DANA: S1/2008 (Zeitschrift: 34) +
Ausufernde Durchsuchungspraxis Grenzen gesetzt - Bundesverfassungsgericht schützt Unverletzlichkeit der Wohnung
Fischer: 2006 (Aufsatz: 128-131) +
Denn sie wissen, was sie tun - Verfassungsfeinde in Bundesregierung und Bundestag
Fischer: 2006 (Aufsatz: 122-126) +
Die neuen Grenzen der Sicherheit? - Die Anti-Terrorgesetze vor dem Bundesverfassungsgericht
(Schwerpunkt: Daten und Taten. Die Sicherheitsorgane langen zu)
Forum Recht: 01/2007 (Zeitschrift: 5-7) +
BGH setzt Verfassungsrecht gegen Lauschangriff durch
Fischer: 2006 (Aufsatz: 127-128) +
Ist Kritik am Kapitalismus verfassungsfeindlich? - Der Geheimdienst darf die öffentliche Meinungsbildung nicht einschränken
Fischer: 2006 (Aufsatz: 163-167) +
Zeit für Plan B - Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden arbeiten deutsche Think Tanks daran, auf andere Weise den Einfluss Deutschlands zu vergrößern
(Schwerpunkt: Anarchy in the EU. Europa vor dem Gipfel; CAP, SWP)
jungle World: 24/2005 (Zeitschrift: 6) +
Der wohlerzogene Protest - Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot von Studiengebühren aufgehoben. Interview mit dem Bremer Erziehungswissenschaftler über den Selektionsauftrag des Bildungswesens
konkret: 04/2005 (Zeitschrift: 34-35) +
Schall und Rauch - Zehn Jahre Cannabisurteil des Bundesverfassungsgerichts
jungle World: 15/2004 (Zeitschrift: 9) +
Einbürgerung nur auf Probe? - Bundesverfassungsgericht schwächt die Position von Eingebürgerten
Forum Recht: 01/2007 (Zeitschrift: 24-25) +
Das verfassungsmäßige Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen - Einige Gedanken zu Hartz IV und Sisyphos
Forum Recht: 01/2007 (Zeitschrift: 22-23) +
No Holocaust - No Germans - Der antifaschistische Verfassungspatriotismus ist Staatsraison
Bahamas: 47/2005 (Zeitschrift: 27-29) +
Gegenstandpunkt: 02/2006 (Zeitschrift: 46-51) +
Alles, was rechts ist - Der Verfassungsrichter Udo Di Fabio entscheidet mit über die Zulässigkeit der Neuwahlen. Er ist eine wichtige Figur des neuen Konservatismus
jungle World: 34/2005 (Zeitschrift: 9) +
Die neue Hausordnung - Die CDU/CSU und die EU-Verfassung
(Schwerpunkt: Europa is in the house. Abstimmungen über die EU-Verfassung)
jungle World: 19/2005 (Zeitschrift: 5) +
Spar' doch! - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren
jungle World: 05/2005 (Zeitschrift: 9) +
vers beaux temps: 14/2006 (Zeitschrift: 15) +
Durchgestrichenes Hakenkreuz verfassungswidrig?
Forum Recht: 02/2006 (Zeitschrift: 65) +
Was dürfen die Studenten? - Über das Politische Mandat der verfaßten Studentenschaft und die deutsche Krankheit des Irrationalismus. Erstveröffentlichung eines Textes des Verfassungsrechtlers aus dem Jahr 1975 anläßlich seines 85. Geburtstags
konkret: 07/2004 (Zeitschrift: 32-34) +
Form und Inhalt einer erneuerten Rechten - Gefahr auch in Deutschland?
(Schwerpunkt: Rechtspopulismus als Erfolgsrezept; gekürzte Fassung aus: Z - Zeitschrift marxistischer Erneuerung 09/2001)
Antifaschistisches Infoblatt: 59/2003 (Zeitschrift: 22-24) +
In Kürze: Gendiagnostikgesetz - Zusammenfassung und Kritik des Arbeitspapiers zum "Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen" (GenDG)
(Schwerpunkt: Untersuchungen ohne Eigenschaften. Gendiagnostikgesetz)
GID: 168/2005 (Zeitschrift: 10-11) +
Zwischen Karlsruhe und Katsina - Im nationalen Ideenwettbewerb "Kopftuchstreit" führen die Mitwirkenden vor, was derzeit in deutschen Köpfen so vor sich geht
(Fereshta Ludin, Urteil des Bundesverfassungsgerichts)
konkret: 02/2004 (Zeitschrift: 12-15) +
Neue Grenzen für die Überwacher? - Zur jüngsten Entwicklung der Verfassungsrechtsprechung
(Schwerpunkt: RECHT der Polizei - POLIZEI des Rechts)
CILIP: 82/2005 (Zeitschrift: 24-31) +
Doof oder korrupt - Ein Propagandist der kapitalistischen Wirtschaftsordnung kritisiert ihre neoliberale Verfassung
(Albrecht Müller: Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit den Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren)
konkret: 11/2004 (Zeitschrift: 44-45) +
Abschied vom Halbteilungsgrundsatz - Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers
Forum Recht: 04/2006 (Zeitschrift: 131-133) +
Vertreibung, Erfassung, Kontrolle - Polizeiliche Eingriffsbefugnisse im öffentlichen Raum
(Schwerpunkt: Kontrolle des öffentlichen Raums)
CILIP: 81/2005 (Zeitschrift: 11-19) +
Von CONSDAPLE zu NSDAP - Die Rechtsprechung zu §86a StGB - "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"
Lotta: 18/2004 (Zeitschrift: 44) +
Pressemitteilungen vom 06.07., 24.07. Und 30.07.2006 - Aufschub der Protokollierung von Telefon, Handy und Internet gefordert / Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsgesetz zum Teil ohne Erfolg / Protokollierung der Telekommunikation unter Beschuss
DANA: 03/2006 (Zeitschrift: 150-151) +
Wer schützt die Verfassung? - Nach der verfassungsgerichtlichen Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens
Fischer: 2004 (Aufsatz: 155-158) +
Gentechnikgesetz vor Gericht - Die Kritik am neuen - im Februar in Kraft getretenen - Gentechnikgesetz nimmt nicht am. Am 12.04.2005 verkündete der sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister, beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz einzureichen
GID: 170/2005 (Zeitschrift: 48-49) +
Verfassungsgericht stärkt Informationsrecht von Gefangenen
Gefangenen Info: 295/2005 (Zeitschrift: 4) +
Gegenstandpunkt: 03/2005 (Zeitschrift: 31-32) +
Massenerfassung von DNA-"Fingerabdrücken" ist Angriff auf Grundrechte
Gefangenen Info: 296/2005 (Zeitschrift: 13-14) +
Zu den Waffen - Wem die Behörden verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellen, der gilt in der Regel als "nicht zuverlässig", Folge: Er oder sie hat keine Chance, den "Kleinen Waffenschein" zu bekommen
(Waffengesetz)
Rote Hilfe: 01/2003 (Zeitschrift: 6-7) +
Ende der Bockigkeit - Mit der Europäischen Verfassung will die Hegemonialmacht Deutschland die staatliche Souveränität ihrer Nachbarn weiter untergraben
konkret: 12/2003 (Zeitschrift: 18-20) +
Mit Schlapphüten gegen die Mafia - OK-Beobachtung durch den Verfassungsschutz
(Schwerpunkt: Geheimdienste im Aufwind?)
CILIP: 78/2004 (Zeitschrift: 35-39) +
Ein unerfüllter Verfassungsauftrag - Wann unterwirft sich Deutschland der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs?
Fischer: 2004 (Aufsatz: 168-173) +
Engagierte Bürgerinnen und Bürger unter Beobachtung - Antidemokratische Verrufserklärung durch die Verfassungsschutzämter
Fischer: 2004 (Aufsatz: 138-143) +
BioSkop: 25/2004 (Zeitschrift: VII-VIII) +
Bitte alle aussteigen! - Nur wenige Neonazis nutzten bisher das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes. Ist der Geheimdienst der passende Träger für das Programm?
jungle World: 28/2003 (Zeitschrift: 12) +
Und schon bist Du ein Verfassungsfeind - JungdemokratInnen als LinksextremistInnen?
(Schwerpunkt: Geheimdienste im Aufwind?; JD/JL)
CILIP: 78/2004 (Zeitschrift: 40-47) +
In aller Freundschaft - Zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages präsentieren Schröder und Chirac einen ehrgeizigen Vorschlag für eine Verfassung der EU
jungle World: 05/2003 (Zeitschrift: 13) +
Viel Lärm um nichts? - Vor dem Bundesverfassungsgericht werden Studiengebühren verhandelt
Forum Recht: 01/2005 (Zeitschrift: 32) +
Ein braunes Band der Sympathie mit System - Der sogenannte V-Leute-Skandal im NPD-Verbotsverfahren hat wieder einmal die enge Verknüpfung des so genannten Verfassungsschutzes mit der neofaschistischen Szene an die Öffentlichkeit gebracht
Der Rechte Rand: 075/2002 (Zeitschrift: 4-5) +
War da was? - Reform der polizeilichen Erfassung rechter Straftaten
(Schwerpunkt: Polizeiliche Statistik)
CILIP: 77/2004 (Zeitschrift: 56-64) +
Mit Luthers Hilfe - Die Initiative Deutsche Nationalversammlung will am 31. Oktober für eine "deutsche Verfassung" demonstrieren. Am liebsten mit Horst Mahler
(Irmgard Kohlhepp, Bernhard Heldt)
jungle World: 42/2003 (Zeitschrift: 12) +
Geheim: 03/2004 (Zeitschrift: 5-6) +
Unerhört?! - Große Lauschangriffe nach dem Verfassungsgerichtsurteil
CILIP: 77/2004 (Zeitschrift: 65-70) +
Schänder Trouble - Essay zum Haß auf die "Perversen" und seine willigen Vollstrecker beim Bundesverfassungsgericht
Gigi: 31/2004 (Zeitschrift: 24-27) +
Konstitution für Kerneuropa - EU-Verfassungsdebatte
jungle World: 52/2003 (Zeitschrift: 7) +
Europa wird ordentlich - Der Stabilitätspakt, die Verfassung, die Verträge: Berlins Politik macht die Europäische Union immer deutscher
jungle World: 50/2003 (Zeitschrift: 13) +
Ein Muster ohne Wert - Damit der Sozialsstaat noch schneller umgebaut werden kann, soll auch die Verfassung geändert werden. Die Zeiten der deutschen Musterdemokratie scheinen vorbei
jungle World: 35/2003 (Zeitschrift: 8) +
Den letzten holt die Bundeswehr - Auch wenn sie anders aufgenommen wurde: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte das Ende der Wehrpflicht bedeuten
jungle World: 17/2002 (Zeitschrift: 6) +
Wanzen in der BRD - jetzt ade? - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2004 zur "akustischen Wohnraumüberwachung"
(Schwerpunkt: Dataismus - eine Gesellschaft überwacht sich selbst)
Forum Recht: 03/2004 (Zeitschrift: 88-91) +
Vermessene Menschen - Rot-Grün plant die biometrische Totalerfassung der Bevölkerung - angeblich zur Terrorismusbekämpfung
(aus: BioSkop 16/2001)
interim: 542/2002 (Zeitschrift: 25-26) +
(Dokumentation des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 15.04.2005, Az: 8 K 8564/04)
Forum Pazifismus: 06/2005 (Zeitschrift: 28-32) +
GPS-Einsatz mit verfassungsgerichtlichem Segen - Eine Entscheidungskritik
(Schwerpunkt: Sicherheitsbehörden und Überwachung)
DANA: 02/2005 (Zeitschrift: 14-17) +
Lauschangriff reloaded - Zum Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2004 zum "Großen Lauschangriff"
(Schwerpunkt: Sicherheitsbehörden und Überwachung)
DANA: 02/2005 (Zeitschrift: 10-13) +
Staatliche Einschüchterung - Wie der Verfassungsschutz Opfer der Nazis verfolgt
Rowohlt: 2003 (Aufsatz: 147-153) +
Deutschland am 23. Mai 2002 - Polizeigewalt am Verfassungstag - Warum 98 Prozent der Verfahren gegen prügelnde Polizisten eingestellt werden
Rowohlt: 2003 (Aufsatz: 70-73) +
Schwarz-Braun-Buch - Ein alternativer Verfassungsschutzbericht
Pahl-Rugenstein: 1995 (Buch: 236) +
An die Arbeit - Der neue Vorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD) fordert die Zusammenfassung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe. Sie sollen künftig unter den niedrigsten Löhnen bleiben
jungle World: 16/2002 (Zeitschrift: 9) +
Unendliche Geschichte? - Die Erfassung rechter Straftaten
Der Rechte Rand: 070/2001 (Zeitschrift: 4) +
Jobs an der Front - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Wehrpflicht. Eine Berufsarmee würde besser zu den neuen Aufgaben Deutschlands in der Welt passen
jungle World: 16/2002 (Zeitschrift: 10) +
Frenz' Connection - Nicht nur der NPD-Prozess droht wegen der Spitzelaffäre zu scheitern. Es handelt sich wahrscheinlich um den größten Verfassungsschutzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik
jungle World: 06/2002 (Zeitschrift: 6) +
"Das Urteil hatte politische Gründe" - Interview mit dem Totalverweigerer, dessen Fall dem Wehrpflichtbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegt
jungle World: 17/2002 (Zeitschrift: 7) +
Rechtsunsicherheit nicht behoben, sondern verstärkt - Das Verfassungsgericht zum Rechtsberatungsgesetz
(RBerG)
Forum Pazifismus: 03/2004 (Zeitschrift: 27-29) +
Jenseits der Rechtsgemeinschaft - Am 29.10.2003 sprach Justizministerin Brigitte Zypries zu "verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Fragen der Bioethik". Ihre Rede, in der sie die Menschenwürde des Embryos im Labor zur Diskussion stellte, hat heftige Reaktionen ausgelöst
GID: 161/2003 (Zeitschrift: 39-40) +
Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflichtpraxis bleibt klärungsbedürftig - Begründete Nichtannahmeentscheidung einer Verfassungsbeschwerde
(Beschluss vom 17.05.2004, 2 BvR 821/04)
Forum Pazifismus: 02/2004 (Zeitschrift: 32-35) +
Otto John (1909-1997) - Ein Widerstandskämpfer als Verfassungsschutzchef
Ch. Links: 2003 (Aufsatz: 160-178) +
Wenn Pazifisten das Grundgesetz lesen - Oder: Wie weit reicht die Antwort unserer Verfassung auf Unrecht und Verfolgung?
4/3: 03-04/2003 (Zeitschrift: 113-115) +
(Schwerpunkt: AntiTerrorStaat)
Rote Hilfe: 04/2001 (Zeitschrift: 7-11) +
Herrschaftsansprüche durch die Kontrolle weiblicher Reproduktionsfähigkeit - Die sexistische und politisch-ideologische Tradition der Abtreibungsfrage als aggressive Bevölkerungspolitik - eine Analyse am Beispiel des Bundesverfassungsgerichts und seiner Geschlechterpolitik "im Namen des Volkes"
(Schwerpunkt: Stammzellen - Stammhalter - Stammakte)
Beiträge zur feministischen Theorie und Praxis: 60/2002 (Zeitschrift: 35-54) +
Grundgesetz mit VerfassungsreformG 1994 - Menschenrechtskonvention BundesverfassungsgerichtsG Parteiengesetz 1994
(32. Auflage Stand: 15.November 1994)
dtv: 1994 (Buch: 183) +
Ausländerarbeit der Caritas zwischen strafrechtlicher Verantwortung und verfassungsrechtlichem Schutz
1995 (Broschüre: 46) +
Vermessene Menschen - Rot-grün plant die biometrische Totalerfassung der Bevölkerung - angeblich zur Terrorismusbekämpfung
(Schwerpunkt: Vermessene Menschen)
BioSkop: 16/2001 (Zeitschrift: 8-11) +
"Den integrierten Deutschen gibt es nicht" - Integration im demokratischen Verfassungsstaat
(pö_forum: Einwanderungsland Deutschland. Interkulturelle Gesellschaft und Citizenship)
Politische Ökologie: 079/2002 (Zeitschrift: V-VII) +
Gläserne Flüchtlinge, verdächtige MigrantInnen - Leicht überarbeitete Fassung eines Informationsblatts zum Terrorismusbekämpfungsgesetz
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 83/2002 (Zeitschrift: 36-38) +
Kontrolle außer Kontrolle I - Was steckt im Anti-Terror-Paket 2? Was ist Enfopol? Welche Konsequenzen hat die Cybercrime Convention? Wer ist ETSI? Zusammenfassung der Veranstaltung am 16.10.
Klarofix: 12/2001 (Zeitschrift: 33-39) +
Verfassungsschutz - Rechtsentwicklung - Bekämpfung des Extremismus - Texte zur inneren Sicherheit
Bundesministerium des Innern: 1992 (Buch: 100) +
Aushebelung des Versammlungsrechts? - Nazis marschieren durch das Brandenburger Tor, Berlins Innensenator will die Verfassung ändern
(Demonstrationsrecht, Bannmeile)
antimilitaristische informationen: 03/2000 (Zeitschrift: 5-8) +
Sonderrechte für Deutsche? - Ethnische Minderheiten im deutschen Verfassungsrecht und das Problem des Minderheitenbegriffs
(Schwerpunkt: Grenzenlos beschränkt. MigrantInnenpolitik in BRD und Europa)
Forum Recht: 04/2001 (Zeitschrift: 125-129) +
Deutscher Richter verurteilt Krieg und nicht Kriegsgegner - Freispruch wegen Völkerrechts- und Verfassungswidrigkeit des Kosovokriegs
(Aufruf zur Fahnenflucht)
antimilitaristische informationen: 05/2000 (Zeitschrift: 37-42) +
Antimilitarismus im Visier des Verfassungsschutzes
antimilitaristische informationen: 05/2000 (Zeitschrift: 5-9) +
Mitbestimmung stärken! - Die Reform der Betriebsverfassung
Forum Recht: 03/2000 (Zeitschrift: 98-101) +
Ausstieg ohne Ende? - Die Beendigung der Kernenergienutzung im Spiegel des Verfassungsrechts
Forum Recht: 02/2000 (Zeitschrift: 59-61) +
Wehrpflicht verfassungswidrig? - Interview mit dem Totalverweigerer
antimilitaristische informationen: 05/1999 (Zeitschrift: 15-19) +
Deutschland driftet nach rechts - Zusammenfassung und Gegenstrategien
DISS: 1998 (Aufsatz: 249-260) +
Der Mißbrauch mit dem Mißbrauch - Art. 18 GG, die Verwirkung von Grundrechten und die grundrechtsimmanente Mißbrauchsschranke
(Schwerpunkt: Verfassungspotentiale? 50 Jahre Grundgesetz)
Forum Recht: 04/1999 (Zeitschrift: 125-126) +
Sozialisierung - verdrängte Alternative - Zur Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes
(Schwerpunkt: Verfassungspotentiale? 50 Jahre Grundgesetz)
Forum Recht: 04/1999 (Zeitschrift: 120-124) +
50 Jahre Gleichberechtigung in juristischer Praxis und feministischer Theorie
(Schwerpunkt: Verfassungspotentiale? 50 Jahre Grundgesetz)
Forum Recht: 04/1999 (Zeitschrift: 112-116) +
Unerträgliche Beschwichtigung - Im Juni wurde der Verfassungsschutzbericht 1995 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Tenor ist wie jedes Jahr, links wird aufgebauscht, rechts runtergespielt
Der Rechte Rand: 041/1996 (Zeitschrift: 4-5) +
In dubio pro populo
(Schwerpunkt: Verfassungspotentiale? 50 Jahre Grundgesetz)
Forum Recht: 04/1999 (Zeitschrift: 117-119) +
Notstandsverfassung
Bundeszentrale für politische Bildung: 1997 (Aufsatz: 383-384) +
Grundgesetz - Verfassung/Verfassungsreform
Bundeszentrale für politische Bildung: 1997 (Aufsatz: 210-217) +
Verfassungsschutzbericht 1996 - ami protestiert gegen die Kriminalisierung linker Medien
antimilitaristische informationen: 09/1997 (Zeitschrift: 21-22) +
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Vorläufige Niedersächsische Verfassung
1989 (Buch: 154) +
Verfassungen der deutschen Bundesländer - Gesetze über die Landesverfassungsgerichte, Grundgesetz, Gesetz über das Bundesverfassungsgericht - BVerfGG
dtv: 1988 (Buch: 490) +
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 10/1995 (Zeitschrift: 1270-1276) +
Der Kampf gegen den "Jud Süß"-Regisseur Veit Harlan - "Ein Meilenstein in der Grundrechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts"
Mittelweg 36: 06/1995 (Zeitschrift: 4-33) +
Lagerfreiheit
(Schwerpunkt: Im Inneren der Festung - Momentaufnahmen aus Europa; Verfassungsdebatte, Grundgesetz)
Die Aktion: 113-119/1994 (Zeitschrift: 1913-1915) +
Totalerfassung - "Sicherheitsgesetze", Volkszählung, Neuer Personalausweis, Möglichkeiten der Gegenwehr
(1968 - 1989; Ermächtigungsgesetze; Denunzination; Ausweis)
Pahl-Rugenstein: 1987 (Buch: 254) +
(Dokumentation in Auszügen; Grundgesetz)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 01/1994 (Zeitschrift: 118-126) +
Ringen um die Integration Deutschlands - Zum Verhältnis von Innen- und Außenpolitik und zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/1993 (Zeitschrift: 949-959) +
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 07/1993 (Zeitschrift: 889-890) +
Staatszielbestimmung Umweltschutz - Ökologischer Fortschritt oder Verfassungskosmetik?
(Schwerpunkt: Umwelt ohne Filter. Perspektiven einer ökologischen Rechtspolitik)
Forum Recht: 03/1995 (Zeitschrift: 86-87) +
Weg mit dem § 218 - Wir fordern eine Verfassungsklage! Gehen SPD/FDP/Grüne nach Karlsruhe? [Einband]
(1968 - 1989; Verfassungsgericht)
Emma Frauenverlag: 1986 (Buch: 127) +
(K)eine neue Verfassung für das geeinte Deutschland? - Eine Zwischenbilanz nach Abschluß der Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission
(Schwerpunkt: Politik in Deutschland)
Prokla: 094/1994 (Zeitschrift: 65-86) +
Von Grund auf deutsch - Zum Selbstverständnis der Deutschen in ihrer Verfassung
(Grundgesetz)
Campus: 1994 (Aufsatz: 47-64) +
Deutsch, nein danke? - Anmerkungen zu Staatsangehörigkeit, BürgerInnenrechten und Verfassung
Orlanda: 1993 (Aufsatz: 260-272) +
Das Weimar-Syndrom der bundesdeutschen Verfassung
(Grundgesetz)
Mittelweg 36: 05/1994 (Zeitschrift: 77-87) +
Ein Musterfall von Völkchen - Seit Januar tagt die Kommission von Bundestag und Bundesrat, die eine "Verfassung aller Deutschen" erarbeiten soll. Über den Unfug der gegenwärtigen "Verfassungs-Diskussion"
(Grundgesetz)
konkret: 04/1992 (Zeitschrift: 26-30) +
Deutsche, Deutsche, über alles - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Wahlrecht für AusländerInnen
Der Rechte Rand: 010/1991 (Zeitschrift: 10-11) +
Keine Antwort ist auch eine Antwort!
(Kenntnisse des Verfassungsschutzes über rechte und neurechte Zeitschriften)
Der Rechte Rand: 011/1991 (Zeitschrift: 12) +
Kommunalverfassungen im Modellvergleich - Gemeindevorstand, Institutionenarrangement und Bürgerbeteiligung
(Schwerpunkt: Kommunalrecht)
Forum Recht: 01/1993 (Zeitschrift: 30-33) +
"Ein ganz gemütlicher Mensch" - Kurt Rebmann, ein Verfassungsfeind, wie für die Demokratie geschaffen, geht in Pension
konkret: 06/1990 (Zeitschrift: 24-25) +
Mehrheitsentscheidung und Minderheiten in der pluralistischen Verfassungsdemokratie
Bundeszentrale für politische Bildung: 1991 (Aufsatz: 506-523) +
"Nicht in alten Kategorien verharren" - Plädoyer für eine ökologische Grundrechtsschranke. Brief an den Bundesumweltminister Töpfer
(Verfassung)
Politische Ökologie: 031/1993 (Zeitschrift: 8-10) +
Das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz
Bundesministerium des Innern: 1992 (Aufsatz: 39-46) +
Rechtliche Grundlagen des Verfassungsschutzes - Das Bundesverfassungsschutzgesetz
Bundesministerium des Innern: 1992 (Aufsatz: 7-17) +
Zur Verfassungsdebatte §218 - Aufruf zu einer großen Briefaktion in Sachen §218
terre des femmes: 01/1993 (Zeitschrift: 24) +
(Dokumentation; Vorschläge für eine neue deutsche Verfassung)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 01/1991 (Zeitschrift: 121-123) +
Verfassungsschutz für Embryonen - Über Rita Süßmuths "dritten Weg" zu einer gesamtdeutschen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
konkret: 09/1990 (Zeitschrift: 28-29) +
Pilgerfahrten nach Karlsruhe - Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Forum Recht: 01/1991 (Zeitschrift: 26-30) +
Stationierung und Grundgesetz - Was sagen Völkerrecht und Verfassungsrecht zu neuen Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) in der Bundesrepublik?
(Verfassung; Lenkwaffen)
Rowohlt: 1983 (Buch: 220) +
...die Schlechten ins Kröpfchen - Zur Neufassung des Ausländergesetzes
(Schwerpunkt: Fremde Menschen - Deutsches Recht)
Forum Recht: 03/1991 (Zeitschrift: 76-80) +
Beklagenswerter Zustand? - Natur und Naturschutz im Spiegel des Verfassungsrechts
(Schwerpunkt: Entfremdete Natur (II). Nachdenken über unser Naturverständnis)
Politische Ökologie: 025/1991 (Zeitschrift: 16-23) +
Zensur vor dem Bundesverfassungsgericht - Rechtsprechung zu Zensur und repressiven Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit
(Schwerpunkt: Eine Zensur findet (nicht) statt)
Forum Recht: 01/1991 (Zeitschrift: 12-17) +
Der Abtreibungsparagraph 218 muß verschwinden. Aber wie? Durch Verfassungsklage, sagt Alice Schwarzer. Durch ein Antidiskriminierungsgesetz, sagen die Grünen. Der SPD ist alles zuviel - Eine historische Annäherung an den Stand der Diskussion
konkret: 01/1987 (Zeitschrift: 58-61) +
Projektkriterien - Förderungskriterien für entwicklungsbezogene terre des hommes-Projekte. Gültige Fassung vom Juni 1988
Lamuv: 1988 (Aufsatz: 261-264) +
Kinder wachsen nicht im Teich - Zur Auseinandersetzung um den §218 und der Kritik an EMMAs Verfassungsklage
KiWi: 1987 (Aufsatz: 315-321) +
... schon bist du ein Verfassungsfeind - Das unerwartete Anschwellen der Personalakte des Lehrers Kleff
(1968 - 1989)
Rotbuch: 1979 (Buch: 105) +
Der bürgerliche Rechtsstaat
(Verfassung)
Suhrkamp: 1978 (Buch: 612) +
Schriftleiter rechter Gesinnung - Von der ganz gewöhnlichen Verfassungswidrigkeit eines bundesdeutschen Verfassungsrichters, der 1941 seinen Doktor machte: Willi Geiger
(Rubrik: Der häßliche Deutsche)
konkret: 06/1984 (Zeitschrift: 50) +
Wir Verfassungsfeinde
Pahl-Rugenstein: 1977 (Buch: 295) +
Das lädierte Grundgesetz - Beiträge und Dokumente zur Verfassungsgeschichte 1949-1976
(1945 - 1968; 1968 - 1989; Verfassung)
Pahl-Rugenstein: 1977 (Buch: 357) +
Wir Bürger als Sicherheitsrisiko - Berufsverbot und Lauschangriff - Beiträge zur Verfassung unserer Republik
(Aufsatzsammlung; 1968 - 1989; Radikalenerlaß; Linksradikalismus; Wanzen/Wanzenabwehr; Terrorismus)
Rowohlt: 1977 (Buch: 347) +
30 (Dreißig) Jahre BRD, 30 Jahre Verfassungsschutz - Vom Verbot der Politischen Polizei zum Überwachungsstaat
(Geschichtlicher Überblick)
1979 (Broschüre: 18) +
1984 (Neunzehnhundertvierundachtzig) schon heute oder wer hat Angst vorm Verfassungsschutz?
(1968 - 1989)
neue Kritik: 1977 (Buch: 146) +
Da hilft nur noch Amnestie - Warum die Stationierung neuer Raketen verfassungswidrig ist und welche Widerstandsmöglichkeiten es gibt
konkret: 07/1983 (Zeitschrift: 23-25) +
Russell-Tribunal - Zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland
(1968 - 1989; Freiheit; Pressefreiheit; Verfassung; Haftrecht; § 88a; Russell-Tribunal)
1978 (Broschüre: 80) +
Freiheitlich demokratische Grundordnung - Materialien zum Staatsverständnis und zur Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik
(Verfassung; Dokumentation)
Suhrkamp: 1976 (Buch: 1030) +
Berufsverbot - Ein bundesdeutsches Lesebuch
(Aufsatzsammlung; Dokumentation; Verfassung)
Atelier im Bauernhaus: 1976 (Buch: 212) +
Alias "Recht" - Stefan Austs Enthüllungen zum Mordfall Ulrich Schmücker
(Stefan Aust: Kennwort: Hundert Blumen. Die Verwicklung des Verfassungsschutzes in den Mordfall Ulrich Schmücker)
konkret: 05/1980 (Zeitschrift: 10-12) +
Besprechungen Soziale Bewegungen und Politik
(Helmut D. Fangmann: Justiz gegen Demokratie. Entstehungs- und Funktionsbedingungen der Verfassungsjustiz in Deutschland)
Das Argument: 126/1981 (Zeitschrift: 307-309) +
11 Thesen zur politischen Funktion und zur Perspektive des Kampfes für die Erhaltung des demokratischen Verfassungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland
EVA: 1981 (Aufsatz: 335-354) +
Demokratie und Gewaltenteilung - Zur Problematik der Verfassungsinterpretation in der BRD
(Gewaltenteilung; Legislative; Verfassung; Staats-/Verfassungsrecht; Deutschland <1871-1945>)
Pahl-Rugenstein: 1973 (Buch: 125) +
Reproduktion des Kapitals als Verfassungsproblem - Die Unternehmensmitbestimmung in der grundrechtlichen Sicht des Bundesverfassungsgerichts
EVA: 1981 (Aufsatz: 130-152) +
Vom Sinnganzen zum Konsens - "Verstaatlichung" und "Vergesellschaftung" der Verfassungsinterpretation in der Bundesrepublik Deutschland
EVA: 1981 (Aufsatz: 112-129) +
Die Lage der Arbeiterjugend in der Bundesrepublik nach 1960
(Analyse; Jugendliche; Arbeiter; Lehrling; Arbeitsschutz; Betriebsverfassung; Lohn; Jugendarbeitslosigkeit; Berufsausbildung; Jugendarbeit; Jugendbildung; 1945 - 1968; 1968 - 1989)
EVA: 1973 (Buch: 156) +
Legalität und Pluralismus - Beiträge zum Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland
(Aufsatzsammlung; Verfassung; Recht; Kapitalismus)
Suhrkamp: 1973 (Buch: 185) +
Weg mit dem § 218! - Das Volk selber soll entscheiden!
(Verfassungsgericht)
Jürgen Sendler: 1975 (Broschüre: 54) +
Die neue Rechte im Verfassungsrecht
Argument: 1980 (Aufsatz: 60-74) +
Falsch Parken ist teuer - 30 Jahre Verfassungsbruch
(15 der 19 Grundrechte im Grundgesetz wurden durch Bundesgesetze eingeschränkt)
konkret: 05/1979 (Zeitschrift: 11) +
"Ich habe mich geirrt" - Die FDP-MdB begründet, warum sie heute nicht mehr dem §88a zustimmen würde
(§88a - Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten)
konkret: 05/1978 (Zeitschrift: 15) +
Arbeitskampfrecht in der Bundesrepublik
(1968 - 1989; Verfassung; Recht)
Suhrkamp: 1972 (Buch: 87) +
Die Diktatur der roten Roben - Wie sich die "Hüter der Verfassung" zu Herren über die Verfassung aufschwingen
konkret: 06/1978 (Zeitschrift: 8-10) +
(1968 - 1989; Agitation; Betriebsverfassung)
Rote Fahne: 1971 (Buch: 349) +
Verfassungsrecht, Verfassungsgerichtsbarkeit und verfassungspolitische Praxis in der Bundesrepublik Deutschland
Argument: 1979 (Aufsatz: 171-189) +
Kategorien zur Erfassung der Automationsarbeit - Automationsarbeit in der Industriesoziologie und in den Arbeitswissenschaften
Argument: 1978 (Aufsatz: 9-64) +
Ernsthafter Versuch, die Verfassung der Verfassungswirklichkeit anzupassen - Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes garantieren nach dem Willen der Verfassungsväter unveräußerliche Grundrechte - mit dem Ergebnis, daß sie nach hunderten von Änderung heute als Makulatur dastehen. Vorschlag für eine realitätsgerechte Fassung
konkret: 04/1977 (Zeitschrift: 26-28) +
Aktion Verfassungs-Müll - Über einen ganz normalen Abhörskandal
(Klaus Traube)
konkret: 04/1977 (Zeitschrift: 24) +
Die NPD - Programmatik und politisches Verhalten
(Analyse; Dokumentation; 1968 - 1989; Gesellschaft; Verfassung)
Neue Gesellschaft: 1970 (Buch: 146) +
Wir brauchen mehr Radikale - Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Zum vierten Jahrestag des Radikalenerlasses
konkret: 03/1976 (Zeitschrift: 30) +
Die Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb
(1968 - 1989; Betriebsverfassung; Mitbestimmung; Arbeitnehmer; Betriebs-/Personalrat)
EVA: 1969 (Buch: 148) +
Erfahrungsbericht über die Beobachtungen der Ämter für Verfassungsschutz im Jahre 1968
(Dokumentation; 1968 - 1989)
1969 (Buch: 152) +
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 - Mit Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951
Reclam: 1956 (Buch: 125) +
Beratungen und Empfehlungen zur Verfassungsreform / Bd. 1 u. 2
(1968 - 1989; Reform; Verfassung; Bundestag)
(Buch) +