Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt Reform! - Das menschenwürdige Existenzminimum darf nicht unterschritten werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht
Antifaschistische Nachrichten: 20/2014 (Zeitschrift: 13-14) +
Der Feind steht innen - Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts darf die Bundeswehr in Ausnahmefällen auch mit militärischen Mitteln Amtshilfe im Inneren leisten. Die Entscheidung folgt der Entwicklung der vergangenen Jahre.
jungle World: 35/2012 (Zeitschrift: 6) +
Versammlungsfreiheit auch für Neonazis - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 130 Abs. 4 StGB
(Schwerpunkt: Ausweitung der Kampfzone. Praktische Auswirkungen des Extremismuskonzepts)
Antifaschistisches Infoblatt: 90/2011 (Zeitschrift: 14-15) +
Lektion über Menschenwürde - Die Geldleistungen für Asylbewerber müssen erhöht werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet ein paar Verbesserungen und eine banale Erkenntnis: Die Menschenwürde gilt auch für Menschen ohne deutschen Pass.
jungle World: 30/2012 (Zeitschrift: 9) +
Eugenik im Gewand des Familienschutzes - Geschwister dürfen wegen Inzests verurteilt werden. Diese Position des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am 12. April der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts begründet sich auf eugenischen V
GID: 212/2012 (Zeitschrift: 42-44) +
Der "Sturm" der Karlsruher Richter - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV lässt Illusionen platzen
Direkte Aktion: 198/2010 (Zeitschrift: 1) +
(Un)würde und Asylbewerbungsleistungsgesetz - Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Frage nach der Universalität der Menschenrechte
(Schwerpunkt: Looking for Freedom. Asylrecht und Migration)
Forum Recht: 04/2013 (Zeitschrift: 101-105) +
Ein Tag wie jeder andere - Proteste am Frankfurter Flughafen
(Urteil des Bundesverfassungsgerichts)
ZAG: 58/2011 (Zeitschrift: 6-7) +
Korrekte Sachen - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Leistungen klingt nicht schlecht, bringt aber den Betroffenen kaum eine Verbesserung der Lage
jungle World: 07/2010 (Zeitschrift: 6) +
Daten aus dem Kühlregal - Ungeachtet des Urteils des Bundesverfassungsgerichts fordern Sicherheitspolitiker der CDU ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die FDP schlägt ein anderes Verfahren vor, das von Datenschützern jedoch ebenfalls kritisiert wird
jungle World: 49/2010 (Zeitschrift: 17) +
Ein Tropfen auf dem heißen Stein - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Beteiligung des Parlaments
Sozialismus: 07-08/2012 (Zeitschrift: 2-4) +
Kampfjets in der Grauzone - Der Einsatz der Bundeswehr im Inland sorgt für Streit zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts. Dabei ist die Präsenz des Militärs im Inneren längst keine Seltenheit mehr
jungle World: 33/2010 (Zeitschrift: 9) +
Versammlungsfreiheit auch für Neonazis? - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu §130 Abs. 4 StGB
Lotta: 39/2010 (Zeitschrift: 56-57) +
Nie wieder Aldi - Die Bundesregierung muss bis zum Ende des Jahres die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen, das hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe festgelegt. Derzeit wird darüber debattiert, wie die Neuregelung aussehen könnte
jungle World: 33/2010 (Zeitschrift: 6) +
Meine Demo gehört mir - Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf vor Kliniken gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstriert werden. In Münster werden derzeit diejenigen kriminalisiert, die gegen die antifeministischen "Lebensschützer" auf die Straße gehen
jungle World: 30/2010 (Zeitschrift: 7) +
"Die Hartz-IV-Regelleistungen sind nicht verfassungsgemäß" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 04/2010 (Zeitschrift: 119-121) +
Bloß nicht verhungern - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hartz-IV-Gesetz
Blätter für deutsche und internationale Politik: 05/2010 (Zeitschrift: 31-33) +
"Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 04/2010 (Zeitschrift: 122-124) +
"Den nationalen Verfassungsorganen obliegt eine besondere Verantwortung" - Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30.09.2009
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2009 (Zeitschrift: 118-124) +
Einmal Lissabon und zurück - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutieren die Parteien darüber, inwieweit der Bundestag und der Bundesrat künftig die Regierung bei ihrem Handeln auf der Ebene der EU kontrollieren sollen
jungle World: 31/2009 (Zeitschrift: 7) +
quer (Zeitschrift): 01/2010 (Zeitschrift: 14-22) +
Vertrauen ist gut - Wer mit wem Sex hat, geht den Staat nichts an
(Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit von Geschlechtsverkehr unter Geschwistern nach §173 StGB)
jungle World: 13/2008 (Zeitschrift: 18) +
Es rettet uns kein höheres Wesen... - Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Sozialismus: 03/2010 (Zeitschrift: 13-15) +
"Ohne parlamentarische Zustimmung ist ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte grundsätzlich nicht zulässig" - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2009
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 06/2008 (Zeitschrift: 120-124) +
Vorsorglich und anlasslos - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Eine erste Analyse
DANA: 01/2010 (Zeitschrift: 16-18) +
Klassenfrage - Das kürzliche Inzest-Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgt klar sozial-eugenischen Konzepten
Gigi: 55/2008 (Zeitschrift: 3) +
Empörung und Enttäuschung über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(Distomo)
Antifaschistische Nachrichten: 06/2006 (Zeitschrift: 15) +
Wir holen den großen Bruder! - Eine grundsätzliche politische Kritik an der Vorratsdatenspeicherung findet kaum statt. Ihre Gegnerinnen und Gegner begnügen sich damit, auf einen Einspruch des Bundesverfassungsgerichts zu hoffen
jungle World: 46/2007 (Zeitschrift: 9) +
Tornado-Einsatz ist verfassungskonform - Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.07.2007
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/2007 (Zeitschrift: 1016-1020) +
Anhang - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.2005 zur Aufnahme der Jungen Freiheit in den Verfassungsschutzbericht von Nordrhein-Westfalen. Dokumentation
Verlag für Sozialwissenschaften: 2007 (Aufsatz: 325-348) +
Dein Bauch gehört nicht dir! - Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum §218 und ihre Folgen
(Schwerpunkt: Das Private ist privat. Abtreibung)
diskus: 02/2007 (Zeitschrift: 5-7) +
Sparen ändert nichts ... - ... sonst wäre es verboten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursieren neue Sparvorschläge, die Berlins Schulden nicht verringern werden
jungle World: 44/2006 (Zeitschrift: 14) +
VS versus JF - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur JF gefällt
Der Rechte Rand: 096/2005 (Zeitschrift: 22) +
Schall und Rauch - Zehn Jahre Cannabisurteil des Bundesverfassungsgerichts
jungle World: 15/2004 (Zeitschrift: 9) +
Spar' doch! - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren
jungle World: 05/2005 (Zeitschrift: 9) +
Zwischen Karlsruhe und Katsina - Im nationalen Ideenwettbewerb "Kopftuchstreit" führen die Mitwirkenden vor, was derzeit in deutschen Köpfen so vor sich geht
(Fereshta Ludin, Urteil des Bundesverfassungsgerichts)
konkret: 02/2004 (Zeitschrift: 12-15) +
Haste mal 'ne Kippe? - Über acht Jahre nach einem versuchten Anschlag auf den Abschiebeknast in Berlin lud die Polizei mehrere Personen zur DNA-Probe. Der Anwalt eines Betroffenen legte Beschwerde beim Bundesverfassungsgerichts ein
jungle World: 01-02/2004 (Zeitschrift: 12) +
"Soldaten sind Mörder" - Das Tucholsky-Zitat von 1931 im Lichte einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994
Aufbau-Verlag: 2004 (Aufsatz: 317-320) +
Den letzten holt die Bundeswehr - Auch wenn sie anders aufgenommen wurde: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte das Ende der Wehrpflicht bedeuten
jungle World: 17/2002 (Zeitschrift: 6) +
Wenn Frau Limbach erzählt - Wie die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts ihre Rolle im Honecker-Prozeß schönt. Internview mit dem Hamburger Anwalt
konkret: 12/2002 (Zeitschrift: 35) +
Wanzen in der BRD - jetzt ade? - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2004 zur "akustischen Wohnraumüberwachung"
(Schwerpunkt: Dataismus - eine Gesellschaft überwacht sich selbst)
Forum Recht: 03/2004 (Zeitschrift: 88-91) +
Lauschangriff reloaded - Zum Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 03.03.2004 zum "Großen Lauschangriff"
(Schwerpunkt: Sicherheitsbehörden und Überwachung)
DANA: 02/2005 (Zeitschrift: 10-13) +
"Das Urteil hatte politische Gründe" - Interview mit dem Totalverweigerer, dessen Fall dem Wehrpflichtbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegt
jungle World: 17/2002 (Zeitschrift: 7) +
Von der normativen Vergewisserung zur normativen Verwässerung - Asyl- und Flüchtlingspolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
1996 (Broschüre: 50) +
Ein Staatsstreich der Justiz - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.04.1985
4/3: 03-04/2003 (Zeitschrift: 103-112) +
Verfassungsschutz für die Familie - Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung will die Erziehungsleistung anerkannt wissen
jungle World: 16/2001 (Zeitschrift: 8) +
Herrschaftsansprüche durch die Kontrolle weiblicher Reproduktionsfähigkeit - Die sexistische und politisch-ideologische Tradition der Abtreibungsfrage als aggressive Bevölkerungspolitik - eine Analyse am Beispiel des Bundesverfassungsgerichts und seiner Geschlechterpolitik "im Namen des Volkes"
(Schwerpunkt: Stammzellen - Stammhalter - Stammakte)
Beiträge zur feministischen Theorie und Praxis: 60/2002 (Zeitschrift: 35-54) +
Grundgesetz mit VerfassungsreformG 1994 - Menschenrechtskonvention BundesverfassungsgerichtsG Parteiengesetz 1994
(32. Auflage Stand: 15.November 1994)
dtv: 1994 (Buch: 183) +
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 10/1995 (Zeitschrift: 1270-1276) +
Was ist ziviler Ungehorsam - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Sitzblockaden. Kommentar
Graswurzelrevolution: 197/1995 (Zeitschrift: 2) +
Götterdämmerung in Karlsruhe? - Akzeptanzprobleme des Bundesverfassungsgerichts
Blätter für deutsche und internationale Politik: 10/1995 (Zeitschrift: 1213-1222) +
Verlust des Humanen - Notizen über Staatsräson, Effiziensdenken, den Wert des Individiums und die Qualität des "inneren Friedens" nach dem Asyl-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 35/1996 (Zeitschrift: 6) +
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts: Sitzdemonstrationen sind keine Gewalt
(Urteil zu Sitzblockaden)
antimilitaristische informationen: 04/1995 (Zeitschrift: 17-20) +
Der Kampf gegen den "Jud Süß"-Regisseur Veit Harlan - "Ein Meilenstein in der Grundrechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts"
Mittelweg 36: 06/1995 (Zeitschrift: 4-33) +
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 09/1994 (Zeitschrift: 1135-1144) +
Um Verfassungspositionen politisch kämpfen! - Anmerkungen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.7.94
links: 292/1994 (Zeitschrift: 10) +
Ringen um die Integration Deutschlands - Zum Verhältnis von Innen- und Außenpolitik und zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/1993 (Zeitschrift: 949-959) +
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 11/1993 (Zeitschrift: 1404-1409) +
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 07/1993 (Zeitschrift: 889-890) +
(Dokumentation)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 05/1993 (Zeitschrift: 637-640) +
(Dokumentation in Auszügen)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 08/1993 (Zeitschrift: 1027-1028) +
Deutsche, Deutsche, über alles - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Wahlrecht für AusländerInnen
Der Rechte Rand: 010/1991 (Zeitschrift: 10-11) +
Pilgerfahrten nach Karlsruhe - Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Forum Recht: 01/1991 (Zeitschrift: 26-30) +
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abwicklung
Forum Recht: 03/1991 (Zeitschrift: 93) +
Verfassung, Verfassungsgerichtsbarkeit, Politik - Zur verfassungsrechtlichen und politischen Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts
(1968 - 1989; Familienpolitik; Verwaltung im militärischen Bereich; Freiheit; Gesellschaft)
Suhrkamp: 1976 (Buch: 291) +
Reproduktion des Kapitals als Verfassungsproblem - Die Unternehmensmitbestimmung in der grundrechtlichen Sicht des Bundesverfassungsgerichts
EVA: 1981 (Aufsatz: 130-152) +