Problem erkannt, Lösung unzureichend - Der Bericht zur Sicherheitsgesetzgebung in der BRD
Rote Hilfe: 04/2013 (Zeitschrift: 32-33) +
Anti-Terror-Krieg auf Spanisch - Folter, Sondergesetze und Mord als Mittel "demokratischer" Politik
(Schwerpunkt: Mord und Totschlag als staatliche Option)
Rote Hilfe: 01/2011 (Zeitschrift: 51-53) +
Koalition verlängert Anti-Terror-Gesetze - Erhalt des Status Quo als Trendwende verkauft
Rote Hilfe: 03/2011 (Zeitschrift: 36) +
Hungern für den Rechtsstaat - Die Mapuche in Chile erringen einen kleinen Sieg im Kampf gegen das Antiterrorgesetz
analyse und kritik: 554/2010 (Zeitschrift: 19) +
Geheim bleibt Geheim - Die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze
(Ein Kommentar)
jungle World: 34/2011 (Zeitschrift: 9) +
Ein neuer Schritt zum Feindstrafrecht - Die EU-Terrorliste in Verbindung mit §34 Außenwirtschaftsgesetz
Rote Hilfe: 01/2010 (Zeitschrift: 37-40) +
Mosaiksteine der globalen Sicherheitsgesellschaft - Österreichs Prozess gegen die Tierrechtsbewegung und das "Terrorismuspräventionsgesetz 2010"
analyse und kritik: 550/2010 (Zeitschrift: 17) +
Ein Gesetz, das niemals untergeht - Terrorismusbekämpfungsergänzungsverlängerungsgesetz
CILIP: 99/2011 (Zeitschrift: 56-62) +
"Anti-Terror-Gesetze" füllen griechische Gefängnisse mit Linken
Rote Hilfe: 04/2009 (Zeitschrift: 55-61) +
Zurück ins Mittelalter? - Wie durch eine Politik der Angst Gehorsam erzeugt wird
(Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht)
analyse und kritik: 544/2009 (Zeitschrift: 34) +
Verfassungsminister will Grundgesetzt sturmreif schießen - In der Innenpolitik der BRD muss man stets mit dem Schlimmsten rechnen
Rote Hilfe: 03/2007 (Zeitschrift: 28) +
Schäuble erklärt den Krieg - Der Abschuss entführter Flugzeuge soll durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht werden
analyse und kritik: 513/2007 (Zeitschrift: 4) +
Da lacht der Spitzel - Obwohl der Bundesnachrichtendienst wegen der Bespitzelung von Journalisten in der Kritik steht, soll er mehr Rechte bekommen
(11.07.2006, Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz - TBEG)
jungle World: 31/2006 (Zeitschrift: 9) +
Ein Rollback alla Turka - Die türkische Regierung droht medienwirksam mit dem Einmarsch in den Nordirak. Unterdessen setzt sie, weniger beachtet von der Öffentlichkeit, äußerst repressive Antiterrorgesetze durch
jungle World: 30/2006 (Zeitschrift: 12) +
Die Angst vor den Generälen - Antiterrorgesetz in der Türkei
jungle World: 17/2006 (Zeitschrift: 12) +
Bundesinnenminister Otto Schily - Anti-Terror-Gesetze
Nautilus: 2006 (Aufsatz: 34-39) +
Die Lufthoheit der Grundrechte
(Luftsicherheitsgesetz, §14 Abs. 3 LuftSiG - Abschussermächtigung für die Bundeswehr)
Blätter für deutsche und internationale Politik: 04/2006 (Zeitschrift: 389-391) +
Klima der Einschüchterung und Verunsicherung - Neue "Anti-Terror"-Gesetze auch in Australien
analyse und kritik: 500/2005 (Zeitschrift: 24) +
Die neuen Grenzen der Sicherheit? - Die Anti-Terrorgesetze vor dem Bundesverfassungsgericht
(Schwerpunkt: Daten und Taten. Die Sicherheitsorgane langen zu)
Forum Recht: 01/2007 (Zeitschrift: 5-7) +
Es wächst zusammen ... - Zum Gemeinsame-Dateien-Gesetz
(Schwerpunkt: Hilfloser Datenschutz)
CILIP: 85/2006 (Zeitschrift: 52-59) +
Die Ausnahme wird Zustand - Neues Antiterrorgesetz in Frankreich
jungle World: 49/2005 (Zeitschrift: 13) +
Gegenstandpunkt: 02/2006 (Zeitschrift: 46-51) +
Abwehr eines Grundrechts-GAUs - Karlsruhe verbietet den "Rettungsabschuss"
(Luftsicherheitsgesetz)
CILIP: 83/2006 (Zeitschrift: 76-81) +
Frankreich verschärft Terrorgesetze
Gefangenen Info: 307/2006 (Zeitschrift: 10) +
Zurück zum Fremden-Polizeirecht - Anti-Terror-Gesetzgebung im Zuwanderungsgesetz
(Schwerpunkt: Anti-Terrorismus - eine Zwischenbilanz)
CILIP: 80/2005 (Zeitschrift: 21-26) +
Zur Praxis der Antiterrorgesetze
(Schwerpunkt: Flüchtlingssschutz im Abseits. Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht. Tag des Flüchtlings 2006)
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 114/2006 (Zeitschrift: 32-33) +
Security für Deutschland - Nach den Anschlägen von Madrid sollen die deutschen Sicherheitsbehörden zentralisiert und Bundeswehreinheiten im Inland eingesetzt werden
jungle World: 14/2004 (Zeitschrift: 8) +
Gegenstandpunkt: 01/2005 (Zeitschrift: 36-38) +
Hauptsache Sicherheit - Biometrischer Pass, Superpolizeibehörde, Antiterrorgerichte ohne Geschworene und vieles mehr: Großbritannien plant eine Verschärfung der Antiterrorgesetzgebung
jungle World: 50/2004 (Zeitschrift: 13) +
Der Terror des "Animal Enterprise Terrorism"-Gesetzes - Die Tierrechtsbewegung in den USA "Terrorgruppe Nr. 1"
(Animal Enterprise Protection Act - AEPA)
Tierbefreiung: 50/2006 (Zeitschrift: 14-16) +
Politische Gefangene in Peru - Im Januar 2003 urteilte das peruanische Verfassungsgericht bezüglich der "Anti-Terrorismus"-Gesetzgebung, dass lebenslange Haftstrafen und Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten verfassungswidrig seien
Rote Hilfe: 03/2003 (Zeitschrift: 22-23) +
Dammbruch beim Luftsicherheitsgesetz - Die Bundeswehr erst out-of-area, nun interior
Fischer: 2004 (Aufsatz: 174-178) +
Gläserne Flüchtlinge, verdächtige Ausländer - Zum Terrorismusbekämpfungsgesetz
(Schwerpunkt: Blitzkultur)
ZAG: 40/2002 (Zeitschrift: 39-41) +
Renaissance der Menschenwürde? - Plädoyer für eine Generalrevision der Sicherheits- und "Anti-Terror"-Gesetze
Geheim: 01/2004 (Zeitschrift: 5-6) +
Der Konjunktur des Antiterrorkampf verschrieben - Kolumbien
(Schwerpunkt: 911 Turbo - Nine Eleven Fall-out. Neue Gesetze zur Inneren Sicherheit nach dem 11.9.2001)
ZAG: 42/2002 (Zeitschrift: 15-17) +
Freiheit, die wir meinen - Zur Kritik der neuen Anti-Terror-Gesetze
Assoziation A: 2003 (Aufsatz: 209-223) +
TAT-Blatt: 216/2004 (Zeitschrift: 14-16) +
Augen auf und durch - Bislang leugnete die indonesische Regierung die Existenz islamistischer Netzwerke. Nach dem Anschlag in Bali wurde im Eilverfahren ein Antiterrorgesetz verabschiedet
jungle World: 44/2002 (Zeitschrift: 17) +
Verdächtig sind alle - Von den neuen Antiterrorgesetzen in Spanien sind selbst Gewerkschaftsmitglieder betroffen
jungle World: 40/2002 (Zeitschrift: 15) +
Sicherheit im Paket - Die neuen deutschen Anti-Terror-Gesetze im Überblick
(Dossier: Freiheit der Repression)
jungle World: 16/2002 (Zeitschrift: 15-17) +
War on Terrorism oder War on Liberty? - Schlechte Zeiten für die Bürgerrechte in den USA
(Anti-Terror-Gesetze: USA Patriot Act - USAPA, Foreign Intelligence Surveillance Act - FISA, FISC, FISCR,)
CILIP: 76/2003 (Zeitschrift: 65-72) +
Abschied vom Grundgesetz - Nach den Anschlägen von New York und Washington wird in Deutschland die Apparatur der Repressionsorgane in einem beispiellosen Umfang ausgebaut. Kann man nun dem Grundgesetz Adieu sagen? Ein Kommentar
(Schwerpunkt: AntiTerrorStaat)
Rote Hilfe: 04/2001 (Zeitschrift: 6-11) +
Zur Kritik der Anti-Terror-Gesetze nach dem "11. September" - "Sicherheit" im postfordistischen Präventionsstaat
(Schwerpunkt: Weltkrieg gegen den Terror?)
Das Argument: 244/2002 (Zeitschrift: 34-50) +
Terrorismus oder Freiheitskampf - Mit dem ersten Sicherheitspaket des Innenministeriums wird der §129b in das Strafgesetzbuch eingeführt. Die Gesinnungen in der Welt müssen sich zwischen "Terrorismus" oder "Freiheitskampf" entscheiden
(Schwerpunkt: AntiTerrorStaat)
Rote Hilfe: 04/2001 (Zeitschrift: 20-22) +
Kein schöner Land, aber herrliche Ufer - Welche Auswirkungen werden die restriktiven Maßnahmen der sogenannten Anti-Terror-Gesetzgebung im Ausländer- und Asylrecht für die antirassistische Politik bedeuten? Ein Kommentar
(Schwerpunkt: AntiTerrorStaat)
Rote Hilfe: 04/2001 (Zeitschrift: 16-17) +
(Schwerpunkt: AntiTerrorStaat)
Rote Hilfe: 04/2001 (Zeitschrift: 7-11) +
"Selbst Bayern wird ein Freistaat bleiben" - In der vergangenen Woche legte Bundesinnenminister Otto Schily mehrere Gesetzesentwürfe zum Ausbau der Inneren Sicherheit vor. Interview mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
jungle World: 43/2001 (Zeitschrift: 4) +
Eta überlistet - Mit einer Verfassungsdebatte und schärferen EU-Gesetzen will die spanische Regierung separatistische Gruppen zurückdrängen
jungle World: 51/2001 (Zeitschrift: 14) +
Recht gegen Links - Mit einem Antiterrorgesetz will die griechische Regierung eine Rechtsprechung beenden, die vom Widerstand gegen die Miltärdiktatur beeinflußt war
jungle World: 13/2001 (Zeitschrift: 16) +
Terrorismusbekämpfungsgesetz in Kraft - Der Ausbau der Sicherheitsapparate geht voran
CILIP: 71/2002 (Zeitschrift: 66-68) +
Die neuen "Anti-Terror"-Gesetze - Die Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg in den autoritären Sicherheitsstaat?
(Schwerpunkt: Sicherheit, Freiheit, globale Gerechtigkeit)
Widerspruch: 42/2002 (Zeitschrift: 51-63) +
Parlamentarische Demokratie in der Praxis - Oder: Der Beweis, dass Gesetzgebung doch nicht so langsam ist
Kleine Anfrage: 04/2002 (Zeitschrift: 19) +
Der ganz normale Ausnahmezustand - Mit neuen "Anti-Terror"-Gesetzen in den autoritären Sicherheitsstaat
Forum Wissenschaft: 01/2002 (Zeitschrift: 38-42) +
Gläserne Flüchtlinge, verdächtige Ausländer - Zum Terrorismusbekämpfungsgesetz 26.11.2001
off limits: 33/2001 (Zeitschrift: 32-33) +
Gläserne Flüchtlinge, verdächtige MigrantInnen - Leicht überarbeitete Fassung eines Informationsblatts zum Terrorismusbekämpfungsgesetz
Rundbrief Niedersächsischer Flüchtlingsrat: 83/2002 (Zeitschrift: 36-38) +
CILIP: 70/2001 (Zeitschrift: 17-19) +
Nichts zu verbergen? - Datenschutz, Sicherheitsgesetze, Rasterfahndung
CILIP: 70/2001 (Zeitschrift: 28-34) +
Ermächtigungsgesetze
CILIP: 70/2001 (Zeitschrift: 4-9) +
Die Priorität der Angst vor der Freiheit - Terrorismusgesetze nach dem Ende der RAF
Forum Recht: 04/1998 (Zeitschrift: 133-136) +
interim: 153/1991 (Zeitschrift: 14-17) +
Verstärken wir den Kampf gegen den staatlichen Terror in der Türkei - Weg mit dem "Anti-Terror-Gesetz"!
interim: 154/1991 (Zeitschrift: 23) +
Verstärken wir den Kampf gegen den staatlichen Terror in der Türkei
(Anti-Terror-Gesetz)
interim: 155/1991 (Zeitschrift: 23) +
(1968 - 1989; Personalausweis- u. Paßgesetz (1986); Zusammenarbeits-Gesetz (ZAG, 1986); ZEVIS-Gesetz (1986); MAD-Gesetz (1986))
1986 (Broschüre: 25) +
Modellfall Italien: Das "Pentiti"-gesetz
Rote Hilfe: 04/1990 (Zeitschrift: 9) +
Viele Terroristen schaffen - Die praktizierte Hatz auf die Oppositionellen im Lande soll nun wieder Gesetz werden. Erwischen wird es nicht nur die anderen
konkret: 01/1987 (Zeitschrift: 20-21) +
Das Einheitliche Polizeigesetz - Dokumentation mit Gesetzestext
(Dokumentation; 1968 - 1989; Polizei-Willkür)
1978 (Broschüre: 40) +
Gesetzgebung als Belagerungszustand
Suhrkamp: 1980 (Aufsatz: 120-168) +
Gebt diesen Richtern nicht dieses Gesetz! - Der Bundestag soll ein Gesetz beschließen, das die "Befürwortung von Gewalt" unter Strafe stellt
(§ 130a StGB)
konkret: 01/1976 (Zeitschrift: 4) +
Wie Heil ist der Rechts-Staat? - Naht in der Bundesrepublik ein Faschismus auf leisen Sohlen? Am 16.01.1976 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz, mit dem die § 88a und § 130a gegen die Propagierung von Gewalt ins StGB eingefügt wurden
konkret: 04/1976 (Zeitschrift: 15-18) +
Eigenverlag (Aufsatz: 51-54) +